…den Bf. selbst und andererseits durch die Y. Im Vorlageantrag vertritt der Bf. die Ansicht, dass die Überlassung der Flächen durch die Y an ihn nicht als Werbeleistung im Sinne des Werbeabgabegesetzes (WerbeAbG), sondern bloß als Vermietungsleistung einzustufen sei, die keine Werbeabgabepflicht auslöse. Zudem verstoße…

…591,6 (BoKli 42,5) liegen. Ein weiterer Umstand sei, wie weit die Flächen entfernt liegen. Bei der WF zum 1. Jänner 2008 sei dieser Umstand mit einem zusätzlichen Abschlag von 4% berücksichtigt worden, was auch akzeptiert worden sei. In einem Rechtsmittelverfahren gegen die Bodenschätzungsergebnisse…

…Straßen bzw. auf bestimmte Gebiete. Die Beanstandung sei zu Recht erfolgt, weil der Abstellort Wien 13, Pacassistraße 1, innerhalb einer flächendeckenden gebührenpflichtigen (gültig Montag - Freitag, wenn Werktag, von 9-22 Uhr) Kurzparkzone liege, welche durch die entsprechenden Verkehrszeichen an den Bereichsgrenzen gesetzeskonform kundgemacht sei. § 1…

…wien.gv.at/verkehr/parken/ kurzparkzone n/ kennzeichnung /). Demgemäß ist nachvollziehbar, dass in der Johnstrasse beim Abbiegen in die Märzstrasse keine Beschilderung gegeben ist, da diese innerhalb des Bereiches der fächendeckenden Kurzparkzone liegt. Was das von der Bf. vorgelegte Bild, Kreuzung Str.1/Johnstraße betrifft…

…bzw. Bezirksbereichen, mit einer einheitlichen zeitlichen Geltung (Mo.-Fr. (werktags) von 9 bis 22 Uhr) und Dauer (2 Stunden) verordnet. Der Bereich dieser einheitlichen flächendeckenden Kurzparkzone war ordnungsgemäß durch Anbringung entsprechender Straßenverkehrszeichen, deren Aufstellung zwischen 31.8.2007, 20 Uhr und 2.9.2007, 15…

…Gst 618/37 in das Alleineigentum von R.R zu übertragen. Dieser Wille der Vertragsteile wurde in der nunmehrigen Änderung des Nutzwertgutachtens berücksichtigt und das Wohnungseigentum an dieser bisherigen Zubehörsfläche zu AP 7 aufgehoben und diese Fläche als Allgemeinfläche gewidmet. Die Vertragsteile kommen daher überein…

…Gst 618/37 in das Alleineigentum von R.R zu übertragen. Dieser Wille der Vertragsteile wurde in der nunmehrigen Änderung des Nutzwertgutachtens berücksichtigt und das Wohnungseigentum an dieser bisherigen Zubehörsfläche zu AP 7 aufgehoben und diese Fläche als Allgemeinfläche gewidmet. Die Vertragsteile kommen daher überein…

…1.000 m² Grenze geltend gemacht. Für die 1.000 m² übersteigende Fläche wurde für die Immobilienertragsteuer ein Veräußerungserlös von EUR 19.440,00 herangezogen (2.944 m² - 1.000 m² = 1.944 m² Grünland mit EUR 10,00). Die Immobilienertragsteuer in Höhe von…

…dass aufgrund abgabenbehördlicher Ermittlungen festgestellt worden sei, dass die Bf im Jahr 2015 land- und forstwirtschaftliche Flächen im Wert von € 152.283,20 veräußert habe. Gleichzeitig ersuchte das Finanzamt die Bf eine Einkommensteuererklärung E 1 samt Beilage E 1c innerhalb einer festgesetzten Frist (bis…

…und am Gürtel westwärts (links) in die Koppstraße eingebogen. Der Bf. bestritt nicht, dass die flächendeckende Kurzparkzone gegenständlich vorliege. Die Kurzparkzone sei für ihn jedoch nicht erkenntlich und nicht bekannt gewesen. Er bemängelte, dass dieses Kurzparkzonenschild nicht in jeder Situation (zB wenn ein Bus davorstehe…

…Der Abschlag für die Betriebsgröße ergibt sich aus der landwirtschaftlichen Fläche.“ Im Vorlageantrag vom 31.08.2017 brachte der Beschwerdeführer im Wesentlichen vor: „Beschwerdepunkt 1 - Fehler in der Beschwerdevorentscheidung vom 30.07.2017: In der Beschwerdevorentscheidung wird behauptet: „Die Bauflächen befinden sich gebäudelos mitten im…

…Interesse bzw. die behördliche Maßnahme anderweitig dokumentierbar ist. Hierbei nennen die EB RV AbgÄG 2012 insbesondere die Vorlage entsprechender Gemeinderatsbeschlüsse. Im gegenständlichen Fall erfolgte eine Änderung des Flächenwidmungsplans der Gemeinde hinsichtlich der betroffenen Grundstücke im Wege einer Verordnung, somit durch öffentlich-rechtlichen Akt, wodurch das…

…Interesse bzw. die behördliche Maßnahme anderweitig dokumentierbar ist. Hierbei nennen die EB RV AbgÄG 2012 insbesondere die Vorlage entsprechender Gemeinderatsbeschlüsse. Im gegenständlichen Fall erfolgte eine Änderung des Flächenwidmungsplans der Gemeinde hinsichtlich der betroffenen Grundstücke im Wege einer Verordnung, somit durch öffentlich-rechtlichen Akt, wodurch das…

…Interesse bzw. die behördliche Maßnahme anderweitig dokumentierbar ist. Hierbei nennen die EB RV AbgÄG 2012 insbesondere die Vorlage entsprechender Gemeinderatsbeschlüsse. Im gegenständlichen Fall erfolgte eine Änderung des Flächenwidmungsplans der Gemeinde hinsichtlich der betroffenen Grundstücke im Wege einer Verordnung, somit durch öffentlich-rechtlichen Akt, wodurch das…

…entrichtet (§ 5 Abs. 1 der Parkometerabgabeverordnung). Der Abstellort befand sich zum Tatzeitpunkt innerhalb eines ordnungsgemäß kundgemachten flächendeckenden Kurzparkzonenbereiches des 2. Wiener Gemeindebezirkes, welcher von Montag bis Freitag (werktags) von 09:00 Uhr bis 22:00 Uhr gültig ist. Dieser ist ordnungsgemäß gekennzeichnet, wenn an allen…

…den Bw, zur Vereinigung mit Gst 367. Anschließend ist festgehalten: "Das öffentliche Gut der Gemeinde leistet somit 80 m², die von E geleisteten Flächen betragen insgesamt 61 m². Für die Mehrfläche von 19 m² ... wurde eine Aufpreiszahlung von € 58,14 pro m², insgesamt sohin…

…hinsichtlich des Erwerbes der in der nachstehenden Tabelle angeführten Grundstücke bzw. im jeweils angeführten Umfang (Flächenausmaß) zur Durchführung der Flurbereinigung in der KG X erforderlich sind, und zwar: " | EZ | Grundstück | Benützungsart | Umfang/Ausmaß | 26 | 200 | LN | zur…

…hinsichtlich des Erwerbes der in der nachstehenden Tabelle angeführten Grundstücke bzw. im jeweils angeführten Umfang (Flächenausmaß) zur Durchführung der Flurbereinigung in der KG X erforderlich sind, und zwar: " | EZ | Grundstück | Benützungsart | Umfang/Ausmaß | 26 | 200 | LN | zur…

…Bescheid der Agrarbezirksbehörde für Oberösterreich, wonach der obige Vertrag hinsichtlich des Grundstückes Nr. 2991/1 LN-Wald aus EZ 31, GB Grundbuch, im Flächenausmaß von 11.478 m² der Zielsetzung des § 1 Abs. 2 des O.ö. LSG 1970 entspreche. Es würde eine Siedlungsmaßnahme zufolge…

…Bescheid der Agrarbezirksbehörde für Oberösterreich, wonach der obige Vertrag hinsichtlich des Grundstückes Nr. 2991/1 LN-Wald aus EZ 31, GB Grundbuch, im Flächenausmaß von 11.478 m² der Zielsetzung des § 1 Abs. 2 des O.ö. LSG 1970 entspreche. Es würde eine Siedlungsmaßnahme zufolge…