…Der darin gestellte Antrag auf Durchführung einer mündlichen Berufungsverhandlung wurde mit Schreiben vom 13. November 2012 zurückgenommen. Über die Beschwerde wurde erwogen: Mit der Finanzstrafgesetznovelle 2010, BGBL. I Nr. 104/2010 wurde dem Finanzstrafgesetz (FinStrG) folgender § 30a samt Überschrift eingefügt: "Strafaufhebung in besonderen Fällen (Verkürzungszuschlag…
…Der darin gestellte Antrag auf Durchführung einer mündlichen Berufungsverhandlung wurde mit Schreiben vom 13. November 2012 zurückgenommen. Über die Beschwerde wurde erwogen: Mit der Finanzstrafgesetznovelle 2010, BGBL. I Nr. 104/2010 wurde dem Finanzstrafgesetz (FinStrG) folgender § 30a samt Überschrift eingefügt: "Strafaufhebung in besonderen Fällen (Verkürzungszuschlag…
…der Beschwerde gestellte Antrag auf Durchführung einer mündlichen Berufungsverhandlung wurde mit Schreiben vom 13. November 2012 zurückgenommen. Über die Beschwerde wurde erwogen: Mit der Finanzstrafgesetznovelle 2010, BGBL. I Nr. 104/2010 wurde dem Finanzstrafgesetz (FinStrG) folgender § 30a samt Überschrift eingefügt: "Strafaufhebung in besonderen Fällen (Verkürzungszuschlag…
…Februar 2012 wurde dagegen Beschwerde erhoben und beantragt, der Berufung vollinhaltlich stattzugeben und den Bescheid Zahl: 000000/00000/10/2009 ersatzlos aufzuheben. Über die Beschwerde wurde erwogen: Mit der Finanzstrafgesetznovelle 2010, BGBL. I Nr. 104/2010 wurde dem Finanzstrafgesetz (FinStrG) folgender § 30a samt Überschrift eingefügt: …
…Der darin gestellte Antrag auf Durchführung einer mündlichen Berufungsverhandlung wurde mit Schreiben vom 13. November 2012 zurückgenommen. Über die Beschwerde wurde erwogen: Mit der Finanzstrafgesetznovelle 2010, BGBL. I Nr. 104/2010 wurde dem Finanzstrafgesetz (FinStrG) folgender § 30a samt Überschrift eingefügt: "Strafaufhebung in besonderen Fällen (Verkürzungszuschlag…
…2011, Zahl: 000000/00000/2008-6, wurde die Berufung von der belangten Behörde als unbegründet abgewiesen. Dagegen richtet sich die vorliegende Beschwerde vom 18. November 2011. Über die Beschwerde wurde erwogen: Mit der Finanzstrafgesetznovelle 2010, BGBL. I Nr. 104/2010 wurde dem Finanzstrafgesetz (FinStrG) folgender …
…Februar 2012 wurde dagegen Beschwerde erhoben und beantragt, der Berufung vollinhaltlich stattzugeben und den Bescheid Zahl: 000000/00000/2/2009 ersatzlos aufzuheben. Über die Beschwerde wurde erwogen: Mit der Finanzstrafgesetznovelle 2010, BGBL. I Nr. 104/2010 wurde dem Finanzstrafgesetz (FinStrG) folgender § 30a samt Überschrift eingefügt: …
…Für § 29 FinStrG wurde keine spezielle Inkrafttretensregelung im Zusammenhang mit der FinStrG- Novelle 2010 vorgesehen, sodass auch § 29 Abs. 6 FinStrG gemäß § 265 Abs. 1p FinStrG mit 1.1.2011 in Kraft trat. Die materiell-rechtlichen Änderungen durch die Finanzstrafgesetznovellen unterliegen dem Günstigkeitsvergleich. Wesentlich ist…
…Entscheidung (zu § 29 Abs. 6 FinStrG in der Fassung der Finanzstrafgesetznovelle 2010, BGBl I 104/2010) wurde in der Folge mit Beschluss des VfGH vom 26.11.2018, E 2242/2017 mit folgender Begründung abgelehnt: "Soweit die Beschwerde verfassungsrechtliche Fragen berührt, als die Rechtswidrigkeit der…
…14w; 11Os23/16s). Die verfahrensgegenständlichen Selbstanzeigen wurden nach der FinStrG- Novelle 2010 (in Kraft getreten am 1.1.2011) erstattet, zudem gibt es aus der Zeit vor dieser Finanzstrafgesetznovelle auch kein Judikat des VwGH oder OGH zur Zulässigkeit einer weiteren Selbstanzeige hinsichtlich desselben Abgabenanspruches. Diese…
…entfällt. In § 29 Abs. 2 FinStrG wurde mit der Finanzstrafgesetznovelle 2010, BGBl I Nr. 104/2010, in Kraft getreten am 1.1.2011 eine eigenständige Entrichtungsvorschrift normiert, die sich gemäß § 29 Abs. 6 FinStrG in der Fassung der Finanzstrafgesetznovelle 2014, BGBl I Nr. 65/2014…
…das Erkenntnis vom 27. September 2012, 2012/16/0090. Dort heißt es auszugsweise: „Mit der Finanzstrafgesetznovelle 2010, BGBl. I Nr. 104/2010 wurde dem Finanzstrafgesetz folgender § 30a samt Überschrift eingefügt: ‚Strafaufhebung in besonderen Fällen (Verkürzungszuschlag) § 30a (1) Die Abgabenbehörden sind berechtigt, eine Abgabenerhöhung von 10…
…a des Finanzstrafgesetzes idF vor der Finanzstrafgesetznovelle 2010 (FinStrG aF) und des (versuchten) vorsätzlichen Eingriffes in die Rechte des Tabakmonopols gemäß §§ 44 Abs. 1 lit. a iVm 13 FinStrG aF, über die Beschwerde des Beschuldigten vom 21. Oktober 2009 gegen den Bescheid über die Einleitung…
…entstandenen Nebenanspruch trifft. § 80 Abs. 1 ist sinngemäß anwendbar. Die Verpflichtung zur Entrichtung der Verwaltungsabgaben nach § 105 bleibt unberührt. Mit der Finanzstrafgesetznovelle 2010, BGBl. I Nr. 104/2010 wurde dem Finanzstrafgesetz u.a. folgender § 30a Abs. 5 eingefügt: "Unbeschadet des § 108 Abs. 2 ZollR-DG…
…0090, hat der Verwaltungsgerichtshof betreffend Vorschreibung einer Abgabenerhöhung gem. § 108 Abs. 1 ZollR-DG folgende Feststellungen getroffen: "Mit der Finanzstrafgesetznovelle 2010, BGBl. I Nr. 104/2010 wurde dem Finanzstrafgesetz folgender § 30a samt Überschrift eingefügt: "Strafaufhebung in besonderen Fällen (Verkürzungszuschlag) § 30a. (1) Die Abgabenbehörden sind berechtigt…
…0090, hat der Verwaltungsgerichtshof betreffend Vorschreibung einer Abgabenerhöhung gem. § 108 Abs. 1 ZollR-DG folgende Feststellungen getroffen: "Mit der Finanzstrafgesetznovelle 2010, BGBl. I Nr. 104/2010 wurde dem Finanzstrafgesetz folgender § 30a samt Überschrift eingefügt: "Strafaufhebung in besonderen Fällen (Verkürzungszuschlag) § 30a. (1) Die Abgabenbehörden sind berechtigt…
…0090, hat der Verwaltungsgerichtshof betreffend Vorschreibung einer Abgabenerhöhung gem. § 108 Abs. 1 ZollR-DG folgende Feststellungen getroffen: "Mit der Finanzstrafgesetznovelle 2010, BGBl. I Nr. 104/2010 wurde dem Finanzstrafgesetz folgender § 30a samt Überschrift eingefügt: "Strafaufhebung in besonderen Fällen (Verkürzungszuschlag) § 30a. (1) Die Abgabenbehörden sind berechtigt…
…0090, hat der Verwaltungsgerichtshof betreffend Vorschreibung einer Abgabenerhöhung gem. § 108 Abs. 1 ZollR-DG folgende Feststellungen getroffen: "Mit der Finanzstrafgesetznovelle 2010, BGBl. I Nr. 104/2010 wurde dem Finanzstrafgesetz folgender § 30a samt Überschrift eingefügt: "Strafaufhebung in besonderen Fällen (Verkürzungszuschlag) § 30a. (1) Die Abgabenbehörden sind berechtigt…
…2010) aufgehoben wird. Über die Beschwerde wurde erwogen: Im Erkenntnis vom 27. September 2012, Zl. 2012/16/0090, hat der Verwaltungsgerichtshof im Zusammenhang mit der Vorschreibung einer Abgabenerhöhung gem. § 108 Abs. 1 ZollR-DG Folgendes ausgeführt: "Mit der Finanzstrafgesetznovelle 2010, BGBl. I Nr. 104/2010…
…Verwaltungsgerichtshof auf sein Erkenntnis vom 27. September 2012, 2012/16/0090. Mit diesem Erkenntnis hat der Verwaltungsgerichtshof Folgendes festgestellt: "Mit der Finanzstrafgesetznovelle 2010, BGBl. I Nr. 104/2010 wurde dem Finanzstrafgesetz folgender § 30a samt Überschrift eingefügt: Strafaufhebung in besonderen Fällen (Verkürzungszuschlag) § 30a. (1) Die Abgabenbehörden…