…im Kalenderjahr insgesamt geleistete (Gesamt-)Entgelt einschließliche allfälliger Reisekostenersätze nicht mehr als 900 Euro beträgt und das (Gesamt-)Entgelt einschließlich allfälliger Reisekostenersätze für jede einzelne Leistung nicht mehr als 450 Euro beträgt. Übersteigen die an Feuerwehrfunktionäre geleisteten Funktionsgebühren eine der genannten Grenzen, besteht Mitteilungspflicht nach …

…Betrachtung der Regelungen der TZ 6613a nicht stand: - Es sei zutreffend, dass sich der erste Absatz auf die Tätigkeit von Feuerwehrfunktionären beziehe. - Der dritte Absatz über die Mitteilungspflicht für Funktionsgebühren gemäß § 109a EStG 1988 sei zweifellos für Funktionsgebühren von allen Funktionären von öffentlichen Körperschaften anzuwenden…

…Dies wurde gleichlautend damit begründet, dass sich die angeführte Rz. 6613a der Einkommensteuerrichtlinien sich ausschließlich auf Entschädigung von Feuerwehrfunktionären beziehe. Da der Beschwerdeführer keine allfälligen tatsächlichen Werbungskosten im Zusammenhang mit seiner Tätigkeit bei der "A" bekannt gegeben habe, und ein Pauschalansatz von Werbungskosten bei den…

…Die Finanzverwaltung gehe offensichtlich davon aus, dass die Regelung der TZ 6613a EStR über diese pauschalen Werbungskosten nur für Feuerwehrfunktionäre anwendbar sei. Diese Ansicht halte einer genauen Betrachtung der TZ 6613a EStR nicht stand. Mit Beschwerdevorentscheidung vom 22.01.2019 wurde die Beschwerde abgewiesen und…

…Daraus ist aber nicht abzuleiten, dass jedermann, der außerhalb eines Dienstverhältnisses für eine Körperschaft tätig wird, als Funktionär einer solchen Körperschaft zu qualifizieren ist. Rz 6613a: Entschädigungen von Feuerwehrfunktionären, die nicht in einem Dienstverhältnis stehen, sind im Rahmen des § 29 Z 4 EStG 1988 steuerlich…

…gemachten pauschalen Werbungskosten besteht somit nicht. Bei Rz 6613a der Einkommensteuerrichtlinien, die nach Rechtsauffassung der steuerlichen Vertretung der Bf. nicht nur Feuerwehrfunktionären, sondern sämtlichen Funktionären öffentlich-rechtlicher Körperschaften den Abzug pauschaler Werbungskosten ermöglicht, handelt es sich lediglich um eine für das BFG unbeachtliche Verwaltungsanweisung (siehe…

A.3.3. Feuerwehrfahrzeuge Rz 123: Von der Normverbrauchsabgabe, der motorbezogenen Versicherungssteuer sowie der Kraftfahrzeugsteuer sind gemäß § 3 Abs. 3 Z 7 NoVAG 1991 idF BGBl. I Nr. 18/2021 (Rechtslage ab 1. Juli 2021) bzw. § 3 Z 3 TS 7 NoVAG 1991 idF BGBl…

Anhang II (zu Abschn. 22, Rz 6601 ff) Funktionsgebühren iSd § 29 Z 4 EStG 1988 Bezüge von Funktionären der Feuerwehr Bezüge (Sitzungsgeld, Fahrtkostenersatz) von Mitgliedern von Abwasserverbänden im Sinne des Wasserrechtsgesetzes Funktionsgebühren der rechtskundigen und fachtechnischen Mitglieder des Obersten Patent- und Markensenats (§ 74 Patentgesetz 1970…