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BFG RV/7105038/2017Familienbeihilfe - Differenzzahlung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.02.2018

…weil die Abgabenbehörde – ausgehend von der irrigen Rechtsansicht, der Bf stehe die Familienbeihilfe nach Gemeinschaftsrecht grs. nicht zu – die erforderlichen Ermittlungen bisher überhaupt nicht angestellt und deshalb für eine inhaltliche Entscheidung nicht nur ergänzende Ermittlungen zu erwarten sind. Die Aufhebung und Zurückverweisung der Sache ist…

BFG RV/7104661/2015Familienbeihilfe - Differenzzahlung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.05.2016

…stellte im Jänner 2015 einen Antrag auf Gewährung der Differenzzahlung zur Familienbeihilfe für das Jahr 2014 für ihren 2013 geborenen Sohn. Die Bf ist im Gewerberegister (Auszug vom 08.06.2010) seit 01.06.2010 im Gewerbe "Personenbetreuung" eingetragen. Das Finanzamt (FA) wies den Antrag…

BFG RV/7102219/2014Differenzzahlung zur Familienbeihilfe nach der Verordnung (EG) 883/2004
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.05.2015

…April 2013 einen Antrag auf Differenzzahlung zur Familienbeihilfe für den Zeitraum März 2012 bis Dezember 2012 für die Kinder | G. | geboren 2001 | D. | geboren 2001 | F. | geboren 1998 Das Finanzamt (FA) wies den Antrag nach Überprüfung der Anspruchsvoraussetzungen mit…

UFSK RV/0126-K/10Familienbeihilfe, Differenzzahlung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)14.03.2012

…mehr gewährt, weil auch der Wohnsitzstaat Ungarn für die Tochter keine Familienbeihilfe mehr gewährt hat. Mit schriftlicher Eingabe vom 9.12.2009 erhob der Antragsteller Berufung und führte darin aus, dass die Zuerkennung der Differenzzahlung ab Juli für lediglich 1 Kind unrichtig sei, weil seine…

UFSK RV/0129-K/10Familienbeihilfe, Differenzzahlung an slowakische Personenbetreuerin während einer Unterbrechung der Tätigkeit für sechs Wochen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)03.03.2011

…Sl in die Grundschule. Mit schriftlichem Antrag vom 18. Jänner 2010 (Formular Beih 38) beantragte die Berufungswerberin die Gewährung einer Differenzzahlung (österr. Familienbeihilfe) für das Jahr 2009. Dem Antrag wurden eine Bestätigung der Sozialversicherung in der Sl vom 8.12.2009, aus welcher sich ergibt…

BFG RV/7100107/2025Familienbeihilfe: Differenzzahlung, Rumänien
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.06.2025

…seinen Angaben ständig am gemeinsamen Wohnort wohnen. Die Ehefrau des Beschwerdeführers hatte mit diesem Antrag eine Verzichtserklärung betreffend den Anspruch auf Familienbeihilfe abgegeben. Am 10.01.2023 erging vom ***FA*** ein Vorhaltsschreiben an den Beschwerdeführer betreffend den Antrag auf Differenzzahlung, eingelangt am 12.05.2022…

BFG RV/7100535/2020Familienbeihilfe - Differenzzahlung - Ausübung der selbständigen Tätigkeit zu einem wesentlichen Teil in Ungarn
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.05.2020

…stellte am 19.01.2018 einen Antrag auf Familienbeihilfe (Differenzzahlung) für den Zeitraum Jänner 2016 bis Dezember 2017 für die Kinder | A. | geboren 2002 | B. | geboren 2010 | C. | geboren 2013 Dem Antrag beigelegt war das ausgefüllte Formular E 401…

BFG RV/7102446/2019Familienbeihilfe - Differenzzahlung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.02.2020

…unzureichend mitwirkte und die auf Grund der Aktenlage gegebenen Zweifel nicht beseitigt hat, konnte sie einen Anspruch auf Familienbeihilfe (Differenzzahlung) weder dem Grunde noch der Höhe nach glaubhaft machen oder nachweisen. Sie konnte die Feststellung des FA, dass es sich bei den (bekannt gegebenen) Einkünften…

BFG RV/7100311/2017Familienbeihilfe (Ausgleichszahlung/Differenzzahlung) für im EU-Ausland lebendes Kind bei fehlender Haushaltszugehörigkeit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.01.2021Teil 1/2

…festgestellt, dass ein Anspruch des Beschwerdeführers auf Familienleistungen für das Kind T für den Zeitraum Jänner 2010 bis Dezember 2015 nicht besteht, der Antrag des Beschwerdeführers vom 22.3.2015 auf Familienbeihilfe (Differenzzahlung) für das Kind T ist als Antrag zugunsten der Mutter des Kindes…

BFG RV/7104383/2020Familienbeihilfe Differenzzahlung - Rs. Trapowski
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.03.2021Teil 1/2

…dem Bf auf Grund seines Antrags aus 2019 die Familienbeihilfe (Differenzzahlung) vom Oktober 2018 bis Dezember 2019 in der (gesetzlich vorgesehenen) indexierten Höhe ausbezahlt und darüber eine Mitteilung ausgestellt. Dem Antrag wurde daher insoweit vollinhaltlich stattgegeben. Die Familienbeihilfe ist daher insoweit nicht verfahrensgegenständlich. Im nun…

BFG RV/5101444/2019Familienbeihilfe (Differenzzahlung) bei Wochengeldbezug und anschließender Nichtausübung eines angemeldeten Gewerbes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.05.2020

…eingebracht habe und dadurch ihrer Mitwirkungspflicht nach § 115 Bundesabgabenordnung nicht nachgekommen sei, müsse angenommen werden, dass im oben genannten Zeitraum kein Anspruch auf Familienbeihilfe bestanden habe bzw. bestehe." Dagegen wurde mit Eingabe vom 28. Mai 2018 fristgerecht eine Bescheidbeschwerde eingebracht. Dies sinngemäß mit der Begründung…

BFG RV/5101832/2018Familienbeihilfe (Differenzzahlung) bei Nichtausübung eines Gewerbes in den ersten 48 Monaten nach der Geburt eines Kindes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.09.2019

…November 2017 gegen den Bescheid der belangten Behörde Finanzamt FA vom 19. Oktober 2017, VNR: 0000, betreffend die Abweisung eines Antrages auf Gewährung einer Differenzzahlung für das Kind *** ****, geb. **.05.2017, für den Zeitraum „ab August 2017“ zu Recht erkannt: Der Beschwerde wird Folge gegeben…

BFG RV/7105980/2017Familienbeihilfe (Differenzzahlung) abhängig von überwiegender Unterhaltskostentragung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.03.2019

…ist der ständige Aufenthalt eines Kindes in einem Staat des Europäischen Wirtschaftsraums nach Maßgabe der gemeinschaftsrechtlichen Bestimmungen dem ständigen Aufenthalt eines Kindes in Österreich gleichzuhalten. Da in Österreich vorrangig anspruchsberechtigt jener Elternteil ist, der das Kind in seinem Haushalt hat, besteht kein Anspruch auf Familienbeihilfe…

BFG RV/3100306/2013Familienbeihilfe für in Polen lebendes Kind: Bei Nichtantragstellung in Polen steht in Österreich lediglich Differenzzahlung zu
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.04.2015

…des FA Kitzbühel Lienz vom 23.05.2011, SV-Nr, betreffend Abweisung des Antrages auf Familienbeihilfe zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)…

UFSW RV/3848-W/10Familienbeihilfe (Differenzzahlung) einer slowakischen Personenbetreuerin bei durchgehender Pflichtversicherung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)29.05.2012

…der Bw., Adr., gegen den Bescheid des Finanzamtes Baden Mödling betreffend Abweisung des Antrags auf Differenzzahlung an Familienbeihilfe für die Monate Juli 2009, August 2009 und September 2009 entschieden: Der Berufung wird Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird aufgehoben. Entscheidungsgründe Die Berufungswerberin (Bw.), eine slowakische…

UFSW RV/3203-W/11Familienbeihilfe (Differenzzahlung), wenn rumänische Personenbetreuerin im Inland nicht durchgehend versichert bzw tätig ist
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)21.03.2012

…Staaten für Familienleistungen in einem Monat ist. Zusätzlich zur für die Monate April, Mai, Juli und August 2009 bereits vom FA in der BVE zu Recht gewährten Differenzzahlung zur Familienbeihilfe ist eine solche auch für die Monate Juni, November und Dezember zu gewähren. Im Übrigen…

UFSW RV/3004-W/11Familienbeihilfe (Differenzzahlung) bei durchgehender Pflichtversicherung im Inland und ständigem Aufenthalt der Kinder im übrigen Gemeinschaftsgebiet
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)01.02.2012

…betreffend Ausgleichszahlung an Familienbeihilfe für die Monate August bis Oktober 2010 entschieden: Der Berufung wird Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird aufgehoben. Entscheidungsgründe Die Berufungswerberin (Bw) stellte am 7. Februar 2011 für ihre drei minderjährigen Kinder einen Antrag auf Gewährung einer Differenzzahlung zur Familienbeihilfe. Strittig…

UFSW RV/1798-W/10Familienbeihilfe - Anspruch auf Differenzzahlung, wenn Vater im Inland erwerbstätig ist und Mutter mit Kind in Ungarn lebt und dort Anspruch auf Erziehungsgeld hat.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)22.03.2011

…der Arbeitnehmereigenschaft im gemeinschaftsrechtlichen Sinn aus. Im Übrigen kann dem Bw bzw der Kindesmutter nur empfohlen werden, diesen Anspruch in Ungarn durchzusetzen. Im vorliegenden Fall besteht also das Risiko einer Kumulierung des Anspruchs aus Art 73 der VO EWG 1408/71 (österreichische Familienbeihilfe) und des…

UFSW RV/1528-W/09Familienbeihilfe (Differenzzahlung), wenn Bw in Österreich arbeitet und Mutter mit den Kindern in Tschechien wohnt und arbeitet.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)10.09.2009

…Seine Ehegattin und die beiden Kinder M (geb am 1986) und T (geb am 1990) leben in Tschechien. Im Juli 2008 beantragte der Bw die Auszahlung einer Differenzzahlung zur Familienbeihilfe für das Jahr 2007 für seine beiden in Schulausbildung befindlichen Kinder. Mit Differenzzahlungsbescheid vom 7…

BFG RV/7101480/2024Kein Anspruch auf Familienbeihilfe / Differenzzahlung in Österreich bei Wohnmitgliedstaat der Familie in Tschechien und wesentlichem Teil der Erwerbstätigkeit in Tschechien
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis29.04.2026

…die in Österreich generierten Umsätze. In Tschechien wird ein wesentlicher Teil der selbständigen Erwerbstätigkeit der Bf. ausgeübt. Die Auszahlungen der Familienbeihilfe (Differenzzahlung sowie Kinderabsetzbetrag) über den Zeitraum Juni 2017 bis Oktober 2017 erfolgten ab 5. Juni 2018 für beide Kinder. Für die nachfolgenden Anspruchszeiträume ab…