…es sich bei der Buchungsmitteilung, wie der Bw. bekannt sei, um die Festsetzung einer Mutwillensstrafe handle. Gegen diesen Bescheid sei der Instanzenzug bereits ausgeschöpft worden. Zudem sei die in der Berufung angeführte Buchungsmitteilung bereits in einem Abrechnungsbescheidverfahren erfolglos bekämpft worden. Gegen den Zurückweisungsbescheid richtet sich…

…vom 29. Februar 2012 gegen den Bescheid des Finanzamtes X. vom 31. Jänner 2012 betreffend Zurückweisung eines Vorlageantrages (§ 276 BAO) entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Die Berufungsvorentscheidung vom 22. September 2011 wurde am 27. September 2011 durch…

…März 2010 aufgegeben, das Rechtsmittel der Berufung ein. Die Berufungsfrist beträgt gemäß § 245 Abs. 1 BAO erster Satz einen Monat. Bei der Berechnung der Fristen, die nach Tagen bestimmt sind, wird gemäß § 108 (1) BAO der für den Beginn der Frist maßgebende Tag nicht mitgerechnet…

…mit Rsb-Sendung zugestellt. Mit Schreiben vom (ohne Datum) brachte der Berufungswerber eine Berufung gegen die Berufungsvorentscheidung (Vorlageantrag) ein. Das Schreiben wurde am 16. Juli 2009 zur Post gegeben. Am 6. August 2009 wies das Finanzamt Graz-Stadt diesen Vorlageantrag mit Zurückweisungsbescheid als unzulässig zurück…

…zum Einkommensteuerbescheid 2005 bezüglich Zurückweisungsbescheid") begründet der Bw. - auszugsweise wörtlich wieder gegeben - folgendermaßen: "Gemäß § 902 ABGB und dem Europäischen Übereinkommen über die Berechnung von Fristen vom 16. Mai 1972 veröffentlicht unter BGBl. 1983/254 gilt: § 902 Abs. 1 ABGB: >> Eine durch Vertrag oder Gesetz…

…Februar 2010 abgelaufen sei. Rechtzeitig erhob die Bw. gegen den Zurückweisungsbescheid das Rechtsmittel der Berufung und führte in ihrer Begründung im Wesentlichen aus, dass nicht nur ihr Sohn in dem die Rückforderung der Familienbeihilfe betreffenden Zeitraum bei ihr gewohnt habe, sondern auch dass der Bw…

…einen am 21. April 2009 ergangenen Abweisungsbescheid Berufung ein. Im Berufungsschriftsatz beantragte er u.a. erneut die Gewährung der Familienbeihilfe für November 2008. Das Finanzamt wertete dies als Berufung gegen den Abweisungsbescheid vom 13. November 2008 und wies die Berufung als verspätet zurück. Der Zurückweisungsbescheid…

…führte aus, er habe Anspruch auf den Alleinverdienerabsetzbetrag, da sich seine Gattin in Mutterschaftsurlaub befinde. Mit Bescheiden vom 23.6.2009 wurde die Berufung als verspätet zurückgewiesen. Gegen die Zurückweisungsbescheide betreffend Einkommensteuer 2005 und 2008 erhob der Bw. fristgerecht das Rechtsmittel der Berufung. Er brachte…

…Abgabenbehörde eine Berufung durch Bescheid zurückzuweisen, wenn die Berufung nicht fristgerecht eingebracht wurde. Gemäß § 245 Abs. 1 BAO beträgt die Berufungsfrist einen Monat. Beginn und Lauf einer Frist werden gemäß § 108 Abs. 3 BAO durch Samstage, Sonntage oder Feiertage nicht behindert. Fällt das Ende einer…

…2010 wurde laut Rückschein (Rsb) am 4.6.2010 bei Ihrem Postamt hinterlegt. Die Berufungsfrist begann daher am 4.6.2010 zu laufen und endete am 5.7.2010, da der 4.7.2010 auf einen Sonntag fiel. Da Sie die Berufung jedoch erst am…

…bei der Behörde. Über die Berufung wurde erwogen: Folgender Sachverhalt wurde als erwiesen angenommen und der Entscheidung zu Grunde gelegt: a) Die Berufungsvorentscheidung betreffend die vorläufige Festsetzung der Umsatz- und Einkommensteuer für das Jahr 1998 wurde am 13. März 2002 erlassen. b) Unter Berücksichtigung eines…

…8.2011 erfolgt. Über die Berufung wurde erwogen: Der Unabhängige Finanzsenat ist bei seiner Entscheidung von nachstehendem Sachverhalt ausgegangen: Der Einkommensteuerbescheid 2009 vom 29. Juni 2011 wurde am 1.7.2011 von einem Arbeitnehmer der Kanzlei der steuerlichen Vertretung übernommen (Rückschein). Die Berufung wurde am…

…um Genehmigung der Verfahrenshilfe für einen Anwalt, Steuerexperten, im vollen Umfang, da ich als Laie wohl nicht fähig bin, rechtlich richtig diese Berufung zu schreiben, ich kenne deshalb auch nicht die angeführten Paragraphen. Ich erlaube mir nur höflichst festzuhalten, dass Ihr Abs. 5 falsch ist…

…Bf. über Finanzonline neuerlich einen Schriftsatz betreffend Fristverlängerung ein und führte aus: Guten Tag, da ich die Bitte um die Fristverlängerung direkt in das Textfeld für den Vorlageantrag geschrieben habe, hier auf diesem Wege nochmals ergänzend. Mittlerweile habe ich den Vorlageantrag bei Ihnen eingereicht. Ich…

…bei der Post aufgegeben worden, Erhalt und Postaufgabe sei jeweils der Monatsletzte gewesen. Nach deutschem Recht beginne die Frist am Tag nach Erhalt. Der Bw. habe zwar zur österreichischen Auslegung nichts gefunden, gehe aber davon aus, dass die Zurückweisung gegenstandslos sei, weil man unter einer…

…Berufung gegen den Zurückweisungsbescheid des Finanzamtes vom 30. Oktober 2008, mit der Begründung, zu wenig Familienbeihilfe erhalten zu haben, erhoben hat. § 276 Abs. 2 BAO normiert, dass gegen eine Berufungsvorentscheidung innerhalb eines Monats der Antrag auf Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz…

…26). Zurückweisungsbescheide der Abgabenbehörde zweiter Instanz sind verfahrensrechtliche Bescheide (keine Berufungsentscheidungen iSd § 289 Abs. 2) (Ritz, BAO4, Tz. 29). Die Berufungsvorentscheidung gemäß § 276 BAO wurde vom Finanzamt am 29. Juni 2011 erlassen. Nach § 276 Abs. 2 BAO kann innerhalb eines Monats der Antrag auf Entscheidung…

…bei unzureichender Erfüllung des Mängelbehebungsauftrages mit der Gegenstandsloserklärung des Rechtsmittels zu beenden (§ 256 Abs.3 BAO). Für eine Zurückweisung der im Spruch des angefochtenen Bescheides genannten Eingabe des Bw. vom 27. Dezember 2004 fehlt es somit an einer verfahrensrechtlichen Grundlage. Der vom Bw. bekämpfte Zurückweisungsbescheid…

…Inneren das Datum 18. Oktober 2008 auf. Nach Auffassung des Berufungswerbers handle es sich bei dem Rechtsvorgang um keine Schenkung sondern um einen Verkauf der Gesellschaftsanteile. Mit Bescheid vom 9. Jänner 2009 wurde die Berufung gegen den Schenkungssteuerbescheid als verspätet zurückgewiesen. In der gegen diesen…

…um Fehler seinerseits handeln könne. Bei einer Schätzung - wie im Berufungsfall (der Bw. bezieht sich wohl auf die Schätzungsbescheide betreffend Einkommen- und Umsatzsteuer 1995) habe er angenommen, dass mangels Abgabe einer Erklärung auch keine Fehler durch ihn verursacht werden hätten können, weshalb er auch nicht…