…laienhaften Steuerpflichtigen geprägt ist zum Einen vom Vertrauen in das bisher mit der Abgabenbehörde gepflogene Verhalten, wonach grundsätzlich in den betreffenden Bereichen antragsgemäß (wie hier entsprechend dem Umbuchungsantrag) vorgegangen bzw. bei Zuwiderhandeln Rücksprache gehalten wird und zum Anderen sein rechtstreues Verhalten den Steuerpflichtigen glauben lässt…

…Eine weitere Begründung enthielt dieser Antrag nicht.   Über die Berufung wurde erwogen:   Der Bw. erachtet sich zunächst für beschwert, weil sein Ansuchen (da der Bescheid über die Abweisung eines Umbuchungsantrages mit Berufung bekämpft wurde, dürfte es sich dabei um den Umbuchungsantrag des Bw…

…Antrag auf Umbuchung des Betrages von € 43.481,76 durch den Bw. nicht gestellt wurde. Da nach der Bestimmung des § 215 Abs. 4 BAO eine Umbuchung zugunsten eines anderen Abgabepflichtigen nur über Antrag (und nicht bloß auf Grund einer zivilrechtlichen Vereinbarung) des zur Verfügung…

…Selbstbemessung durch Abgabe einer Selbstbemessungserklärung (durch den Abgabenpflichtigen) nicht möglich. Die durch eine solche (weitere) "Selbstbemessungserklärung" bekanntgegebene Änderung der Bemessungsgrundlagen wäre diesfalls durch Erlassung eines geänderten Umsatztsteuerbescheides im Rahmen der von der BAO gegebenen verfahrensrechtlichen Möglichkeiten (§§ 293 ff BAO) zu erfassen. Eine Rechtsgrundlage für die…

…ausgeschlossen, was aber offensichtlich auf den Sanktionsgedanken dieser Bestimmung zurückzuführen ist). Das ist ein weiteres deutliches Indiz dafür, dass die Einmalzahlung gerade nicht für sich alleine steht, sondern konzeptionell der Erhebung der regulären Einkommensteuer (und gegebenenfalls anderer Steuern) dient. Das zeigt sich umso mehr, wenn…

…des Objektes mit der nachträglichen Anschaffung der Gebäudeinvestition für das selbe Objekt und Verkauf des Mieterechtes des selben Objektes nicht rechtskonform. Es werde daher ersucht eine erklärungsgemäße Buchung der eingereichten Umsatzsteuervoranmeldung 4/2003 vorzunehmen und den Umbuchungsantrag des Guthabens in Höhe von € 116.276…

…an die ***Firma kurz***, folgen für den Beschwerdefall ebenfalls keine abgabenrechtlichen Konsequenzen, da diese nicht Grundlage einer Überrechnung sein können. Irrtümliche Zahlungen auf das Abgabenkonto eines anderen Abgabepflichtigen können vom Zahlenden auch nicht im Verwaltungsweg geltend gemacht werden (VwGH 27.11.2000, 2000/17/0090)…

…den Umbuchungsantrag durchzuführen, sobald die ungerechtfertigte Steuerbelastung beim Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern storniert sei und damit der vom Finanzamt überrechnete Betrag als neuerliches verfügbares Steuerguthaben auflebe. Mit Eingabe vom 14. Dezember 2009 teilte der steuerliche Vertreter mit, dass er die Bw. nicht mehr vertrete…

…2 Z 1 COFAG-NoAG nicht darauf an, welche Rechte dem Förderungsempfänger aufgrund des Fördervertrages zustanden, sondern ausschließlich darauf, welche Rechte dem Förderungsempfänger aufgrund "des verwirklichten Sachverhalts und der für den Fördervertrag maßgeblichen Verordnungen" zugestanden wären. Den FAQ könnte daher im Verfahren betreffend Rückerstattungsansprüche gemäß…

…anderem deshalb nicht möglich, weil das Finanzamt keine Kenntnis vom Gesamtbetrag der Förderungen habe. II. Das Bundesfinanzgericht hat erwogen: 1. Sachverhalt Der Beschwerdeführer hat unter Zuhilfenahme seines steuerlichen Vertreters mit Antrag vom 6. Juli 2022 via FinanzOnline die Gewährung eines Ausfallsbonus (Ausfallsbonus III) für den…

…bzw. überrechnet, jedoch eine Abgabenschuld nicht auf ein anderes Konto übertragen werden kann. Da es bei der Beurteilung von Anbringen auf das erkennbare Ziel eines Parteischrittes ankommt, ist im Hinblick auf das Vorbringen von einem Umbuchungsantrag vom Konto des Bw. auf das Konto seiner Gattin…

…verwirklichten Sachverhalts und der für den Fördervertrag maßgeblichen Verordnungen (§ 2 Abs. 9) zugestanden wäre, oder 2. dem Differenzbetrag zwischen dem Auszahlungsbetrag und jenem Betrag, der dem Vertragspartner beihilfenrechtlich als finanzielle Leistung zusteht, oder 3. dem gesamten Auszahlungsbetrag, wenn sich der Vertragspartner nicht steuerlich wohlverhalten hat…

…die Bw hinsichtlich der Umsatzsteuer mit den anderen Mitgliedern der Gemeinschaft als Gesamtschuldnerin in Betracht. Soll allerdings das Gesamtschuldverhältnis wirksam geltend gemacht werden, kann nicht die Gemeinschaft als solche Bescheidadressat sein. Es müssen vielmehr die einzelnen Mitglieder der Schuldnermehrheit bereits im Abgabenbescheid angesprochen werden. Dementsprechend…

…8. Die im Betriebsprüfungsbericht vom 23.4.2019 angeführten Unterschiedlichkeiten in den Auftragsbestätigungen betreffend ***3*** sind zu erläutern und die diesbezüglichen Schriftstücke vorzulegen. 9. Schätzung Reisekosten § 184 BAO lautet wie folgt: Abs. 1 Soweit die Abgabenbehörde Grundlagen für die Abgabenerhebung nicht ermitteln oder berechnen kann…

…9 Abs. 1 GebG festzusetzen sei. In den dagegen eingebrachten Vorlageanträgen bekräftigte die Bf. ihr bisheriges Vorbringen und relativierte ihre Anträge auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung dahingehend, dass sie eine solche nur mehr für den Fall, dass das BFG beabsichtige, nicht antragsgemäß zu entscheiden, begehrte…

…Auch an den anderen angeführten Unternehmen war DW mittelbar oder unmittelbar beteiligt und teilweise deren Geschäftsführer. Die naturschutzbehördliche Bewilligung für den Bodenaustausch wurde mit Bescheid vom 20. März 2000 erteilt. Auch hier wird wieder angeführt, dass durch diesen Bescheid anderen Bewilligungen nicht vorgegriffen wird. Am…

…wies den Antrag mit Bescheid vom 27. Juni 2008 ab. In der dagegen rechtzeitig eingebrachten Berufung beantragte die Bw die ersatzlose Aufhebung des angefochtenen Bescheides. In der Bescheidbegründung werde lediglich darauf verwiesen, dass das Guthaben gemäß § 215 Abs. 1 BAO zur (teilweisen) Tilgung anderer Abgabenschuldigkeiten…

…12*** nicht nachgewiesen und wurden diese Aufwendungen nicht über Aufforderung durch den Arbeitgeber des Bf. durch den Bf. getätigt, sondern freiwillig: | Art | Betrag | 2 Kunststoffschilder für den 30. Geburtstag und den 43. Geburtstag | € 20,14 | Lichterkette für draußen |…

…Inhaber einer entsprechenden Lizenz samt den beinhalteten Berechtigungen. Die F als zuständige Luftfahrtbehörde hat mir daher keine Lizenz erteilt, sondern nur eine bereits bestehende Lizenz bzw. die darin beinhalteten Berechtigungen verlängert. Für eine solche Verlängerung kann jedoch nicht die Gebühr für die Erteilung "verrechnet" werden…

…verursachen und an der Realität völlig vorbeigehen. Eine derartige Nachweispflicht muss für den Abgabepflichtigen zumutbar bleiben und vor allem muss auch die Verhältnismäßigkeit stets gewahrt bleiben und nicht zuletzt das Prinzip der sachlich gebotenen Gleichbehandlung aller Abgabepflichtigen (behinderten Personen). Man darf sich daher schon fragen…