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17 031 Treffer604 msnur geltende Fassungen
BFG RV/4100011/2017Erwerb durch Erbanfall im Jahr 2015, GrEStG 1987
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis09.07.2021

…die Rechtslage zum Zeitpunkt der rechtskräftigen Einantwortung im Jahr 2015 maßgebend ist: Dem Alleinerben wurde mit Einantwortungsbeschluss vom ***16*** der Liegenschaftsbesitz ***6*** und die Eigentumswohnung in ***1*** eingeantwortet. Der Bf. zählte im Zeitpunkt des Erbanfalles am ***16*** als Neffe des Erblassers nicht zu dem im …

BFG RV/7104793/2015Zustellung eines im Anwendungsbereich des Unionsrechtes gelegenen Haftungsbescheides im Ausland.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.04.2017

…2010/16/0258) dahingehend zu beantworten wäre, dass die haftungsgegenständlichen Erwerbe durch Erbanfall erst nach Inkrafttreten der Aufhebung des § 1 Abs. 1 Z 1 ErbStG verwirklicht worden sind und daher nicht der Erbschaftssteuer unterliegen (vgl. VwGH 9.9.2015, Ro 2014/16/0031). Zulässigkeit einer…

BFG RV/5100942/2018Grundstückserwerb durch ehemaligen Lebensgefährten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.05.2019

…können. Zwar hatte die Übertragung ihre Ursache in der Auflösung der Lebensgemeinschaft, jedoch war der zeitliche Abstand zwischen Auflösung der Lebensgemeinschaft im Jahr 2015 bis zur Liegenschaftsübertragung im Jahr 2017 in einem Ausmaß, dass nicht von einer Übertragung in Zusammenhang mit der Beendigung der Lebensgemeinschaft…

BFG RN/5100001/2020Verfassungsrechtliche Bedenken gegen § 4 Abs. 2 Grunderwerbsteuergesetz 1987, BGBl. Nr. 309/1987 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 163/2015
geltende FassungBFG-EntscheidungenNormenprüfung (VfGH) - Einzel - Beschluss03.09.2020

…309/1987 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 163/2015 in eventu im § 4 Abs. 2 Z 2 Grunderwerbsteuergesetz 1987, BGBl. Nr. 309/1987 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 163/2015 das Wort "Erbanfall" als verfassungswidrig aufheben. Gegen verfahrensleitende Beschlüsse ist eine abgesonderte Revision…

BMF-010206/0094-IV/9/2017Ergänzung der Information des BMF vom 13. Mai 2016 zum Grunderwerbsteuergesetz, BMF-010206/0058-VI/5/2016
geltende FassungErlässe & InformationenInfoBMF-010206/0094-IV/9/201704.12.2017Teil 1/2

…leiblichem Elternteil resultiert, wird das Stiefkindverhältnis auch durch den Tod des leiblichen Elternteiles beendet. Überträgt daher nach dem Tod des leiblichen Elternteils der frühere Stiefelternteil ein Grundstück an das frühere Stiefkind, liegt mangels aufrechter Stiefkindeigenschaft kein Erwerb im Familienverband vor. 3.1.4. Schwiegerkinder Zählen…

BFG RV/7103603/2014keine Verlängerung der Verjährungsfrist durch routinemäßiges Anfordern des Verlassenschaftsaktes für Erwerb nach § 2 Abs. 1 Z. 3 ErbStG (Erwerb eines Versicherungserlöses als bezugsberchtigte Person)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.02.2015

…Aufgrund des Unfalltodes des Versicherten wurde an die Bf. im Jahr 2005 die vertragsgemäße Versicherungsleistung in der Höhe von € 2 Mio ausbezahlt. Mit Schreiben vom 26. Jänner 2006 zeigte Frau BF, vertreten durch Herrn Rechtsanwalt RECHTSANWALT, dem (damaligen) Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern Wien…

BFG RV/7105208/2015Strittig ist, ob der gemäß § 14 Abs. 3 WEG verpflichtend zu leistende Übernahmepreis als Ausgleichszahlung an die Erbschaft der Erbschaftssteuer unterliegt (fortgesetztes Verfahren zu UFS 20.12.2013, RV/1996-W/10 ua).
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.12.2015

…Fall im Jahr 1980) das Entstehen der Steuerschuld vor der Aufhebung des § 1 Abs. 1 Z 1 ErbStG festgestellt hat, für den angefochtenen Bescheid nichts zu gewinnen ist. Denn jene Fälle betrafen Erwerbe durch Vermächtnis und nicht durch Erbanfall (zum Tatbestand des Erwerbs durch Vermächtnis…

BFG RV/7105219/2015Strittig ist, ob der gemäß § 14 Abs. 3 WEG verpflichtend zu leistende Übernahmepreis als Ausgleichszahlung an die Erbschaft der Erbschaftssteuer unterliegt (fortgesetztes Verfahren zu UFS 20.12.2013, RV/1998-W/10).
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.12.2015

…Fall im Jahr 1980) das Entstehen der Steuerschuld vor der Aufhebung des § 1 Abs. 1 Z 1 ErbStG festgestellt hat, für den angefochtenen Bescheid nichts zu gewinnen ist. Denn jene Fälle betrafen Erwerbe durch Vermächtnis und nicht durch Erbanfall (zum Tatbestand des Erwerbs durch Vermächtnis…

BFG RV/6100456/2022Festsetzung von Erbschaftssteuer für den Erwerb einer Kunstsammlung von Todes wegen; Höhe des gemeinen Werts
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.03.2026Teil 1/2

…den Ausführungen im Folgenden ergebende Unerheblichkeit des Beweisthemas für die abgabenrechtlichen Beurteilung zu verweisen. 3. Rechtliche Beurteilung 3.1. Gemeiner Wert der geerbten Kunstsammlung Gemäß § 2 Abs 1 Z 1 ErbStG 1955 gilt als Erwerb von Todes wegen der Erwerb durch Erbanfall, durch Vermächtnis oder…

BFG RV/2101230/2018Liegenschaftserwerb durch ehemalige Lebensgefährtin
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.01.2020

…129.820,86 Euro. Die Übertragung der Liegenschaft erfolgte erst deshalb im Jahre 2018, weil es jedem der beiden Miteigentümer bis zu diesem Zeitpunkt finanziell nicht möglich war, die Kosten alleine zu tragen. Diese Feststellungen ergeben sich aus den durch Unterlagen nachgewiesenen, unbedenklichen Angaben der…

BFG RV/7102400/2013Bindungswirkung der Einheitswertfeststellungen im Grunderwerbsteuerverfahren - (hier kein) besonderer Stichtagswert
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.03.2016

…wird beim Erwerb durch Erbanfall der Tatbestand des § 1 Abs. 1 Z 2 GrEStG 1987 mit der Rechtskraft des Beschlusses über die Einantwortung - hier mit 22. Juli 2013 - verwirklicht. Gemäß § 2 Abs. 1 GrEStG 1987 sind unter Grundstücken im Sinne dieses Gesetzes Grundstücke im Sinne…

BFG RN/5100002/2020Verfassungsrechtliche Bedenken gegen § 4 Abs. 2 Z 1 lit a des Grunderwerbsteuergesetzes 1987 in der Fassung des BGBl. I Nr. 36/2014 und § 4 Abs. 2 Z 2 lit a des Grunderwerbsteuergesetzes 1987 in der Fassung des BGBl. I Nr. 36/2014
geltende FassungBFG-EntscheidungenNormenprüfung (VfGH) - Einzel - Beschluss03.09.2020

…vorhanden oder nicht zu ermitteln ist oder die Gegenleistung geringer ist als der gemeine Wert des Grundstückes; | b) | beim Erwerb durch Erbanfall, durch Vermächtnis oder in Erfüllung eines Pflichtteilsanspruches, wenn die Leistung an Erfüllungs Statt vor Beendigung des Abhandlungsverfahrens vereinbart wird. | 4…

BFG RV/7105779/2017Erbschaftsteuer - Auslegung einer letztwilligen Anordnung (Vorausvermächtnis oder Teilungsanordnung)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.04.2023

…Rechtsfolge auslösende Tatbestand des Erwerbs durch Erbanfall erfüllt ist. Erst wenn der Tatbestand des Erwerbs erfüllt ist, tritt die (hier auf einen zurückliegenden Zeitpunkt bezogene) Rechtsfolge des Entstehens der Steuerschuld ein (vgl. erneut VwGH 9.9.2015, Ro 2014/16/0031). Im vorliegenden Fall hat…

BFG RV/5101858/2018Der Grundstückswert ist vor 2016 für die Schätzung des gemeinen Wertes einer gemischt genutzten Liegenschaft nicht geeignet, der einbekannte Verkehrswert kommt den tatsächlichen Verhältnissen näher
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis03.03.2022

…auszugehen, dass sich auch das Finanzamt an diese Grundstückswert-Berechnungen zu halten hat. Der Wert im Jahr 2015 muss niedriger gewesen sein, aus verfahrensökonomischen Gründen legen wir dennoch den Wert aus 2016 als Grundlage fest. Auf Grund des fehlenden Verwandtschaftsverhältnisses zwischen ***ÜG*** und Frau ***BF***…

BFG RV/5100063/2024Ein ehemaliges Stiefkind zählt nach dem Tod des leiblichen Elternteils nicht mehr zum begünstigten Personenkreis des § 26a GGG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.04.2024

…und leiblichem Elternteil resultiert, wird das Stiefkindverhältnis auch durch den Tod des leiblichen Elternteiles beendet. Überträgt daher nach dem Tod des leiblichen Elternteils der frühere Stiefelternteil ein Grundstück an das frühere Stiefkind, liegt mangels aufrechter Stiefkindeigenschaft kein Erwerb im Familienverband vor (vgl. 3.1.3…

BFG RV/1100053/2022Höhe des gemeinen Wertes von geschenkten Liegenschaften
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.10.2024

…eine Gegenleistung nicht vorhanden oder nicht zu ermitteln ist oder die Gegenleistung geringer ist als der gemeine Wert des Grundstückes; b) beim Erwerb durch Erbanfall, durch Vermächtnis oder in Erfüllung eines Pflichtteilsanspruches, wenn die Leistung an Erfüllungs Statt vor Beendigung des Abhandlungsverfahrens vereinbart wird. 4…

BFG RV/5100425/20221. Entstehen der Steuerschuld 2. Rückgängigmachung des Erwerbsvorganges 3. Betriebsfreibetrag
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.11.2022

…lit. b und c [Erwerbe durch Erbanfall oder begünstigten Personenkreis] ist die Steuer immer vom Grundstückswert zu berechnen. … Weist ein Steuerschuldner nach, dass der gemeine Wert des Grundstückes im Zeitpunkt des Entstehens der Steuerschuld geringer ist als der nach der Verordnung ermittelte Grundstückswert, gilt…

BFG RV/5101337/2016Land- und forstwirtschaftlich genutztes Grundstück als Bauerwartungsland
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.01.2022

…vorhanden oder nicht zu ermitteln ist oder die Gegenleistung geringer ist als der gemeine Wert des Grundstückes; | b) | beim Erwerb durch Erbanfall, durch Vermächtnis oder in Erfüllung eines Pflichtteilsanspruches, wenn die Leistung an Erfüllungs Statt vor Beendigung des Abhandlungsverfahrens vereinbart wird. | 4…

BFG RV/5100602/2025Die grunderwerbsteuerliche Begünstigung für die Übertragung einer Liegenschaft gem. § 7 Abs. 1 Z 1 lit. c GrEStG iVm § 26a GGG erfordert den Zusammenhang mit der Auflösung einer Lebensgemeinschaft
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.07.2025Teil 1/2

…getroffenen Feststellungen betreffend den Erwerb der Liegenschaft EZ ***20*** KG ***19*** durch Frau ***3*** 2011 bzw. 2019 sowie die umfassende Sanierung des Einfamilienhauses 2012 bis 2014 gründen sich auf den Schenkungsvertrag vom ***22***2019 sowie auf das Grundbuch. Der Umstand, Im Jahr 2018 das auf…

BFG RV/1100361/2017Gegenleistung iSd § 5 Abs 1 Z 3 GrEStG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.05.2020

…alle Anteile einer Gesellschaft übergehen. Das gleiche gilt bei den entsprechenden schuldrechtlichen Geschäften. 4. beim Erwerb durch Erbanfall, durch Vermächtnis oder in Erfüllung eines Pflichtteilsanspruches, wenn die Leistung an Erfüllungs Statt vor Beendigung des Abhandlungsverfahrens vereinbart wird. (3) Bei einem Tauschvertrag, der für jeden Vertragsteil…