…Einfuhr dieser Waren war. Die beiden o.a. Bescheide des Hauptzollamtes Linz vom 14. und 17. Jänner 2000 mit welchen, gestützt auf die diesbezüglichen Ausführungen des Bf. in seinen Anträgen vom 10. und 11. September 1998 gemäß Artikel 238 ZK die Erstattung der Abgaben erfolgte…

Der Beschwerde, namentlich dem Antrag der Bf. auf Erstattung der in der Höhe von € 24.763,99 (ATS 340.760,00) entrichteten Abgaben an Zoll war daher gemäß Art. 239 ZK in Verbindung mit Art. 900 Abs. 1 Buchstabe a ZK-DVO stattzugeben. Klagenfurt…

…des Artikel 185 ZK- zu werten wären. Über die Beschwerde wurde erwogen: Gemäß Artikel 185 Abs. 1 ZK werden Gemeinschaftswaren ,die aus dem Zollgebiet der Gemeinschaft ausgeführt worden sind, und innerhalb von drei Jahren wieder in dieses Zollgebiet eingeführt und dort in den zollrechtlich freien…

…Erstattung mit dem Bescheid vom 31. Juli 2012, Zl. a., unter Hinweis auf die Bestimmungen des Art. 6 Abs. 3 lit a und b Umsatzsteuergesetz 1944 (UStG) mit der Begründung ab, dass die verfahrensgegenständliche Anmeldung keine Angaben über die Umsatzsteueridentifikationsnummer des Erwerbers (Abnehmers) der Waren…

…die fehlenden Zollpapiere und wohl auch in der Hoffnung, nicht kontrolliert zu werden, unterlassen. Ihm mag zugestanden werden, dass es nicht seine Absicht war, Abgaben zu verkürzen. Das ändert aber nichts daran, dass sein Handeln darauf gerichtet war, die Waren ohne Zollbehandlung (wenn auch nur…

…1) in der zum Zeitpunkt der Eröffnung des gegenständlichen Versandverfahrens geltenden Fassung bestimmt: Wird festgestellt, dass im Verlauf eines T1-Verfahrens in einem bestimmten Land Zuwiderhandlungen begangen worden sind, so werden hierdurch fällig gewordene Zölle und andere Abgaben - unbeschadet der Strafverfolgung - von diesem Land nach…

…und innerhalb von drei Jahren wieder in dieses Zollgebiet eingeführt und dort in den zollrechtlich freien Verkehr übergeführt werden, werden auf Antrag des Beteiligten von den Einfuhrabgaben befreit. ..." Artikel 323 Buchstabe a Zollkodex-Durchführungsverordnung (ZK-DVO lautet: "Art. 323 Ist der Gemeinschaftscharakter von Waren nachzuweisen…

…erster Satz erfolgt die Erstattung oder der Erlass der Einfuhr- oder Ausfuhrabgaben wegen nicht bestehender Abgabenschuld auf Antrag. Gem. Art. 878 Abs. 1 ZK-DVO ist der Antrag auf Erstattung oder Erlass der Einfuhr- oder Ausfuhrabgaben ….. von der Person, die die Abgaben entrichtet hat…

…Anträge auf Vorlage der Beschwerden an das Bundesfinanzgericht. Das Bundesfinanzgericht forderte die Bf. mit Vorhalt vom 02.03.2018 auf, bekanntzugeben, was mit den eingeführten Waren in der Folge geschah. Die Bf. sollte darlegen, ob diese im Wege einer innergemeinschaftliche Lieferung oder Verbringung in einen…

…der ergänzenden Sachverhaltsfeststellungen durch das Zollamt Wien ist davon auszugehen, dass für den betreffenden Mais stattdessen eine mündliche Zollanmeldung abgegeben worden ist. Wird - wie im verfahrensgegenständlichen Fall - für eine Ware eine mündliche Zollanmeldung abgegeben und wird auf Grund dieser mündlichen Zollanmeldung ohne Überprüfung der Angaben…

…dem Antrag auf Erstattung vom 21. Oktober 2014 stattgegeben wird und die mit Bescheid vom 28 August 2014, Zahl ***2***, vorgeschriebenen Abgaben in Höhe von [Grafik] gemäß § 236 Abs. 1 ZK in Verbindung mit § 2 Abs. 1 ZollR-DG erstattet werden. Der Antrag auf Kostenersatz…

…entnehmen, dass diese Importverzollung im Rechtsbestand ist und auch keine Erstattung der Abgaben erfolgte. Dieser, dem Rechtsbestand angehörende Bescheid, ist unabhängig davon, ob er richtig ist oder nicht, sowohl für die Bf. als auch für die Behörde verbindlich. Mit der Rechtskraftwirkung ist die Folge verbunden…

…Zeitpunkt der Zahlung nicht gesetzlich geschuldet gewesen wäre, weil es sich bei den eingeführten Waren um Rückwaren gemäß Artikel 185 ZK gehandelt habe, die einer Abgabenbefreiung unterliegen würden. Bei einem derartigen Antrag handelt es sich um einen Antrag auf Erstattung oder Erlass der Abgaben gemäß…

…Zolllager und Abfertigung über die einzige Bewilligung in Deutschland - für ungültig erklären und die zu viel bezahlten Abgaben erstatten. Da dies bisher noch nicht geschehen sei, sondern für die verfahrensgegenständlichen Waren die Einfuhrabgaben doppelt eingehoben werden, bestehe der Bescheid zu Unrecht. Mit Berufungsvorentscheidung vom 27…

…entsprachen, der Anlass zur Einfuhr dieser Waren war. Nach Abs. 4 dieser Bestimmung erfolgt die Erstattung oder der Erlass aus den genannten Gründen auf Antrag; dieser ist innerhalb von 12 Monaten nach der Mitteilung der Abgaben an den Zollschuldner bei der zuständigen Zollstelle zu stellen…

…besondere Gemeinschaftsvorschriften eingeführt worden sind. Aufgrund der Verweisung des Art. 28 ZK auf die Anwendung des Zolltarifs der EU und damit auf die Regelungen des Art 20 ZK [Zolltarif], wonach gem. Abs. 1 leg.cit. sich die bei Entstehen einer Zollschuld gesetzlich geschuldeten Abgaben auf…

…genannt - muss unmittelbar bei Vorliegen der erforderlichen Angaben von den Zollbehörden berechnet und in die Bücher oder in sonstige statt dessen verwendete Unterlagen eingetragen werden (buchmäßige Erfassung). Der vorstehende Unterabsatz gilt nicht a) in Fällen, in denen ein vorläufiger Antidumping- oder Ausgleichszoll eingeführt worden ist…

…eines Kaufpreises geliefert, wie hier im Rahmen der Garantie, kann der Zollwert wegen eines fehlenden Kaufgeschäftes nicht nach Art. 29 ZK, sondern nur nach den Folgemethoden bestimmt werden. Auch wenn durch die unentgeltliche Lieferung lediglich eine bereits verzollte, aber defekte Ware ersetzt wurde, musste ein…

…eines Kaufpreises geliefert, wie hier im Rahmen der Garantie, kann der Zollwert wegen eines fehlenden Kaufgeschäftes nicht nach Art. 29 ZK, sondern nur nach den Folgemethoden bestimmt werden. Auch wenn durch die unentgeltliche Lieferung lediglich eine bereits verzollte, aber defekte Ware ersetzt wurde, musste ein…

…Company beteiligt waren. Ein sog. Missing Trader täuscht in betrügerischer Absicht vor, Unternehmer zu sein. Es bestand daher von vornherein die Absicht, die anfallenden Steuern weder im Einfuhr-Mitgliedsstaat noch im Bestimmungs-Mitgliedsstaat abzuführen. Daraus folgt zwingend, dass bereits im Zeitpunkt der Abgabe der Zollanmeldungen…