…mit der Bewilligung seinerzeit der Beschwerdeführerin übergebenen Merkblatt für Alkoholverwendungsbetriebe angeführten Widerrufs- und Erlöschensgründe darauf hindeuten, dass der Freischein widerrufen werde bzw. erlösche, wenn der Apothekenbetrieb lediglich örtlich verlegt, sonst aber unverändert fortgeführt werde. Im Pkt. 10 des Merkblattes werde zwar auf eine Anzeigepflicht iSd …

…der Bestandnehmerin in Österreich angeboten werden dürfen. Der Betrieb eines Outletstores (nur Abverkaufsware) ist jedenfalls untersagt. […] Jeder Verstoß gegen den vertraglich vereinbarten Bestandzweck und die vorbeschriebene Vorgehensweise berechtigt die Bestandgeberin zur Kündigung dieses Vertrages aus wichtigem Grund. Die Bestandnehmerin hat die Bestandgeberin zudem hinsichtlich…

…Februar 2019, ***2***, Team 12 betreffend Gebühren 2019 zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird gemäß § 279 BAO als unbegründet abgewiesen. Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Verfahrensgang 1. Gebührenanzeige Am…

…Bundespolizeidirektion Linz die Bildung des Vereines "I" angezeigt, die nicht untersagt wurde. Laut Punkt 2 der Satzung des Vereines sollte dieser ordentliche und außerordentliche Mitglieder haben. Die Aufnahme als ordentliches Mitglied sollte über Vorschlag eines Mitgliedes des Vereinsvorstandes, das den Aufnahmewerber als Gast einführen sollte…

…entfällt für den Zollschuldner die Verpflichtung zur Entrichtung der vorgesehenen Eingangs- oder Ausgangsabgaben. Wie das Entstehen der Zollschuld, so erfolgt auch das Erlöschen der Zollschuld bei Verwirklichung bestimmter gesetzlicher Tatbestände. Die Erlöschensgründe gelten - bei Erfüllung der jeweiligen Tatbestandsmerkmale - ohne Rangverhältnis nebeneinander und gemäß § 2 Abs…

…Vereines "I" angezeigt, die nicht untersagt wurde. Laut Punkt 2 der Satzung des Vereines sollte dieser ordentliche und außerordentliche Mitglieder haben. Die Aufnahme als ordentliches Mitglied sollte über Vorschlag eines Mitgliedes des Vereinsvorstandes, das den Aufnahmewerber als Gast einführen sollte, durch einstimmigen Beschluss des Vereinsvorstandes…

…Vereines "I" angezeigt, die nicht untersagt wurde. Laut Punkt 2 der Satzung des Vereines sollte dieser ordentliche und außerordentliche Mitglieder haben. Die Aufnahme als ordentliches Mitglied sollte über Vorschlag eines Mitgliedes des Vereinsvorstandes, das den Aufnahmewerber als Gast einführen sollte, durch einstimmigen Beschluss des Vereinsvorstandes…

…Bundespolizeidirektion L die Bildung des Vereines "I" angezeigt, die nicht untersagt wurde. Laut Punkt 2 der Satzung des Vereines sollte dieser ordentliche und außerordentliche Mitglieder haben. Die Aufnahme als ordentliches Mitglied sollte über Vorschlag eines Mitgliedes des Vereinsvorstandes, das den Aufnahmewerber als Gast einführen sollte…

…StNr***, zu Recht erkannt: I. Die Beschwerde wird gemäß § 279 BAO als unbegründet abgewiesen. II. Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.   Entscheidungsgründe Verfahrensgang Mit Schreiben vom 28. April 2016 wurde…

…Team 13, Steuernummer ***BF1StNr1*** zu Recht erkannt: Der Beschwerde wird gemäß § 279 BAO Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird - ersatzlos - aufgehoben. Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Verfahrensablauf und Sachverhalt…

…Schenkungsvertrages vom Geschenkgeber auf die Geschenknehmer über. Rechtsanwalt Y.Z., wird einvernehmlich mit der Vertragserrichtung und der grundbücherlichen Durchführung beauftragt und ist überdies hiermit ausdrücklich bevollmächtigt, allfällige Vertragsergänzungen oder Vertragsberichtigungen vorzunehmen. IV. Unter einem vereinbaren die Geschenkgeber mit Herrn B.X.(= Bw.), geb. bbb…

…Jud, Bürgerliches Recht II14 Rz 1049) . Untervermietung setzt uU ein schuldhaftes Verhalten des anderen Vertragspartners voraus, womit die Kündigung durch einen Vermieter nicht nach Belieben ausgeübt werden kann (BFG 19.12.2017, RV/7101160/2017). Im vorliegenden Fall wurde ein Generalmietvertrag über ein Einkaufszentrum abgeschlossen…

… 1. (1) Die durch die Ausgliederung und Übertragung von Aufgaben der Körperschaften öffentlichen Rechts an juristische Personen des privaten oder öffentlichen Rechts sowie an Personenvereinigungen (Personengemeinschaften), die unter beherrschendem Einfluss einer Körperschaft öffentlichen Rechts stehen, unmittelbar veranlassten (anfallenden) Schriften, Rechtsvorgänge und Rechtsgeschäfte sind von der…

…sowie Festsetzung der Vorauszahlungen an Umsatzsteuer für die Monate Dezember 2005 und Dezember 2006 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Die angefochtenen Bescheide bleiben unverändert. Entscheidungsgründe Im Zuge einer bei der berufungswerbenden Familienstiftung (idF Bw.) stattgefundenen abgabenbehördlichen Prüfung stellte die Betriebsprüfung (idF Bp) fest…

…ausgesetzt. I. Sachverhalt Die Berufungswerberin in dem beim Unabhängigen Finanzsenat zur Zahl RV/973-W/05 anhängigen Verfahren, Frau G. W. , unterhält einen land- und forstwirtschaftlichen Betrieb. Sie ist kein Pauschallandwirt nach Art. 25 der Sechsten Richtlinie bzw. § 22 UStG 1994, sondern versteuert ihre Umsätze…

…Glücksspiel vom 29.08.2012 betreffend Abweisung des Antrages gemäß § 17 Grunderwerbsteuergesetz (GrEStG) zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird gemäß § 279 BAO als unbegründet abgewiesen. Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.…

…Band I, Stempel- und Rechtsgebühren, Rz12 zu § 33 TP 9 GebG). Auf das Vorliegen einer solchen Äquivalenz kann auch aus dem Sachverhalt geschlossen werden (vgl. nochmals VwGH 4.12.2003, 2003/16/0143). Entgeltlichkeit verlangt aber nicht Gleichwertigkeit der Leistungen (vgl. VwGH 30.5.1994…

…2*** Vermietung GmbH (die nunmehrige Beschwerdeführerin, kurz Bf.) als Verpächterin und der ***3*** ***4*** GmbH (kurz ***3***) als Pächterin abgeschlossener "1. Nachtrag zum Pachtvertrag vom 3. Juni 2008 über eine Geschäftsfläche im ***2*** Einkaufszentrum ***5***" (kurz "1. Nachtrag") angezeigt, der beim FA unter ErfNr. ***1**…

…Die Beschwerde wird gemäß § 279 BAO als unbegründet abgewiesen. II. Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Verfahrensablauf Anzeige des Bestandvertrages vom 22.7.2016 zu ErfNr***1*** Am 7.9…

…Bw.) ist eine Körperschaft öffentlichen Rechts deren steuerbare Umsätze unter anderem die Entgelte aus der Verpachtung von Eigenjagdgebietsflächen umfassen. Die Pachtentgelte (Pachtschilling) wurden jedenfalls ab dem Jahr 2000 der Umsatzsteuer unter Anwendung des Normalsteuersatzes von 20% unterzogen. Im Jahr 2006 (28.2.2006) berichtigte der…