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9 Treffer1582 msnur geltende Fassungen
UFSZ2L ZRV/0142-Z2L/02Zollschuldnerschaft des an einem Zigarettenschmuggel Beteiligten
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)28.04.2004

…Laut Schwarz/Wockenfoth, ähnlich aber auch laut Witte und Summersberger, wären diese Personen mit der Vornahme von eigenen Entziehungshandlungen aber bereits nach dem 1.Anstrich "Entziehende": Daraus läßt sich folgern, dass eine Beteiligung auch ohne eigenes Handeln möglich ist. Nach Dafürhalten der genannten Autoren ist…

BFG RV/5100552/2014Übermittlung von berichtigten Lohnzetteln nach Feststellung von Schwarzlohnzahlungen beim Arbeitgeber.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.07.2015Teil 1/2

…nicht begründeter, der Höhe nach nicht angeführter und daher sachlich nicht nachvollziehbarer und sich einer sachlichen Argumentation daher entziehender Betrag angeführt. Dieses im Einkommensteuerbescheid zusätzlich zu Grunde gelegte Einkommen - welcher Art und Höhe es auch sein mag - wurde völlig unberechtigt zu Grunde gelegt, und wurde…

UFSZ1W ZRV/0065-Z1W/03Entziehung eines PKWs aus der zollamtlichen Überwachung durch den Warenführer im externen gemeinschaftlichen Versandverfahren
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)29.06.2010

…Verantwortlichkeit im Sinne des Art. 96 Abs. 2 ZK. Es könne auch ein unmittelbares Handeln der Bf. als Entziehender ausgeschlossen werden. Die Bf. habe den PKW weder der zollamtlichen Überwachung entzogen, noch sei sie an einer solchen behaupteten Entziehung beteiligt gewesen. Sie habe den PKW…

UFSZ1W ZRV/0064-Z1W/03Entziehung von drei PKW aus der zollamtlichen Überwachung durch den Warenführer im externen gemeinschaftlichen Versandverfahren
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)23.06.2010

…Verantwortlichkeit im Sinne des Art. 96 Abs. 2 ZK. Es könne auch ein unmittelbares Handeln der Bf. als Entziehender ausgeschlossen werden. Die Bf. habe die PKW weder der zollamtlichen Überwachung entzogen, noch sei sie an einer solchen behaupteten Entziehung beteiligt gewesen. Sie habe die PKW…

UFSZ1W ZRV/0063-Z1W/03Entziehung zweier PKW aus der zollamtlichen Überwachung durch den Warenführer im externen gemeinschaftlichen Versandverfahren
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)22.06.2010

…Verantwortlichkeit im Sinne des Art. 96 Abs. 2 ZK. Es könne auch ein unmittelbares Handeln der Bf. als Entziehender ausgeschlossen werden. Die Bf. habe die PKW weder der zollamtlichen Überwachung entzogen, noch sei sie an einer solchen behaupteten Entziehung beteiligt gewesen. Sie habe die PKW…

BFG RV/4200126/2012Entziehen einer Ware aus der zollamtlichen Überwachung wegen Abgabe einer ins Leere gehenden Zollanmeldung?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.09.2015

…kein Hinweis darauf, dass die Bf die verfahrensgegenständliche Ware tatsächlich der zollamtlichen Überwachung entzogen hat und Zollschuldner gemäß Artikel 203 Absatz 3 erster Gedankenstrich ZK ist. Zollschuldner als Handelnder, als Entziehender, ist jeder, der durch sein Tun oder Unterlassen den Erfolg herbeiführt, dass zollamtliche Überwachungsmaßnahmen…

UFSZ3K ZRV/0062-Z3K/09Entzug von Tabakfeinschnitt aus dem Steueraussetzungsverfahren im Steuergebiet: Antrag auf Aussetzung der Entscheidung; Unterbleiben der Entscheidung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Senat)29.06.2012Teil 3/5

…Potentielle Steuerschuldner sind in § 24 Abs. 5 leg.cit. taxativ erfasst. Der Bf wurde als Entziehender wegen einer Beteiligung am Entzug herangezogen, sodass verfahrensgegenständlich nur der Entzug in Verbindung mit § 24 Abs. 5 Z 3 zweiter Unterabsatz (im Erstbescheid als Abs. 4 bezeichnet) leg.cit…

UFSZ3K ZRV/0060-Z3K/09Entzug von Tabakfeinschnitt aus dem Steueraussetzungsverfahren im Steuergebiet
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Senat)29.06.2012Teil 3/15

…werden. Potentielle Steuerschuldner sind in § 24 Abs. 5 leg.cit. taxativ erfasst. Der Bf wurde als Entziehender wegen einer Beteiligung am Entzug herangezogen, sodass nur der Entzug in Verbindung mit § 24 Abs. 5 Z 3 zweiter Unterabsatz (im Erstbescheid als Abs. 4 bezeichnet) leg.cit…

UFSZ2L ZRV/0189-Z2L/07Kein Entzug aus der zollamtlichen Überwachung gemäß Art. 203 ZK im Zusammenhang mit dem maßgebenden Zeitpunkt für die Anwendung der Bemessungsgrundlagen, wenn die Waren in der Anmeldung entsprechend bezeichnet sind
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)27.05.2008

…und eine Zollschuldentstehung nach Art. 203 Abs. 1 ZK annehmen - Handelnder und damit Entziehender und Zollschuldner nach Abs. 2 erster Gedankenstrich dieses Artikels wäre. Mangels Vorliegens eines Entziehens aus der zollamtlichen Überwachung wäre ein unerho-ben gebliebener Zollschuldbetrag daher gegebenenfalls nach Art. 220 ZK nachzuerheben…