…Dienstleistungsunternehmen vorliege, werde die Meinung vertreten, dass die Ungleichbehandlung von Dienstleistungsbetrieben und Produktionsbetrieben gegen den Gleichheitssatz verstoße. Die Berufung wurde ohne Erlassung einer Berufungsvorentscheidung der Abgabenbehörde zweiter Instanz vorgelegt. Über die Berufung wurde erwogen: Die Bw betreibt eine Wäscherei und Putzerei (waschen, putzen, färben, trocknen…

…vertreten durch StB, gegen den Bescheid des FA betreffend Energieabgabenvergütung 2011 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Die Berufungswerberin (Bw) betreibt eine Wäscherei und Putzerei in Wien. Ihrem Antrag auf Vergütung von Energieabgaben für Jänner 2011 wurde vom…

…Dezember 2010 beziehen. Der Schwerpunkt des Betriebes der Bw. (Wäscherei, Putzerei, Färberei) besteht nicht in der Herstellung körperlicher Wirtschaftsgüter; der Betrieb ist unbestrittenermaßen ein Dienstleistungsbetrieb. Die beantragte Energieabgabenvergütung betrifft - entsprechend dem Wirtschaftsjahr der Gewinnermittlung der Bw. - den Zeitraum April 2011 bis März 2012. In der…

…dem Ende der folgenden Entscheidungsgründe zu entnehmen und bilden einen Bestandteil dieses Bescheidspruches. Entscheidungsgründe Die Berufungswerberin (im Folgenden mit Bw. bezeichnet) ist ein Dienstleistungsbetrieb, deren Betriebsgegenstand in der Führung einer Putzerei und einer chemischen Wäscherei besteht. Mit Antrag vom 14. September 2011 beantragte die Bw…

…Bw. beantragte, die Energieabgabenvergütung erklärungskonform festzusetzen. Über die Berufung wurde erwogen: Die Bw. betreibt eine Textilreinigung und Wäscherei und ist somit ein Dienstleistungsunternehmen. Strittig ist allein die Frage, ob ein Dienstleistungsbetrieb im Kalenderjahr 2011 einen Anspruch auf Vergütung von Energieabgaben hat. Nach § 2 Abs. 1…

…Feldkirch vom 24. Mai 2012 betreffend Energieabgabenvergütung für den Zeitraum Jänner 2011 bis August 2011 entschieden: Der Berufung wird teilweise Folge gegeben. Der Vergütungsbetrag wird mit 1.986,19 € festgesetzt. Entscheidungsgründe Die Berufungswerberin betreibt eine Textilreinigung samt Textilpflege sowie eine Wäscherei. Mit Antrag vom…

…sogenannte Dienstleistungsbetriebe die Energieabgabenvergütung für Zeiträume nach 31. Dezember 2010 ausgeschlossen sei. Dagegen erhob die Bw mit Schreiben ihres steuerlichen Vertreters vom 21. Juni 2012 die Berufung und beantragt die erklärungsgemäße Festsetzung des Vergütungsbetrages. Zur Begründung wird vorgebracht: Wir erachten den Ausschluss von Dienstleistungsbetrieben von…

…der Antrag auf Energieabgabenvergütung als unbegründet abzuweisen. Dagegen erhob die Bw mit Schreiben ihres steuerlichen Vertreters vom 23. April 2012 die Berufung und beantragt die erklärungsgemäße Festsetzung des Vergütungsbetrages. Zur Begründung wird vorgebracht: Als Begründung bringen wir vor, dass der Ausschluss der Dienstleistungsbetriebe von der…

…Zur Begründung wird vorgebracht: Wir erachten den Ausschluss von Dienstleistungsbetrieben von der Energieabgabenvergütung ab 2011 als unions- und verfassungswidrig und streben daher eine Beschwerde an den VfGH wegen unsachlicher Diskriminierung (Verletzung des Gleichheitssatzes) an. Das Finanzamt legte die Berufung dem Unabhängigen Finanzsenat im Mai 2012…

…ist für Antragszeiträume nach dem 31. Dezember 2010 eine Energieabgabenvergütung nur noch für Betriebe zulässig ist, deren Schwerpunkt nachweislich in der Herstellung körperlicher Wirtschaftsgüter besteht. Für so genannte "Dienstleistungsbetriebe" ist die Energieabgabenvergütung für Zeiträume nach 31. Dezember 2010 somit ausgeschlossen. Da es sich bei dem…

…sogenannte Dienstleistungsbetriebe die Energieabgabenvergütung für Zeiträume nach 31. Dezember 2010 ausgeschlossen sei. Dagegen erhob die Bw mit Schreiben ihres steuerlichen Vertreters vom 3. Juli 2012 die Berufung und beantragt die erklärungsgemäße Festsetzung des Vergütungsbetrages. Zur Begründung wird vorgebracht: Wir erachten den Ausschluss von Dienstleistungsbetrieben von…

…EnAbgVergG nur dann gelten sollte, wenn ein positiver Entscheid der Europäischen Kommission vorliegt. In Ermangelung eines solchen sollte die bisherige Regelung - also eine Energieabgabenvergütung auch für Dienstleistungsbetriebe - fortbestehen. Ein positiver Entscheid der Kommission ist jedoch für den Zeitraum bis zum 1. Februar 2011 wegen der…

…Zur Begründung wird vorgebracht: Wir erachten den Ausschluss von Dienstleistungsbetrieben von der Energieabgabenvergütung ab 2011 als unions- und verfassungswidrig und streben daher eine Beschwerde an den VfGH wegen unsachlicher Diskriminierung (Verletzung des Gleichheitssatzes) an. Das Finanzamt legte die Berufung dem Unabhängigen Finanzsenat im August 2012…

…111/2010, sei für Antragszeiträume nach dem 31. Dezember 2010 eine Energieabgabenvergütung nur noch für Betriebe zulässig, deren Schwerpunkt nachweislich in der Herstellung körperlicher Wirtschaftsgüter bestehe. Für sogenannte Dienstleistungsbetriebe sei die Energieabgabenvergütung für Zeiträume nach dem 31. Dezember 2010 ausgeschlossen. Der Antrag sei daher als…

…wird mit EUR 28.105,00 festgesetzt. Entscheidungsgründe Die berufungswerbende GmbH brachte für das Kalenderjahr 2011 einen Antrag auf Vergütung von Energieabgaben ein und führte in einem Begleitschreiben dazu aus, dass es sich bei ihrem Betrieb um einen Dienstleistungsbetrieb handelt. Sie gehe aber davon aus…

…Bw. beantragte, die Energieabgabenvergütung erklärungskonform festzusetzen. Über die Berufung wurde erwogen: Fest steht, dass die Bw. ein Kurzentrum betreibt und somit ein Dienstleistungsunternehmen ist. Strittig ist allein die Frage, ob ein Dienstleistungsbetrieb im Kalenderjahr 2011 einen Anspruch auf Vergütung von Energieabgaben hat. Nach § 2 Abs…

…unmittelbar, das heißt ohne Erlassung einer Berufungsvorentscheidung, zur Entscheidung vorgelegt. Über die Berufung wurde erwogen: In Streit steht, ob ein Dienstleistungsbetrieb im Kalenderjahr 2011 eine Energieabgabenvergütung in Anspruch nehmen kann. Gemäß § 1 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die Vergütung von Energieabgaben (Energieabgabenvergütungsgesetz) idF BGBl. I…

…führte aus, der Ausschluss von Dienstleistungsbetrieben von der Energieabgabenvergütung ab 2011 werde als unions- und verfassungswidrig erachtet und es werde daher eine Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof wegen unsachlicher Diskriminierung (Verletzung des Gleichheitssatzes) angestrebt. Über die Berufung wurde erwogen: In seiner Entscheidung vom 16. August 2012…

…Vergütung von Energieabgaben. Zu den nicht antragsberechtigten Dienstleistungsbetrieben gehörten auch Beherbergungsbetriebe. In der Berufung vom 27. Juni 2012 brachte die Berufungsführerin im Wesentlichen vor, dass der Ausschluss von Dienstleistungsbetrieben von der Energieabgabenvergütung ab 2011 unionsrechts- und verfassungswidrig sei. Im Telefax vom 6. August 2012 teilte…

…weil für Dienstleistungsbetriebe ab 1. Jänner 2011 kein Anspruch auf Vergütung bestehe. In der Berufung vom 16. Mai 2012 wurde beantragt, den Bescheid aufzuheben und die Vergütung in der erklärten Höhe zu gewähren. Begründend wurde darauf verwiesen, dass eine Einschränkung der Energieabgabenvergütung ab dem Jahr…