…die beschwerdegegenständliche Vollstreckungsverfügung, Zahlungsreferenz 866728743099, da die mit rechtskräftiger Strafverfügung verhängte Geldstrafe bislang nicht bezahlt worden sei, weshalb zur Einbringung des festgesetzten Gesamtbetrages in Höhe von € 355,00 (Anrechnung einer Überzahlung in Höhe von €10,00 aus MA 67-PA-6) gemäß §§ 3 und…

…Liefern verwenden würden, sowie die Beschwerdevorbringen hinsichtlich Nachsicht und der Strafhöhe, richten sich gegen den rechtskräftigen Titelbescheid (Strafverfügung vom 4. Mai 2023) und können in der Entscheidung über die Beschwerde gegen die vom Titelbescheid abgeleitete Vollstreckungsverfügung nicht berücksichtigt werden. Zum Vorbringen der Bf. hinsichtlich Nachsicht…

…Bf gegen diesen Bescheid kein Rechtsmittel ergriffen hat, vermag daran nichts zu ändern. Diese Frage kann im nachfolgenden Vollstreckungsverfahren nicht nochmals Verfahrensgegenstand sein und dort womöglich zu einer anderen rechtlichen Beurteilung führen. Nach ständiger Rechtsprechung des VwGH kann im Rahmen des Vollstreckungsverfahrens ein rechtskräftiger Titelbescheid…

…damit dem Ausborger die Strafen zugeordnet werden sollten, wendet er sich ausschließlich gegen die Titelbescheide (Strafverfügungen). Die Beschwerde gegen eine Vollstreckungsverfügung kann aber nicht auf Einwendungen gegen die Gesetzmäßigkeit der vollstreckbaren Bescheide gestützt werden. Im Rahmen des Vollstreckungsverfahrens kann daher nicht mehr die Frage der…

…zu tun habe, richtet sich gegen den rechtskräftigen Titelbescheid (Strafverfügung vom 08. April 2025) und kann in der Entscheidung über die Beschwerde gegen die vom Titelbescheid abgeleitete Vollstreckungsverfügung nicht berücksichtigt werden. Zum Entfall einer öffentlichen mündlichen Verhandlung: Die öffentliche mündliche Verhandlung entfiel gemäß § 44 Abs…

…nicht geeignet eine Rechtswidrigkeit der angefochtenen zwei Vollstreckungsverfügungen aufzuzeigen. Einerseits bezieht sich dieses Vorbringen auf den (jeweiligen) bereits rechtskräftigen Titelbescheid, der nicht mehr Gegenstand des (jeweiligen) Vollstreckungsverfahrens ist. Die Beschwerde gegen die Vollstreckungsverfügung kann grundsätzlich nicht auf Einwendungen gegen die Gesetzmäßigkeit einer Strafverfügung oder auf…

…November 2022 gegen die Strafverfügung vom 8. Juli 2022 gemäß § 49 Abs. 1 Verwaltungsstrafgesetz (VStG) wegen Verspätung zurückgewiesen. Der Zurückweisungsbescheid vom 17. Jänner 2023 wurde folgendermaßen begründet: "Die Strafverfügung wurde nach einem Zustellversuch vom 19.08.2022 am selben Tag bei der Postgeschäftsstelle Wien hinterlegt…

…ist nicht geeignet eine Rechtswidrigkeit der angefochtenen Vollstreckungsverfügung aufzuzeigen. Einerseits bezieht sich dieses Vorbringen auf den bereits rechtskräftigen Titelbescheid, der nicht mehr Gegenstand des Vollstreckungsverfahrens ist. Die Beschwerde gegen die Vollstreckungsverfügung kann grundsätzlich nicht auf Einwendungen gegen die Gesetzmäßigkeit einer Strafverfügung oder auf ein allenfalls…

…rechtskräftig entschieden wurde und die daher im Vollstreckungsverfahren nicht mehr aufgerollt werden können, keinen Grund für die Aufhebung einer Vollstreckungsverfügung. Folglich ist es ausgeschlossen, im Zuge des Vollstreckungsverfahrens Einwendungen vorzubringen, die sich gegen den Titelbescheid richten. Mit der Bezug habenden, in der Vollstreckungsverfügung zitierten Strafverfügung…

…die gegen die Zulässigkeit der Vollstreckungsverfügung sprechen könnten, hat die Bf. nicht vorgetragen. Mit ihrem Vorbringen "hiermit sende ich Ihnen die Lenkerauskunft" wendet sie sich ausschließlich gegen den Titelbescheid (Strafverfügung). Die Beschwerde gegen eine Vollstreckungsverfügung kann aber nicht auf Einwendungen gegen die Gesetzmäßigkeit des vollstreckbaren…

…bestätigen. Eine ordentliche Revision war für nicht zulässig zu erklären, weil das Erkenntnis nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhing, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Die Unwirksamkeit von Einwendungen in der Beschwerde gegen die Vollstreckungsverfügung betreffend den ihr zu Grunde liegenden rechtskräftigen Titelbescheid folgt aus den…

…gegen diesen Bescheid das Rechtsmittel verspätet eingebracht hat, vermag daran nichts zu ändern. Diese Frage kann im nachfolgenden Vollstreckungsverfahren nicht nochmals Verfahrensgegenstand sein und dort womöglich zu einer anderen rechtlichen Beurteilung führen. Nach ständiger Rechtsprechung des VwGH kann im Rahmen des Vollstreckungsverfahrens ein rechtskräftiger Titelbescheid…

…wenn der Bescheid (auf Grund einer wesentlichen Änderung der Sach- und Rechtslage) nicht mehr in derselben Form ergehen dürfte. Derartige Einwendungen wurden vom Bf nicht vorgebracht. Keinen Beschwerdegrund bilden dagegen Umstände, über die im Titelbescheid bereits rechtskräftig entschieden wurde und die (bei unverändert gebliebenem Sachverhalt…

…Rechtskraftwirkung des Titelbescheides nicht mehr aufgerollt werden können , wie die Behauptung, die Bf. sei im Besitz eines Behindertenausweises (vgl. VwGH 30. April 2013, 2013/05/0007 mwN). Die Einwendung der Bf. in der Beschwerde gegen die Vollstreckungsverfügung, sie habe die Vollstreckungsverfügung vor der Strafverfügung erhalten…

…sonstigem Ausschluss gleichzeitig geltend gemacht werden.... (4) Wenn den Einwendungen rechtskräftig stattgegeben wird, ist die Execution einzustellen. Für die rechtmäßige Erlassung einer Vollstreckungsverfügung müssen nach der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes folgende Voraussetzungen vorliegen: • Der Vollstreckungsverfügung muss ein entsprechender zu vollstreckender Bescheid (Titelbescheid) zu Grunde liegen (vgl…

…Gegenstand des Verfahrens. Im Gegensatz zu solchen Einwendungen gegen die Rechtmäßigkeit der Strafverfügung selbst, kann eine nicht erfolgte Zustellung des Titelbescheides nun sehr wohl die Unzulässigkeit der Vollstreckung begründen. Wie bereits angeführt, ist nämlich Voraussetzung für eine Vollstreckung, dass überhaupt ein entsprechender Titelbescheid vorliegt (vgl…

… 31 Abs. 1 VwGVG) und stellt eine verfahrensrechtliche Erledigung dar. Festgehalten wird noch, dass sich das Vorbringen der Bf. ausschließlich gegen den Titelbescheid (Strafverfügung) richtet. Selbst wenn die Beschwerde rechtzeitig eingebracht worden wäre, hätte das Gericht auf die Einwendungen nicht eingehen können, da im Rahmen…

…eine E-Mail vom 19. Juli 2022 an die belangte Behörde, die als fristgerechte Beschwerde gegen die 1. Vollstreckungsverfügung behandelt wurde. Darin wurde von der Beschwerdeführerin ausgeführt: "ihr brief vom 13.7.2022 berücksichtigt nicht, dass wir vorher korrespondiert haben. es gibt keine rechtskräftige Strafverfügung…

…Die Strafverfügung (Titelbescheid) vom 23. September 2024, Zahl MA67/Zahl1/2024, wurde dem Beschwerdeführer nachweislich durch Hinterlegung (Beginn der Abholfrist 27. September 2024) am 7. Oktober 2024 zugestellt, in dem der Beschwerdeführer diese persönlich am 7. Oktober 2024 übernommen hat. Mangels Erhebung eines Einspruches gegen…

…2014 getroffenen Ausführungen verwiesen. Im Übrigen kann die Beschwerde gegen eine Vollstreckungsverfügung nicht auf Einwendungen gegen die Gesetzmäßigkeit des vollstreckbaren Bescheides gestützt werden, und es kann im Rahmen des Vollstreckungsverfahrens nicht mehr die Frage der Rechtmäßigkeit des zu vollstreckenden Bescheides (des Titelbescheides) aufgerollt werden (vgl…