…Abgabeeinrichtung eingelegt worden war. Der Beschwerdeführer hat das behördliche Dokument (ebenfalls) am 17. Oktober 2022 behoben. Nachdem in der Beschwerde die Verspätung des Einspruchs zur Kenntnis genommen wurde, ist von der rechtmäßigen Zustellung der verfahrensgegenständlichen Strafverfügung mit deren Hinterlegung und Bereithaltung zur Abholung am 17…

…6.1998, 95/19/0764). Zur Verspätung des Einspruches: Im vorliegenden Fall ist zur Frage der Rechtzeitigkeit des Einspruchs gegen die Strafverfügung festzuhalten, dass die Strafverfügung - wie oben dargestellt - am 25. Juni 2020 mit RSa-Rückscheinbrief zugestellt wurde. Der Einspruch datiert zwar vom 21. Juli…

…mitgeteilt, dass nunmehr der Einspruch im Faxweg bei der Behörde eingelangt sei. Da die Strafverfügung betreffend die Bf. am 31.10.2016 übernommen worden sei, die Einspruchsfrist am 30.11.2016 aber geendet habe, sei der am 01.12.2016 eingebrachte Einspruch daher leider verspätet…

…zu machen. Im Antrag wird der Nichterhalt des gelben Informationszettels über die Hinterlegung eines RSa/RSb Briefes der Österreichischen Post AG moniert. Woraufhin in Folge dem Beschuldigten die Möglichkeit eines Einspruches verwehrt gewesen sei. Vorweg ist zu erwähnen, dass laut Aussage des Rechtsbeistandes des Beschuldigten…

…Für mich ist das meiner Meinung nach keine gerechtfertigte Strafe." Mit Vorhalt vom 28.4.2014 wurde dem Bf mitgeteilt, dass sein Einspruch verspätet eingebracht wurde. Auch wurden dem Bf die Umstände betreffend Hinterlegung und Beginn der Abholfrist mitgeteilt. Dem Bw wurde die Möglichkeit geboten…

…weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Da sich die Rechtsfolge der Zurückweisung eines Einspruches bei verspäteter Einbringung unmittelbar aus dem Gesetz (§ 49 Abs…

…dass der Bf. vom Zustellvorgang wegen Abwesenheit von der Abgabestelle nicht rechtzeitig Kenntnis erlangen habe können und sei das Vorliegen eines Zustellmangels sohin ebenso nicht anzunehmen gewesen. Sohin könne der Einspruch nur als verspätet eingebracht betrachtet werden. Der Bf. erhob gegen den Zurückweisungsbescheid binnen der…

…erwogen: Sachverhalt: Die verfahrensgegenständliche Strafverfügung wurde am 12. Oktober 2021 zugestellt. Der mit E-Mail am 18. Februar 2022 eingebrachte Einspruch gegen die verfahrensgegenständliche Strafverfügung wurde verspätet eingebracht. Beweiswürdigung: Dass die Strafverfügung am 12. Oktober 2021 zugestellt wurde, ergibt sich aus folgender Beweiswürdigung: Nach der…

…Verhandlung anzusetzen. Am 15.4.2021 wurde die Beschwerde dem Bundesfinanzgericht zur Entscheidung vorgelegt. In der mündlichen Verhandlung am 11.01.2022 brachte der Verteidiger keine Zustellmängel vor und stellte außer Streit, dass der Einspruch verspätet eingebracht worden sei. Seinem Mandanten sei auch klar gewesen…

…Kenntnis hatte, erst am 15.04.2019 behoben hat. Ob die späte Behebung des Schriftstückes auf Zeitmangel oder einen anderen Grund zurückzuführen ist, ist dabei nicht von Relevanz. Ein verspäteter Einspruch ist gemäß § 145 Abs. 4 FinStrG durch die Finanzstrafbehörde mit Bescheid zurückzuweisen. Der am…

…Adresse, Deutschland, gegen den Bescheid des Magistrats der Stadt Wien vom 2. Mai 2016, GZ. MA 67-PA betreffend Zurückweisung wegen verspäteten Einspruchs gegen die Strafverfügung vom 1. Dezember 2015 (wegen Verwaltungsübertretung gemäß § 5 Abs. 2 Parkometerabgabeverordnung iVm § 4 Abs. 1 Parkometergesetz 2006) folgendes Erkenntnis…

…bis 16.8.2014 in Frankreich sich auf Urlaub befand, sondern entscheidungswesentlich ist, dass der Einspruch verspätet erfolgte und der Fall der Heilung des Zustellmangels eingetreten ist. Zur Zulässigkeit der Revision Die Unzulässigkeit, eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben, ergibt sich für den Beschwerdeführer…

…Karenzgeld beziehe, beantrage sie die Herabsetzung der verhängten Strafe auf ein Minimum. Mit Vorhalt vom 8. Oktober 2014 wurde der Bf. mitgeteilt, dass ihr Einspruch verspätet eingebracht wurde. Auch wurden der Bf. die Umstände betreffend Hinterlegung und Beginn der Abholfrist mitgeteilt. Der Bf. wurde die…

…Sohnes am 15. Mai 2014 noch andere Verpflichtungen gehabt. Außerdem habe er den Zahlungsnachweis bereits erbracht. Mit dem angefochtenen Zurückweisungsbescheid wurde der Einspruch als verspätet zurückgewiesen und wie folgt begründet: Die Strafverfügung sei nach einem Zustellversuch vom 26. Mai 2014 am 26. Mai 2014 bei…

…Zl. MA 67-PA-..., mit welchem der Einspruch der Beschwerdeführerin gegen die Strafverfügung vom 8.1.2014 wegen Verspätung zurückgewiesen wurde, zu Recht erkannt: Gemäß § 50 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG) wird die Beschwerde als unbegründet abgewiesen und der angefochtene Bescheid bestätigt. Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist…

…nicht relevanten Vorbringen, darauf, dass er wegen dem Arbeitsunfall vom 25. Mai 2021 den Einspruch verspätet erhoben habe, da er seit dieser Zeit arbeitsunfähig sei. Er brauche auch noch Monate für Rehabilitation. Der Beschwerde waren Unterlagen beigefügt (Befund des Diagnosezentrums ***1*** vom 27. August 2021…

…Amts wegen festzustellen hat (vgl. VwGH 07.09.1990, 90/18/0058, 0059). Die Verwaltungsstrafbehörde, die die Strafverfügung erlassen hat und bei der ein Einspruch verspätet einlangt, ist verpflichtet, diesen Einspruch mit Bescheid als unzulässig zurückzuweisen (vgl. Raschauer/Wessely (Hrsg.), VStG2, § 49 VStG unter Verweis…

…vom 23. Mai 2017, 09:02 Uhr, gesendet an MA 67 Post (post@ma67.wien.qv.at) als Einspruch gegen die Strafverfügung vom 25.4.2017 zu werten ist. Bejahendenfalls wird lhnen mitgeteilt, dass dieser dann verspätet eingebracht erscheint, zumal am 2.5.2017 gemäß §…

…darauf hingewiesen, dass die Rechtsmittelfrist nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes eine zwingende, durch die Behörde nicht erstreckbare gesetzliche Frist sei. Der Behörde sei es daher aufgrund des verspäteten Einspruchs verwehrt, eine Sachentscheidung zu treffen. Der Bf. erhob gegen den Zurückweisungsbescheid fristgerecht am 6. Oktober 2025…

…am 16.02.2019 nachweislich übernommen und dagegen am 07.11.2019, somit nach Ablauf der zweiwöchigen Einspruchsfrist, Einspruch erhoben. Der Einspruch wurde verspätet eingebracht. Beweiswürdigung: Dieser Sachverhalt ergibt sich aus der Aktenlage, insbesondere aus dem Zustellnachweis (internationaler Rückscheinbrief betreffend Strafverfügung, Akt Seite 34). Gesetzeslage …