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104 902 Treffer685 msnur geltende Fassungen
UFSK RV/0169-K/04Vorliegen einer Bürgschaftserklärung gemäß § 33 TP 7 GebG oder einer nicht dem GebG unterliegenden Garantieerklärung?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)06.02.2006

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vertreten durch die Steuerberater, vom 13. Mai 2004 gegen den Bescheid des Finanzamtes Klagenfurt vom 31. März 2004 betreffend Rechtsgebühr gemäß § 33 TP 7 Abs. 1 Gebührengesetz 1957 entschieden: Der Berufung wird stattgegeben. Der angefochtene…

BFG AO/5100007/2022Ablehnung eines Richters wegen der Durchführung von Ermittlungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenVerfahrensleitender Beschluss07.04.2022

Beschluss Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter***Ri*** in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, betreffend Aussetzung der Einhebung (Bescheide des Finanzamtes Kirchdorf Perg Steyr vom 8.1.2019 und 27.2.2019) beim Bundesfinanzgericht anhängig zu RV/5100712/2019 über den Antrag auf Ablehnung des…

BFG RV/5100580/2025Keine Anwendung von § 17 Abs 2 iVm Abs 1 Z 2 GrEStG 1987 bei unbeachtlichem Motivirrtum
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.04.2026

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Dr. Annika Streicher in der Beschwerdesache ***Bf***, ***BfAdr***, vertreten durch herger steuerberatung wirtschaftsprüfung GmbH, Reichsstraße 24a, 3300 Amstetten, über die Beschwerde vom 5. Dezember 2023 gegen den Bescheid des Finanzamtes Österreich vom 6. November 2023…

BFG AO/5100013/2022Ablehnung eines Richters wegen angeblicher Befangenheit
geltende FassungBFG-EntscheidungenVerfahrensleitender Beschluss18.10.2022

BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch den Außenstellenleiter Ri über den Antrag des Beschwerdeführer, vertreten durch Rechtsanwältin, vom 5. Oktober 2022 betreffend Ablehnung der Einzelrichterin ***1*** wegen Befangenheit (§ 268 der Bundesabgabenordnung) beschlossen: Der Antrag vom 5. Oktober 2022 wird als unbegründet abgewiesen. Gegen verfahrensleitende Beschlüsse ist…

UFSW RV/0045-W/04Hinzurechnungen aufgrund fehlender Ausfuhrnachweise und Rechnungen sowie mangelhafter Grundaufzeichnungen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)17.11.2011Teil 2/3

Zu 19. führt die Bw. aus, das Depot diente zur Anschaffung eines Gemäldes W. für einen namentlich genannten Saarbrückner Kunden. Das Geschäft sei aber wegen Zweifel der Experten über die Echtheit nicht zustande gekommen. Dass es eine Bareinzahlung gegeben habe, sei dadurch erklärbar, dass Geschäftsvermittler…

UFSW RV/2313-W/09Keine Wiederaufnahme des Verfahrens gemäß § 303 Abs.1 lit.b BAO bei Vorbringen des Steuerberaters ausschließlich auf der Behauptungsebene
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.08.2011

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der I. A. Kommanditgesellschaft, 0000 B., A-Str..10, vertreten durch A-GmbH, 3100 St. Pölten, A-Straße 1, vom 24. Juni 2009 gegen den Bescheid des Finanzamtes Amstetten Melk Scheibbs, vertreten durch Hofrat Dr. Wolfgang Bichler…

BFG RV/7101797/2021Keine Rückgängigmachung gemäß § 17 GrEStG, wenn Aufhebung des Kaufvertrages und Abschluss des neuen Kaufvertrages an die GmbH, bei der die ursprüngliche Erwerberin Alleingesellschafterin ist, uno actu erfolgen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.04.2022

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Mag. Ilse Rauhofer in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vertreten durch ***6***, ***7*** über die Beschwerde vom 17. Februar 2021 gegen den Bescheid des Finanzamtes Österreich vom 26. Jänner 2021 betreffend Grunderwerbsteuer 2020 - Antrag gemäß…

BFG RV/7106119/2015Keine Wiedereinsetzung gemäß § 308 BAO wenn die Rechtsmittelbelehrung nicht oder ungenügend gelesen und beachtet wird.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.05.2019

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den R. in der Beschwerdesache A.B., Adresse1, vertreten durch die Lackner & Hausmann Rechtsanwälte OG, Probstengasse 1/1, 7000 Eisenstadt, über die Beschwerde vom 20.10.2015 gegen den Bescheid der belangten Behörde Finanzamt Wien 1/23…

UFSL RV/1483-L/10Entnahmewert eines selbst erstellten Betriebsgebäudes, rechtsgrundlose Zahlung einer GmbH der Mutter des Bw an ihn, Verträge zwischen nahen Angehörigen, Verschleppungsabsicht.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)27.06.2013Teil 2/3

2) Die Halle wurde erst ab Herbst 2003 durch mich, wie anfänglich geplant, gut ausgebaut. Eine neue Zwischendecke aus Trapezblech wurde eingezogen, eine neue Stiegenanlage eingebaut und es entstanden im Bürotrakt Werkstattraum, Büros und Sanitärräume, Besprechungsraum/ Aktenaufbewahrungsraum und Küchenraum, die in geräuschdämmender Ständerbauweise errichtet wurden…

BFG RV/1100155/2015Behauptete Schwarzgeldzahlungen als verdeckte Ausschüttungen? Vorschreibung von Kapitalertragsteuer?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.08.2016

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Dr. W in der Beschwerdesache des Bf., Gde X, K-Straße-xx, gegen den Bescheid des Finanzamtes Y, Gd Y, S-Straße-yy, vom 4. April 2014 betreffend Festsetzung von Kapitalertragsteuer gemäß § 93 iVm § 95…

BFG RV/5101158/2017Unwirksame Bescheidzustellung an den Vertretenen bei aufrechter Zustellvollmacht
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss16.05.2022

BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin***R*** in der Beschwerdesache ***Bf***, ***Bf-Adr***, vertreten durch ***RA***, ***RAadr1***, über die Beschwerde vom 28. Februar 2017 gegen den Abweisungsbescheid 2014 des ***FA*** vom 5. Juli 2016 mit dem der Antrag gem. § 299 BAO vom 13. Mai…

UFSW RV/3968-W/08Wiederaufnahme des Einkommensteuerverfahrens für 1989 beantragt
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)17.12.2010

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw, nunmehr vertreten durch Rechtsanwalt, vom 14. November 2008 gegen den Bescheid des Finanzamtes X vom 31. Oktober 2008, mit dem der Antrag vom 11. August 2008 auf Wiederaufnahme des Verfahrens betreffend Einkommensteuer 1989 zurückgewiesen worden…

UFSW RV/1039-W/06Vorsteuerabzug für eine seit vielen Jahren erfolglose Verwertung von Mietrechten an innerstädtischen Kellerlokalen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)25.01.2011Teil 1/2

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen der F Beteiligungs GmbH, 1120 Wien, X-Straße 8-10, vertreten durch Burger & Gruber Wirtschaftsprüfungsgesellschaft m.b.H., Wirtschaftsprüfungskanzlei, 1040 Wien, Brucknerstraße 8, vom 28. April 2003 und vom 7. Dezember 2004 gegen die Bescheide des Finanzamtes…

UFSW RV/0904-W/04Wird ein Rechtsgeschäft bloß zum Schein abgeschlossen und in der Folge ohne Vorsteuerkorrektur rückabgewickelt, liegt mangelnde Gutgläubigkeit vor, die zur Umsatzsteuervorschreibung gemäß § 11 (14) UStG 1994 führt
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)23.07.2012Teil 2/3

Die Bw. hat nach Ergehen des Umsatzsteuerbescheides 2003 mit Schriftsatz vom 23. September 2006 dagegen Berufung erhoben. Das Berufungsschreiben ist als eine, die Berufung gegen den Umsatzsteuerfestsetzungsbescheid 5/2003 ergänzende Eingabe zu werten, gilt die Berufung gegen den Umsatzsteuerfestsetzungsbescheid doch bereits als gegen den Umsatzsteuerbescheid…

BFG RV/7105725/2019Kein Verlustausgleichsverbot des § 2 Abs. 2a EStG 1988 bei Nichterreichen der doppelten Rendite nach Steuern
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.08.2024Teil 2/3

Obwohl das Thema "Abgabenhinterziehung gemäß § 33 FinStrG" unter Verletzung einer abgabenrechtlichen Anzeige-, Offenlegungs- und Wahrheitspflicht auf Ebene der KG ex definitione nicht verwirklicht werden könne und obgleich das Thema Verjährung auf Ebene des Feststellungsverfahrens irrelevant sei, werde in aller Kürze dazu Stellung genommen. Die BP…

BFG RM/1200001/2023Die Entscheidung über die Rechtmäßigkeit einer Beschlagnahme bei Gefahr im Verzug muss danach getroffen werden, ob ausreichend Zeit für eine Beschlagnahmeanordnung verblieb
geltende FassungBFG-EntscheidungenMaßnahmenbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.09.2024Teil 2/3

In dieser Niederschrift sind - wie im Bescheid nach Abs. 1 - die Voraussetzungen der Beschlagnahme zu begründen und außerdem die Gründe, aus welchen Gefahr im Verzug angenommen wurde, anzugeben (VwGH 26.1.1989, 88/16/0199; vgl. diesbezüglich die Erläuterungen zur Regierungsvorlage, 668 dBStenProtNR XVI. GP…

BFG RV/6100547/2017Betriebsausgaben im Zusammenhang mit einer atypisch stillen Gesellschaft
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.07.2024Teil 7/7

Wie sich aus dem festgestellten Sachverhalt ergibt, beruht diese Forderung auf einer an die ***Max*** Technologies SC Ltd. geleisteten Zahlung iHv EUR 2.240,00, die - anders als die sonstigen derartigen Buchungen auf diesem Verrechnungskonto - nicht durch eine nachgelagerte Rechnungsstellung der ***Max*** Technologies SC Ltd…

BFG RV/5100349/2007Abweisung von Wiederaufnahmeanträgen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.02.2022Teil 1/5

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin***Ri*** in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vertreten durch Dr. Wolfgang Stütz, OK Platz 1a, 4020 Linz, über die Beschwerde (vormals Berufung) vom 19.8.2005 gegen den Bescheid des ***FA*** vom 2.8.2005…

BFG RV/5100492/2015Behauptete Befangenheit eínes Richters aufgrund seiner Zuständigkeit nach Punkt 3.3.3. der GV des BFG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss25.03.2015

BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch die Außenstellenleiterin Richterin Ri über den Antrag des KR XY, Adresse Linz, vertreten durch Rechtsanwälte, eingebracht mittels FAX am 02.03.2015, auf Ablehnung des Richters X wegen Befangenheit im Beschwerdeverfahren gegen den Bescheid des Finanzamtes Linz vom 28.06…

BFG RV/7102887/2025Rückzahlungsantrag nach Schuldenregulierungsverfahren
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.01.2026

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Mag. Markus Knechtl LL.M. in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, über die Beschwerde vom 20. Juli 2025 gegen den Bescheid des Finanzamtes Österreich vom 9. Juli 2025 betreffend Abweisung eines Rückzahlungsantrages zur Steuernummer ***BF1StNr1…