…enthalten folgende Begründungen: 1. Gebührenbescheid: "Die Festsetzung erfolgt, weil die Gebühr nicht vorschriftsmäßig entrichtet wurde. Da die Bestimmungen betreffend Gebührenentrichtung gemäß § 17 a VfGG nicht eingehalten wurden, ergeht aufgrund der gemeldeten Verletzung der Gebührenentrichtung dieser Bescheid. Nach § 13 Abs. 3 GebG ist zur Entrichtung der…

…22.02.2021) den hier angefochtenen Gebührenbescheid, mit welchem hinsichtlich der 28 Eingaben gemäß § 17a Verfassungsgerichtshofgesetz (VfGG) ein Gesamtbetrag von € 6.720,- (pro Eingabe € 240,-) festgesetzt wurde, sowie den hier ebenfalls angefochtenen Bescheid über eine Gebührenerhöhung gemäß § 9 Abs 1 GebG in der…

…wurde dem Berufungswerber die Gebühr gemäß § 17a VfGG für die von ihm beim Verfassungsgerichtshof eingebrachten Beschwerden vom 19. November 2005, 22. November 2005 und 5. Dezember 2005 vorgeschrieben. Gegenstand des anhängigen Verfahrens ist, ob für die an den Verfassungsgerichtshof gerichteten Eingaben eine Gebühr in der…

…nichts Anderes verfügt wird (der § 17a VfGG enthält die Ausnahme, dass die Entrichtung auch durch Einzahlung mit Erlagschein auf das Konto des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern in Wien erfolgen kann), durch Verwendung von Stempelmarken zu entrichten, wobei die Gebührenschuld bei Eingaben gemäß § 11 Z…

…VfGH, Zahl ***5***, eingebracht. 6.) Gebührenbescheide: Das Finanzamt Österreich hat mit angefochtenem Gebührenbescheid vom 31.01.2025 die Gebühr zu den Beschwerden gemäß Art 144 B-VG vom 26.06.2024 in Höhe von Euro 480,00 festgesetzt. Begründend wurde auf die Eingaben gemäß § 17a…

… 17a VfGG bzw. § 24a VwGG. Eine Gebühr nach dem GebG ist hierfür nicht mehr vorgesehen. | Eingaben an Gerichte durch dritte Personen um Akteneinsicht und Anträge zur Beglaubigung von Erkenntnissen ergehen nicht in Justizverwaltungsangelegenheiten und unterliegen daher keiner Gebühr. | Keiner Gebühr unterliegen Eingaben bzw…

…GebG). Zur Entrichtung der Eingabengebühr ist gemäß § 13 Abs 1 Z 1 GebG derjenige, in dessen Interesse die Eingabe eingebracht wird, verpflichtet. Für die an den Verfassungsgerichtshof gerichteten Anträge, datiert mit 8.8.2021, ist gemäß § 17a Z 1 Verfassungsgerichtshofgesetz (VfGG) eine Eingabengebühr von 240…

…Im Zeitpunkt der verfahrensgegenständlichen Eingabe beim VfGH, das ist der Schriftsatz vom 19.04.2022, war daher weder ein Verfahrenshilfeantrag anhängig noch eine Verfahrenshilfe zugesprochen. Die Festsetzung der Eingabengebühr gemäß § 17a VfGG für die zwei an den VfGH gerichteten Ansuchen erfolgte daher zu Recht. Gebührenerhöhung…

…und begründete dies wie folgt: "Die beim Verfassungsgerichtshof unter Zahl E 2006/2021 am 20.05.2021 eingelangte Eingabe betreffend Anfechtung von Akt LVwG unterliegt gem. § 17a VfGG einer Gebühr von € 240,00. Da dieser Betrag nicht entrichtet wurde, erfolgte die bescheidmäßige Festsetzung. Gemäß …

…und 2. Bescheid über eine Gebührenerhöhung) setzte das Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern Wien für die oben angeführte Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof gegenüber dem Berufungswerber 1. die Gebühr gemäß § 17a VfGG in der Höhe von € 180,-- und 2. die Gebührenerhöhung gemäß § 9 Abs. 1…

…und 2. Bescheid über eine Gebührenerhöhung) setzte das Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern Wien für die oben angeführte Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof gegenüber dem Berufungswerber 1. die Gebühr gemäß § 17a VfGG in der Höhe von € 180,-- und 2. die Gebührenerhöhung gemäß § 9 Abs. 1…

…17a VfGG ist für Anträge gemäß § 15 Abs. 1 einschließlich der Beilagen nach Maßgabe der dort unter Z 1 bis 6 angeführten Bestimmungen eine Eingabengebühr in Höhe von 220 Euro zu entrichten. Die Gebührenschuld entsteht gemäß der Z 3 im Zeitpunkt der Überreichung der Eingabe…

…17a VfGG ist für Anträge gemäß § 15 Abs. 1 einschließlich der Beilagen nach Maßgabe der dort unter Z 1 bis 6 angeführten Bestimmungen eine Eingabengebühr in Höhe von 220 Euro zu entrichten. Die Gebührenschuld entsteht gemäß der Z 3 im Zeitpunkt der Überreichung der Eingabe…

…17a VfGG ist für Anträge gemäß § 15 Abs. 1 einschließlich der Beilagen nach Maßgabe der dort unter Z 1 bis 6 angeführten Bestimmungen eine Eingabengebühr in Höhe von 220 Euro zu entrichten. Die Gebührenschuld entsteht gemäß der Z 3 im Zeitpunkt der Überreichung der Eingabe…

…17a VfGG ist für Anträge gemäß § 15 Abs. 1 einschließlich der Beilagen nach Maßgabe der dort unter Z 1 bis 6 angeführten Bestimmungen eine Eingabengebühr in Höhe von 220 Euro zu entrichten. Die Gebührenschuld entsteht gemäß der Z 3 im Zeitpunkt der Überreichung der Eingabe…

…gemäß § 17a VfGG nicht eingehalten wurden, ergeht aufgrund der gemeldeten Verletzung der Gebührenentrichtung dieser Bescheid. Nach § 13 Abs. 3 GebG ist zur Entrichtung der festen Gebühren zur ungeteilten Hand mit den im § 13 Abs. 1 GebG genannten Personen verpflichtet, wer im Namen eines anderen Eingaben…

…erwogen: 1. Rechtsgrundlagen Gemäß § 17a VfGG ist für Anträge gemäß § 15 Abs. 1 einschließlich der Beilagen nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen eine Eingabengebühr zu entrichten: 1. Die Gebühr beträgt 240 Euro … 3. Die Gebührenschuld entsteht im Zeitpunkt der Überreichung der Eingabe; die Gebühr wird…

…220,-- von der Beschwerdeführerin bis spätestens 24. Jänner 2013 zu entrichten gewesen wäre. Die Gebührenschuld für die Beschwerde entsteht gemäß § 17a Z. 3 VfGG im Zeitpunkt der Überreichung der Eingabe und wird mit diesem Zeitpunkt auch fällig. Wird eine Abgabe jedoch nicht spätestens zum Fälligkeitstag…

…der Überreichung der Eingabe und wird mit diesem Zeitpunkt auch fällig. Wird eine Abgabe jedoch nicht spätestens zum Fälligkeitstag entrichtet, sondern erst später, so ist die Abgabe nicht vorschriftsmäßig entrichtet (vgl. VwGH 21.11.2013, 2011/16/0097). Gemäß § 17a Z. 6 VfGG sind auf…

…der Überreichung der Eingabe und wird mit diesem Zeitpunkt auch fällig. Wird eine Abgabe jedoch nicht spätestens zum Fälligkeitstag entrichtet, sondern erst später, so ist die Abgabe nicht vorschriftsmäßig entrichtet (vgl. VwGH 21.11.2013, 2011/16/0097). Gemäß § 17a Z. 6 VfGG sind auf…