…von Zoll und Einfuhrumsatzsteuer zu Recht erkannt: Der Beschwerde wird stattgegeben. Für die Beschwerdeführerin ist eine Zollschuld [Zoll (A00)] in der Höhe von € 806,53 entstanden. Eine Einfuhrumsatzsteuerschuld [Einfuhrumsatzsteuer (B00)] ist für die Beschwerdeführerin nicht entstanden. Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art…

…des Sachverhalts nach den verschiedenen Einfuhrfällen erfolgte nicht. Mit Urteil vom 30.12.2022, RV/5200047/2012 gelangte das BFG zur Auffassung, dass die Entstehung der Einfuhrumsatzsteuerschuld für 6 verschiedene Einfuhren aus der Schweiz nach Art. 204 ZK iVm § 71a ZollR-DG außer Zweifel steht…

…gewährleisten. Eine entsprechende Säumnissanktion erscheint daher schon im'Hinblick auf den Gleichbehandlungsgrundsatz geboten. Die Abgabenerhöhung nach § 108 ZollR-DG knüpft unmittelbar an die kraft Geselzes in richtiger Höhe entstandene Zoll-und Einfuhrumsatzsteuerschuld an, die zum Entstehungszeitpunkt nicht oder in unrichtiger Höhe entrichtet wurde. Der dadurch…

…von der Einfuhrumsatzsteuer nicht vorgelegen, sodass für die Beschwerdeführerin, als die Person, die den Nachweis zu führen gehabt hätte, im Zeitpunkt der Überführung der Waren in das Zollverfahren die Einfuhrumsatzsteuerschuld nach Art. 204 Abs. 1 lit a ZK in Verbindung mit §§ 2 Abs.1 und…

6.1.3. Steuerschuld - Steuerrechtlich freier Verkehr Für gewerbliche Verbringungen, einschließlich Versandhandel, gilt das Bestimmungslandprinzip. Werden vstW aus dem freien Verkehr eines anderen MS zu gewerblichen Zwecken in das Steuergebiet verbracht, kommt es dadurch zu einer (weiteren) Steuerschuldentstehung im Steuergebiet. Werden die dafür erforderlichen Verfahren…

26. Sondervorschriften für die Einfuhrumsatzsteuer (§ 26 UStG 1994) Rz 3441: Für die Einfuhrumsatzsteuer gelten die Rechtsvorschriften für Zölle sinngemäß, wenn im UStG 1994 nicht ausdrücklich etwas Anderes bestimmt wird. Vollständig ausgenommen sind demnach die zollrechtlichen Vorschriften über die passive Veredlung gemäß Art. 259 bis 262…

26a. Sonderregelung für die Erklärung und Entrichtung der Steuer bei der Einfuhr (§ 26a UStG 1994) Rz 3446: Ab 1.7.2021 besteht bei Anwendung des zollrechtlichen Zahlungsaufschubes (Art. 110 UZK) die Möglichkeit, für Einfuhren die Sonderregelung in § 26a UStG 1994 in Anspruch zu nehmen, und…

6. Steuerschuld Verbrauchsteuern zählen zu den Selbstberechnungsabgaben. Im Regelfall ist eine (monatliche) Steueranmeldung abzugeben und die Steuer zu entrichten. Nur in besonderen Fällen kommt es zu einer bescheidmäßigen Abgabenfestsetzung (§ 201 BAO). Die VSt-Ges enthalten eigene Regelungen über die Steuerschuld, insbesondere im Hinblick auf die…

Titel III Zollschuld und Sicherheitsleistung Kapitel 1 Entstehen der Zollschuld Abschnitt 1 Einfuhrzollschuld Artikel 77 Überlassung zum zollrechtlich freien Verkehr und vorübergehende Verwendung (1) Eine Einfuhrzollschuld entsteht durch die Überführung von einfuhrabgabenpflichtigen Nicht-Unionswaren in eines der folgenden Zollverfahren: a)Überlassung zum zollrechtlich freien Verkehr…

…schuldet in den Fällen einer Befreiung von der Einfuhrumsatzsteuer nach Artikel 6 Abs. 3 des Umsatzsteuergesetzes 1994 eine nach Artikel 204 Abs. 1 ZK entstehende Einfuhrumsatzsteuerschuld auch der Anmelder, wenn er nicht bereits nach Artikel 204 Abs. 3 ZK als Schuldner in Betracht kommt. Nach …

6.4. Befreiungen bei der Einfuhr 6.4.1. Allgemeines Rz 1023: Die Steuerbefreiungen für die Einfuhr werden in § 6 Abs. 4, Abs. 5 und Abs. 6 UStG 1994 abschließend aufgezählt. Das UStG 1994 enthält teilweise eigenständige Bestimmungen zu den Steuerbefreiungen bei der Einfuhr, teilweise…

…die am 9. Dezember 2009 unter CRN 09ATnnnnn beim Zollamt X., Zollstelle Xx zur Überführung in den freien Verkehr angemeldeten Waren mitgeteilt. Mit dem unter der gleichen Zahl ergangenen Bescheid II wurde der Bf die buchmäßige Erfassung einer Einfuhrumsatzsteuerschuld gemäß Art. 204 Abs. 1 Buchst…

…3 Zollkodex (ZK) iVm mit § 2 Abs. 1 ZollR-DG entstandenen Einfuhrumsatzsteuerschuld in Höhe von insgesamt € 84.756,78 mit und setzte gleichzeitig eine Abgabenerhöhung gemäß § 108 Abs. 1 ZollR-DG in Höhe von € 463,34 fest. In der Begründung führte das Zollamt…

…4 zweiter UA ZK und § 2 Abs. 1 ZollR-DG eine Einfuhrumsatzsteuerschuld in Höhe von insgesamt € 245.959,59 mit. Begründend wurde ausgeführt, dass die vom Zollamt durchgeführten Ermittlungen ergeben hätten, dass die T-GmbH in den näher bezeichneten 35 Zollanmeldungen zu Unrecht als…

…erst ab 17 .Juli.2001 dafür Leistungen in Anspruch nehmen können. Von Ende Januar 2002 bis März 2002 habe er sich in New York aufgehalten und bei seiner Rückkehr in das Zollgebiet den für drei Monate notwendigen Medikamentenvorrat mitgebracht. Als sich dieser zu Ende neigte…

…passierte und hielt fest, dass ihr dies alles sehr leid tue. Ohne die unverzollten Waren, die die Beschwerdeführerin in das Zollgebiet der Union verbracht hat, im Spruch des gegenständlich angefochtenen Straferkenntnisses zu nennen, hielt das Zollamt Österreich fest, dass gegenständlich der Tatbestand des § 36 FinStrG…

…der zwei Monate vor dem Monat liegt, in dem die Einfuhrumsatzsteuerschuld fällig ist; sie wird am Tag der Fälligkeit der Einfuhrumsatzsteuerschuld wirksam. (3) Hat der Unternehmer seine gewerbliche oder berufliche Tätigkeit nur in einem Teil des Kalenderjahres ausgeübt, so tritt dieser Teil an die Stelle…

…fest, dass ein zollrechtliches Fehlverhalten grundsätzlich vermuten lasse, dass die Waren in den Wirtschaftskreislauf des Mitgliedstaates gelangt sind, in dem das Zollvergehen begangen wurde und dort die Einfuhrumsatzsteuerschuld entsteht (vgl Rz 46 des Urteils). Eine solche Vermutung könne allerdings widerlegt werden. Wenn der Nachweis gelingt…

…0033). Die Abgabenbehörde erster Instanz orientierte sich bei der Wertermittlung vor allem am "Mindestpreisgutachten" des beigezogenen gerichtlich beeideten Sachverständigen F.. Dieses Gutachten soll Mindesteinfuhrpreise nennen, die gerade noch den Gesetzen des Marktes (Angebot und Nachfrage) entsprechen. Diesem Gutachten kann aber nach Ansicht des Bundesfinanzgerichtes allein…

…0033). Die Abgabenbehörde erster Instanz orientierte sich bei der Wertermittlung vor allem am "Mindestpreisgutachten" des beigezogenen gerichtlich beeideten Sachverständigen F.. Dieses Gutachten soll Mindesteinfuhrpreise nennen, die gerade noch den Gesetzen des Marktes (Angebot und Nachfrage) entsprechen. Diesem Gutachten kann aber nach Ansicht des Bundesfinanzgerichtes allein…