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104 902 Treffer495 msnur geltende Fassungen
UFSS RV/0279-S/04Einbeziehung des Zugewinnausgleichsanspruches gemäß §§ 1371 ff BGB in die für die Ermittlung des Progressionssatzes bzw Progressionsvorbehaltes maßgebliche Besteuerungsgrundlage
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)14.06.2007

…der Erblasser im Zeitpunkt des Entstehens der Steuerschuld unter ein Prozent am gesamten Nennkapital der Gesellschaft beteiligt ist, steuerfrei bleiben. Hinsichtlich des Berufungsvorbringens bezüglich des Zugewinnausgleichsanspruches in Höhe von € 1.080.598,-- und dessen Abzugsfähigkeit bei Ermittlung des Progressionssteuersatzes ist auszuführen: § 1371 BGB regelt:…

BFG RV/7104691/2015Wechselseitige Liegenschaftsübertragungen in einer Scheidungsvergleich-Globalvereinbarung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.01.2017

…der mit Herrn NOTAR aufgenommenen Niederschrift vom 16. April 2015 oder eine Kopie jenes Teiles des Niederschrift, in dem die den gegenständlichen Erwerbsvorgang betreffenden Prüfungsfeststellungen enthalten sind, an die Bf. übersandt wurde. 3. Grunderwerbsteuerbescheid Mit als "Grunderwerbsteuerbescheid – Festsetzung gemäß § 201 BAO" übertitelten Bescheid vom 30…

UFSW RV/0731-W/05Ermittelbarkeit einer Gegenleistung für Liegenschaftsübertragung bei Scheidungsvergleich
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)24.04.2006

…Himbergerstr. 7, gegen den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern Wien vom 18. Februar 2005 betreffend Grunderwerbsteuer zu ErfNr., entschieden: Der Berufung wird Folge gegeben und der angefochtene Bescheid abgeändert wie Folgt. Die Grunderwerbsteuer wird gemäß § 7 Z. 2 GrEStG mit 2 % der Bemessungsgrundlage…

BFG RV/7101238/2024Qualifizierung einer Vereinbarung über die Ehewohnung für den Fall der Ehescheidung mit wechselseitigem Unterhaltsverzicht als Vergleich iSd § 33 TP 20 GebG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis26.03.2026Teil 1/2

…vom 2. November 2023 gegen den Bescheid des Finanzamtes Österreich, Dienststelle Sonderzuständigkeiten vom 5. Oktober 2023 betreffend Gebühren zu ***ErfNr***, Steuernummer ***BF1StNr1*** nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung am 17. März 2026 in Anwesenheit der Schriftführerin Denise Schimonek zu Recht erkannt: I. Die Beschwerde wird gemäß §…

EStR 2000 Rz 1221–12245.4.9.5 Schenkung
geltende FassungRichtlinien22.03.2005

…Schenkung"). Die Schenkung von Gesellschaftsanteilen an nahe Angehörige unter Vereinbarung eines Fruchtgenussrechtes ist nicht ungewöhnlich (VwGH 24.11.1982, 81/13/0021). Rz 1222: Eine Einschränkung des Fremdvergleiches ergibt sich insoweit, als zwischen Fremden idR keine Schenkungen erfolgen (VwGH 21.12.1989, 86/14/0173…

BFG RV/7105201/2015Liegenschaftsübertragung in einem Scheidungsvergleich mit Globalcharakter
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.04.2017

…Erwerber durch. Dabei wurde der Titel des Geschäftsfalles mit "Scheidungsvergleich" und das Vertragsdatum mit "10.10.2013" und die Entstehung der Steuerschuld mit "25.10.2013" erklärt. Als Bemessungsgrundlage wurde angegeben: "Grundvermögen 10.650,00" und so durch Anwendung eines Steuersatzes von 2% (gemäß § 7…

UFSW RV/3206-W/10Kosten eines Anfechtungsverfahrens nach einer einvernehmlichen Scheidung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)01.02.2011

…benachteiligenden Text zu lesen, dann wäre es an diesem Tag weder zur Scheidung noch zur Unterfertigung des Scheidungsfolgenvergleiches gekommen. Beweis: Akt des BG Innere Stadt Wien zu ZI. 7CX/06x Zur Frage der Berücksichtigung von Kosten eines Zivilprozesses als außergewöhnliche Belastung gemäß § 34 EStG 1988…

UFSF RV/0271-F/05Steuersatz für Grundstücksübertragung im Zuge einer Scheidung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)27.01.2006

…Berufungsführer im Wesentlichen aus, dass die Einbeziehung der Ausgleichszahlung von 138.078,38 € in die Grunderwerbsteuerbemessungsgrundlage nicht zulässig sei. Dieser Betrag sei laut Scheidungsvergleich bestimmt für die Abgeltung der Ansprüche aus der Aufteilung des ehelichen Gebrauchsvermögens und der ehelichen Ersparnisse. Wie das Finanzamt selbst…

BFG RV/6100010/2020Übertragung eines Grundstückes zwischen geschiedenen Ehegatten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.03.2021

…über die Beschwerde vom 7. November 2019 gegen den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel vom 10. Oktober 2019 betreffend Grunderwerbsteuer für Schenkungsvertrag vom 19. Dezember 2018 mit ***AB***, ***ErfNr1***, zu Recht: Die Beschwerde wird gemäß § 279 BAO als unbegründet abgewiesen. Gegen dieses…

BFG RV/7100380/2016Übertragung der halben Ehewohnung (Einfamilienhaus) im Zuge des Scheidungsvergleiches
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.01.2018

…was ebenfalls in der Festsetzung der Ausgleichszahlung Niederschlag gefunden habe. Im Zuge der Übertragung der halben Ehewohnung gemäß Punkt III. des Scheidungsvergleichs scheine in keinster Weise ein wirtschaftlicher Zusammenhang mit der Ausgleichszahlung auf. Ganz im Gegenteil seien sämtliche in der Ehewohnung befindlichen Gegenstände der Frau…

UmgrStR 2002 Rz 661–6673.1.5. Erfordernis eines Einbringungsvertrages und einer Einbringungsbilanz
geltende FassungRichtlinien16.12.2025

…Einbringungsbilanz dient insbesondere der Darstellung des laut Vertrag tatsächlich zu übertragenden Vermögens zu Steuerwerten laut Schluss- oder Zwischenbilanz, wobei die Einbringungsbilanz in folgenden Punkten von der Schluss- oder Zwischenbilanz zum Einbringungsstichtag abweicht: Darstellung der steuerlichen Buchwerte Darstellung der steuerwirksamen Aufwertungen Ansatz der rückwirkenden Korrekturen gemäß …

BFG RV/3101089/2015In einer noch vor Eheschließung für den Fall einer Scheidung, Aufhebung oder Nichtigerklärung der Ehe einvernehmlich vereinbarten (künftigen) Regelung des Unterhaltes und der Aufteilung des ehelichen Gebrauchsvermögens liegt ein Vergleich im Sinne des § 33 TP 20 GebG.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.11.2016

…die Beschwerde vom 14. August 2015 gegen den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel vom 15. Juli 2015, Erf. Nr. 504.172/2015, betreffend Rechtsgebühren, zu Recht erkannt: 1. Der Beschwerde wird teilweise Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird abgeändert. Gemäß § 33 TP…

UmgrStR 2002 Rz 1564–15735.1.12. Erfordernis einer Gegenleistung
geltende FassungRichtlinien16.12.2025

…Vorgang gemäß Art. V UmgrStG dar, sondern ist idR eine unentgeltliche Mitunternehmeranteilsübertragung an die verbleibenden Mitunternehmer. Zur Behandlung der Übertragung eines Mitunternehmeranteils mit einem negativen Kapitalkonto siehe EStR 2000 Rz 5987 f. 5.1.12.2. Verzicht auf Gesellschafterrechte (Ausscheiden) Rz 1565: Die Übertragung des…

BFG RV/7100193/2012Scheidungsvergleich: Bemessungsgrundlage für Grundstücksübertragung ist ermittelbar
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.09.2014

…des Finanzamtes für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel vom 24. November 2011, ErfNr., betreffend Grunderwerbsteuer nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung zu Recht erkannt: Der Beschwerde wird teilweise Folge gegeben. Der Bescheid wird abgeändert und die Grunderwerbsteuer mit 2% von € 78.157,81 sohin (gerundet gemäß…

UmgrStR 2002 Rz 1106–11193.7.3. Bewertung der Gegenleistung bei Unterbleiben einer Anteilsgewährung
geltende FassungRichtlinien10.03.2017

…Abgangs des negativen Teilbetriebes X ein gemäß § 20 Abs. 4 Z 1 Satz 2 UmgrStG steuerneutraler Buchgewinn. Die Anschaffungskosten der Beteiligung an der B-GmbH vermindern sich in diesem Fall durch die Einbringung um 200.000 auf 300.000. Rz 1116: Bei einer Einbringung des…

BFG RV/7106139/2016Vorschreibung der Abgabe zur Rückzahlung des Zuschusses zum Kinderbetreuungsgeld bei der Kindesmutter
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.04.2018Teil 2/5

…Bestätigung des Finanzamtes für Großunternehmen STADT. Aus dieser geht hervor, dass Arbeitnehmer, die in der Bundesrepublik Deutschland weder einen Wohnsitz noch ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, beschränkt einkommensteuerpflichtig gem. § 1 Abs. 4 Einkommensteuergesetz (EStG) sind, wenn sie Einkünfte iSd § 49 EStG haben. Die Bf. werde gemäß…

BFG RV/7102954/2012Vereinbarung iSd § 55a Abs. 2 EheG über Unterhalt und vermögensrechtliche Ansprüche für den Fall der Ehescheidung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.07.2015

…Auskunft des Geschäftsführers auf Grund der politischen Situation wertlos. 4) Das variable Kapitalkonto wurde anteilig übertragen. Da die Eheleute von den im Ehepakt festgelegten Vermögenszuordnungen Gebrauch gemacht haben, handelt es sich gemäß den Klarstellungen durch das Familienrechts-Änderungsgesetz 2009 hierbei ebenso wenig um einen Vergleich…

BFG RV/7103358/2023Rechtsgeschäftsgebühr Ehevertrag, Verfassungswidrigkeit des § 33 TP 20 GebG, kein beiderseitiges Nachgeben bzw. rechtliche Qualität des "opting out" strittig
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.05.2024

…lediglich aus Gründen der Vorsicht und zur Hintanhaltung nachteiliger Rechtsfolgen aufgrund der bestehenden Rechtsunsicherheiten im Zusammenhang mit der Praxis der Auslegung des Gebührengesetzes durch die Finanzverwaltung. ---//--- Mit Bescheid vom 10.11.2022 setzte das Finanzamt für den Ehevertrag vom 22.04.2022 eine Gebühr gemäß …

BFG RV/7101097/2013Abweisung; Beurteilung der Vereinbarungen eines Partnerschafts-und Ehevertrages als Vergleich
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.06.2017

…die Einbeziehung der unter Punkt erstens angeführten Liegenschaften einschließlich des erst anzuschaffenden Grundstückes und zu errichtenden Gebäudes, Liegenschaftsanteile (samt der zur Darlehenstilgung aufgewendeten Beträgen) und Geschäftsanteile (diese samt Firmenwert und ausschüttungsfähigen Gewinnen) in den Anspruch auf Aufteilung der ehelichen Ersparnisse und des ehelichen Gebrauchsvermögens gemäß…

BFG RV/7103051/2018Begünstigung des Aufgabegewinns gemäß § 37 Abs. 5 Z 3 EStG 1988
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.11.2019

…88 Euro. Im Vorlageantrag wurde ein Antrag auf Verteilung des Aufgabegewinnes auf drei Jahre gestellt. Diese Sachverhalte gründen sich auf die Feststellungen der abgabenbehördlichen Prüfung, den Firmenbuchauszug der X GmbH und betreffend die Umsatzsteuer auf die im Zuge der Beschwerde beigebrachten Nachweise. Rechtliche Würdigung: Gemäß …