…auf die rechtlichen Begründungen dieses gegenständlichen Vorlageantrages auf die rechtlichen Begründungen laut anhängiger VwGH Revision RA 2017/15/0007 verwiesen, die Rechtsfrage, ob ein Wahlrecht die Drittelbegünstigung ausschließe, sei noch nicht ausreichend bzw. noch nicht abschließend geklärt. In der ergänzenden Stellungnahme zum Vorlageantrag vom 3…

…Das Bundesfinanzgericht hat über die Beschwerde erwogen: Strittig ist im konkreten Fall, ob das ausbezahlte Pensionskassenguthaben wie ein laufender Bezug zur Gänze der Tarifsteuer zu unterziehen ist oder ob im Beschwerdefall die Drittelbegünstigung des § 124b Z 53 letzter Satz EStG 1988 zur Anwendung kommt. 1…

…wird begründend ausgeführt, dass die Bf. von der Pensionskasse einen Vorbezug für die Eigentumsförderung erhalten habe. Bei der gesetzlichen Drittelbegünstigung werde jedoch vorausgesetzt, dass für den Anspruchsberechtigten keine andere Möglichkeit als die Inanspruchnahme der Pensionsabfindung bestehe. In derartigen Fällen wäre es unbillig, die Pensionsabfindung zur…

…§ 124b Z 53 EStG 1988, sondern um einen davon getrennten, eigenständigen Anspruch handle und daher die Drittelbegünstigung nicht zur Anwendung komme. Diese Rechtsansicht sei durch den Verwaltungsgerichtshof im Erkenntnis 2009/15/0188 vom 24. Mai 2012 bestätigt worden. Diesem Erkenntnis zufolge liege keine Abfindung vor…

…dem Jahr 2014 zugerechnet und mit Einkommensteuerbescheid 2014 vom 18.9.2015 der Einkommensteuer unterzogen. Die vom Bf. beantragte Drittelbegünstigung des § 124b Z 53 EStG 1988 wurde nicht berücksichtigt. 4. Für das Kalenderjahr 2015 setzte das Finanzamt nur die Pensionszahlungen als Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit…

…steuerfrei zu belassen. 8. Das Finanzamt gab diesem Antrag im angefochtenen Bescheid nicht statt und unterzog die gesamte Pensionskassenzahlung der Einkommensteuer. Zur Begründung führte es aus, die Drittelbegünstigung des § 124b Z 53 EStG 1988 stehe nicht zu, weil der Bf. das Freizügigkeitsguthaben bei Dienstantritt bei…

…und dem Bezug einer Rente habe. Da die Bf. ein solches Wahlrecht gehabt habe, sei die Drittelbegünstigung nach § 124b Z 53 EStG 1988 nicht anzuwenden. In der Beschwerde gegen diesen Bescheid wandte die Bf. durch ihre steuerliche Vertretung ein, sie habe die Schweiz endgültig verlassen…

…nbsp; Entscheidungsgründe Verfahrensgang Der angefochtene Bescheid enthielt die Begründung, der Verwaltungsgerichtshof habe mit Erkenntnis vom 24.5.2012, 2009/15/0188, erkannt, dass die Drittelbegünstigung gemäß § 124b Z. 53 EStG 1988 nur dann zustehe, wenn eine Pensionsabfindung vorliege. Eine solche sei nur dann gegeben, wenn…

… Entscheidungsgründe Verfahrensgang In einem ersten Rechtsgang gelangte die Richterin des Bundesfinanzgerichtes zu dem Schluss, dass dem Beschwerdeführer für die ihm zugekommene Pensionskassenleistung die Drittelbegünstigung gemäß § 124b Z 53 EStG 1988 nicht zustehe. Der 1954 geborene Beschwerdeführer hatte seinen Liechtensteiner Arbeitgeber im Jahr 2009 verlassen und…

…späterem Rentenanspruch in einer Freizügigkeitspolice anzulegen? Grundsätzlich hat der VwGH in seiner Rechtsprechung klargestellt, dass eine bestehende Wahlmöglichkeit zwischen dem Bezug einer Rente und einer (teilweisen) Kapitalabfindung der Anwendung der Drittelbegünstigung gemäß § 124b Z 53 EStG 1988 entgegensteht (vgl. VwGH 24.05.2012,2009/15…

…späterem Rentenanspruch in einer Freizügigkeitspolice anzulegen? Grundsätzlich hat der VwGH in seiner Rechtsprechung klargestellt, dass eine bestehende Wahlmöglichkeit zwischen dem Bezug einer Rente und einer (teilweisen) Kapitalabfindung der Anwendung der Drittelbegünstigung gemäß § 124b Z 53 EStG 1988 entgegensteht (vgl. VwGH 24.05.2012,2009/15…

…des § 124 b Z 23, sondern um einen davon getrennten, eigenständigen Anspruch handle und daher die Drittelbegünstigung nicht zur Anwendung komme. Diese Rechtsansicht wurde durch den VwGH im Erkenntnis 2009/15/0188 vom 24.05.2012 bestätigt. Diesem Erkenntnis zufolge liegt keine "Abfindung" vor, wenn…

…in welchen übereinstimmend die Freiwilligkeit der Entscheidung zur Pensionsabfindung im Wege einer Einmalzahlung nicht als einer Drittelbegünstigung entgegenstehend beurteilt worden sei. In der Folge wurde durch das Finanzamt eine abweisende Beschwerdevorentscheidung erlassen und darin ausgeführt: Die Beschwerdeführerin habe von der Pensionskasse ihres verstorbenen Ehegatten eine…

…der Bf. mit der von ihm vorgelegten Berechnung selbst untermauerte - eindeutig nicht der Fall. Damit steht die Drittelbegünstigung nicht zu und der bekämpfte Bescheid war vollinhaltlich zu bestätigen. Das Verwaltungsgericht hat im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision gemäß Art. 133 Abs…

…des § 124b Z 53, sondern um einen davon getrennten, eigenständigen Anspruch handle und daher die Drittelbegünstigung nicht zur Anwendung komme. Diese Rechtsansicht wurde durch den VwGH im Erkenntnis 2009/15/0188 vom 24.05.2012 bestätigt. Diesem Erkenntnis zufolge liegt keine "Abfindung" vor, wenn bei…

…Oktober 2016 veranlagte das Finanzamt den Bf. zur Einkommensteuer für das Jahr 2015; dabei versagte es im Hinblick auf diesen WEF-Vorbezug die Drittelbegünstigung gemäß § 124b Z 53 EStG 1988 und unterzog diesen zur Gänze der Einkommensteuer. Dazu führte die Abgabenbehörde im Wesentlichen Folgendes (wörtlich…

…veranlagte das Finanzamt den Bf. zur Einkommensteuer für das Jahr 2015; dabei versagte es im Hinblick auf den im Streitjahr bezogenen Vorbezug die Drittelbegünstigung gemäß § 124b Z 53 EStG 1988 und unterzog diesen (ohne Abzug der Aufwandentschädigung) zur Gänze der Einkommensteuer. Dazu führte die Abgabenbehörde…

…der Verwaltungsgerichtshof habe mit Erkenntnis vom 24. Mai 2012, 2009/15/0188, zu Recht erkannt, dass die „Drittelbegünstigung“ gemäß § 124b Z 53 EStG 1988 nur dann zustehe, wenn eine Pensions-„Abfindung“ vorliege. Eine „Abfindung“ liege jedoch nur vor, wenn ein Zwang zur Annahme dieses von…

…ausgeführt, das BFG vertrete in seinem Erkenntnis vom k, RV/1100654/2015, die Auffassung, der Drittelbegünstigung des § 124b Z 53 EStG stünde nicht der Umstand entgegen, dass die Auszahlung nur auf Wunsch des Versicherten erfolgt sei. Unter Hinweis auf das Erkenntnis des VwGH vom 19…

Im Beschwerdefall wurde die Austrittsleistung zur Tilgung einer Hypothek verwendet. Dies ist nur insofern von Bedeutung, als die auszahlende Stelle die Sperrklausel für den obligatorischen Anteil der Austrittsleistung als nicht anwendbar erachtete, wobei irrelevant ist, ob dies nunmehr zu Recht oder Unrecht erfolgte, und demzufolge…