Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Marktgemeinde SO, vom 1. Februar 2005 gegen den Bescheid des Finanzamtes Linz vom 7. Jänner 2005 betreffend Umsatzsteuer 2003 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid wird abgeändert. Die Vorsteuer wird mit €…

In der Berufung und der Literatur (Beiser/Pülzl, SWK 2004, S 444) wird unter Hinweis auf das Urteil des EuGH vom 8.1.2002, C-409/99, Metropol Treuhand und Stadler, jedoch argumentiert, von einer faktischen Beibehaltung des Vorsteuerausschlusses für privat (bzw hoheitlich) genutzte Gebäudeteile…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Gemeinde N, vom 6. Oktober 2004 gegen den Bescheid des Finanzamtes Linz vom 11. August 2004, mit dem ein Antrag nach § 299 BAO auf Aufhebung der Umsatzsteuerbescheide 2001 und 2002 abgewiesen wurde, entschieden: Die Berufung wird…

Daher kann hinsichtlich der dem Unternehmen zwar zugeordneten, jedoch dem Unternehmen nicht dienenden Gebäudeanteile von vornherein kein Eigenverbrauch vorliegen. Die (Neu)Regelung betreffend den "diesbezüglichen Eigenverbrauch" geht somit insoweit ins Leere. Dem Argument Prodingers in SWK 2005, S 508, nach ständiger Judikatur des VfGH sei…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Marktgemeinde H, vom 4. August 2004 gegen den Bescheid des Finanzamtes Linz vom 8. Juli 2004, mit dem ein Antrag nach § 299 BAO auf Aufhebung des Umsatzsteuerbescheides 2002 abgewiesen wurde, entschieden: Die Berufung wird als unbegründet…

Dass der VwGH im Erkenntnis vom 30.10.2001, 2000/14/0204, ausgesprochen hat, bei gänzlicher Zuordnung zum Unternehmensbereich sei (für den Zeitraum 1995 bis 1997) der volle Vorsteuerabzug zulässig, wird ihm vom Aigner/Prechtl, aaO, 117, unterstellt. Die diesbezügliche Begründung (hielte der VwGH trotz…