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404 Treffer297 msnur geltende Fassungen
BFG RV/4100602/2013Rückerstattung des CO2-Zuschlages ("Malus") zur Nova bei erstmaliger Fahrzeuganmeldung im Gemeinschaftsgebiet vor dem 01.07.2008
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.02.2016

…Änderung vorliegen würden." Da die vorliegendenfalls streitgegenständlichen Normverbrauchsabgabebeträge bislang noch nie bescheidmäßig festgesetzt wurden, kann demnach eine Rückerstattung des darin enthaltenen "CO2-Zuschlages" nur im Wege einer solchen erstmaligen Festsetzung erfolgen, die an die oben angesprochenen Voraussetzungen gebunden ist. Dabei sind gesetzliche Fristen zu beachten…

BFG RV/2100462/2014Zurückweisung eines verspäteten Antrages auf NoVA-Festsetzung (nach § 201 BAO)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.02.2016

…erschließt sich aus dem der Abgabenerklärung beigefügten Berechnungsblatt, auf welchem der Name einer Finanzamtsbediensteten aufscheint). In der Folge beantragte der Bf. mit Eingabe vom 27.12.2013, den CO 2 -Zuschlag gemäß § 6a NoVAG für das oa. Fahrzeug rückzuerstatten. In seinem Antrag verwies der Bf…

UFSS RV/0384-S/13Rückzahlung des NoVA Zuschlages gem. § 6a NoVAG
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)12.09.2013

…6 Abs. 6 NoVAG und zahlte diesen Betrag am gleichen Tag bar beim FA ein. Am 25. Juni 2013 stellte der BW beim FA den Antrag ihm diesen CO2 Zuschlag in Höhe von "ca. € 350,00" auf Basis des Entscheides des UFS Gz. RV…

BFG RV/7100856/2014Verspäteter Antrag auf NoVA-Rückerstattung (§ 201 BAO) im Zusammenhang mit EuGH 7.4.2011, C-402/09, "Ioan Tatu"
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.04.2014

…Beschwerde richtet sich gegen die Zurückweisung des Anbringens vom 22. Oktober 2013, mit dem der Beschwerdeführer (Bf.) die Rückerstattung des CO2-Zuschlags gemäß § 6a NoVAG 1991 beantragte. Das Finanzamt wies den Antrag mit Bescheid vom 31. Oktober 2013 als verspätet zurück und begründete dies wie…

BFG RV/6100641/2013Rückzahlungsantrag betreffend den NoVA-Malusbetrag außerhalb der Jahresfrist
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.03.2014

…Genehmigungsdatenbank zur Zulassung in Österreich freigeschalten. Am 11. Oktober 2013 stellte der BF beim FA den Antrag ihm diesen CO2 Zuschlag in Höhe von € 2.306,75 auf Basis des Erlasses des BMF Gz. BMF-010220/0133-IV/9/2013 zurückzuerstatten und wies nach…

BFG RV/7102116/2014Zurückweisung NoVA-Erstattungsantrag wegen Verspätung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.05.2014

…November 2005 erstmalig im Gemeinschaftsgebiet zugelassene und durch sie am 14. März 2011 erworbene Fahrzeug BMW X5 3.0D, Normverbrauchsabgabe in Höhe von EUR 6.450,52 mit einem anteiligen CO²- Zuschlag (dem sog. "Malusbetrag") gemäß § 6a NoVAG iHv EUR 1.880,05 entrichtet hatte…

BFG RV/7103220/2013Zurückweisung eines NoVA-Erstattungsantrages wegen Verspätung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.05.2014

…Jänner 2008 erstmalig im Gemeinschaftsgebiet zugelassene und durch ihn importierte Fahrzeug BMW 560L PX 71AA, Normverbrauchsabgabe in Höhe von EUR 2957,86 mit einem anteiligen CO²- Zuschlag von EUR 492,98 gemäß § 6a NoVAG entrichtet hatte. Das Finanzamt wies diesen Antrag mit Bescheid vom 7…

BFG RV/7103218/2013Zurückweisung NoVA-Erstattungsantrag wegen Verspätung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.05.2014

…Mai 2005 erstmalig im Gemeinschaftsgebiet zugelassene und durch ihn am 15. Jänner 2010 erworbene Fahrzeug Chrysler Coupe Crossfire, Normverbrauchsabgabe in Höhe von EUR 1.684,18 mit einem anteiligen CO²- Zuschlag (dem sog. "Malusbetrag") gemäß § 6a NoVAG entrichtet hatte. Das Finanzamt wies diesen Antrag mit…

BFG RV/7103216/2013Zurückweisung NoVA-Erstattungsantrag wegen Verspätung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.05.2014

…Feber 2001 erstmalig im Gemeinschaftsgebiet zugelassene und durch ihn am 17. August 2011 erworbene Fahrzeug Porsche Coupe 911 Turbo, Normverbrauchsabgabe in Höhe von EUR 5.535,44 mit einem anteiligen CO²- Zuschlag (dem sog. "Malusbetrag") gemäß § 6a NoVAG entrichtet hatte. Das Finanzamt wies diesen Antrag…

BFG RV/7103222/2013Zurückweisung NoVA-Erstattungsantrag wegen Verspätung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.05.2014

…am 2. August 2007 erstmalig im Gemeinschaftsgebiet zugelassene Fahrzeug Audi Q 7, Normverbrauchsabgabe in Höhe von EUR 6.977,88 mit einem anteiligen CO²- Zuschlag gemäß § 6a NoVAG iHv EUR 3.585,00 entrichtet hatte. Das Finanzamt wies diesen Antrag mit Bescheid vom 23. August…

BFG RV/7103221/2013Zurückweisung NoVA-Erstattungsantrag wegen Verspätung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.05.2014

…März 2007 erstmalig im Gemeinschaftsgebiet zugelassene und durch sie am 14. März 2012 erworbene Fahrzeug BMW 663c 630i Cabrio, Normverbrauchsabgabe in Höhe von EUR 6.783,58 mit einem anteiligen CO²- Zuschlag (dem sog. "Malusbetrag") gemäß § 6a NoVAG entrichtet hatte. Das Finanzamt wies diesen Antrag…

UFSW RV/2616-W/13Verspäteter Antrag auf NoVA-Rückerstattung (§ 201 BAO) im Zusammenhang mit EuGH 7.4.2011, C-402/09, "Ioan Tatu"
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)13.11.2013

…auf Rückerstattung des NoVA-Zuschlags gemäß § 6a NoVAG bezeichnete Eingabe beim Finanzamt A eingereicht. Begründet worden sei der Antrag mit einer Berufungsentscheidung des Unabhängigen Finanzsenats, UFS 9.4.2013, RV/0322-K/11, begehrt worden sei die Rückzahlung des CO2-Zuschlags in Höhe von 973…

UFSS RV/0387-S/13Zurückweisung NoVA-Erstattungsantrag wegen Verspätung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)16.10.2013

…genommene Fahrzeug Aston Martin, V8 Vantage Roadster, Normverbrauchsabgabe in Höhe von EUR 14.358,26 entrichtet hatte. Der darin enthaltene "CO2-Zuschlag gem. § 6a NoVAG 1991" hatte EUR 6.400,00 betragen. Das Finanzamt wies diesen Antrag mit Bescheid vom 18. Juli 2013 als verspätet…

BFG RV/5101456/2019Vorschreibung von Normverbrauchsabgabe / Zeitpunkt der Entstehung der Steuerschuld
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.12.2019

…Der CO2-Zuschlag sei im Verhältnis des Kaufpreises gegenüber dem Neuwagenwert mit einem Prozentsatz von 68,15% von 3.700,00 € errechnet und mit 2.512,55 € in Ansatz gebracht worden. 4. Gleichzeitig wurde ein Verspätungszuschlag wegen nicht entschuldbarer Unterlassung der Einreichung der…

BFG RV/3100627/2014Fristgerechte Einbringung eines Antrages iSd § 201 BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.08.2019

…vom Finanzamt ausgestellten Quittung wurde die Abgabe am 29.5.2012 entrichtet. Mit Mail-Nachricht vom 7.10.2013 an einen Bediensteten des Finanzamtes (Team BV) hat der Bf beiliegend einen von ihm am 29.5.2013 unterfertigten "Antrag auf Rückerstattung" des CO2-Zuschlages gem…

BFG RV/4100574/2013Widerrechtliche Verwendung eines KFZ im Inland
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.03.2016

…Standortes im Inland nicht die Rede sein könne, weswegen von der Festsetzung der Normverbrauchsabgabe Abstand zu nehmen sei. Jedenfalls entbehre die Anlastung des CO2 - Zuschlages gemäß § 6a NoVAG 1991 unter Bedachtnahme auf das Urteil des EuGH vom 07.04.2011, C-402/09 "Ioan Tatu"…

BFG RV/7100858/2014Einstellung des Verfahrens betreffend Zurückweisung des Antrags auf Rückerstattung der Normverbrauchsabgabe, da der Bf. verstorben ist und der Nachlass an Zahlungs statt gemäß § 154 AußStrG überlassen wurde
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss30.12.2019

…in § 201 Abs. 2 und 3 BAO aufgezählten Voraussetzungen möglich. Im gegenständlichen Fall sei der Antrag auf Rückerstattung des CO² Zuschlages mehr als 12 Monate nach der Bekanntgabe des selbst zu berechnenden Betrages eingebracht worden. Eine Verpflichtung des Finanzamtes zur Festsetzung gemäß § 201 Abs. 3…

UFSL RV/0478-L/10Anwendbarkeit des Bonus-Malus-Systems gemäß § 6a NoVAG 1991
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)28.07.2010Teil 1/2

…erfolgt. Berechnung CO2-Zuschlag: Durchschnittsverbrauch 12,2 l x 25 = 305g CO2 minus 180g CO2 = 125g CO2 x 25,00 €/g = 3.125,00 € Zuschlag Für die Berechnung sei der Durchschnittsverbrauch deshalb herangezogen worden, da keine CO2 Werte vorgelegen wären…

BFG RV/3100564/2013NoVA und Kfz-Steuer - widerrechtliche Verwendung (Rechtslage vor 24.4.2014)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.09.2022Teil 1/2

…6a NoVAG 1991. Insofern hätte eine Neuberechnung der Normverbrauchsabgabe zu einer Reduzierung geführt, da im Zeitpunkt der erstmaligen Zulassung des Kfz im Gemeinschaftsgebiet der CO2-Zuschlag gemäß § 6a NoVAG 1991 noch nicht eingeführt gewesen wäre. Weiters wäre der Entstehungsmonat der NoVA zu berichtigen, da für…

BFG RV/7100181/2014Sicherheitszuschlag nach AP eines Kfz-Handelbetriebes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.11.2018Teil 1/2

…aufzuklären bzw. die Steuern nach zu verrechnen. Zu 2011: Bei der NoVA würden Berufungen laufen, auf Grund der teuren Fahrzeuge weitaus überhöhte CO2 Zuschläge. Die Differenzbesteuerung sei irrtümlich angewendet worden (Unerfahrenheit der Buchhaltungskraft) und könne nicht zur Verhängung eines SZ führen. Gegen die von der…