…Jedes Mittel, das einen Handlungsentschluss eines anderen auslösen kann, ist somit als Bestimmungshandlung iSd. § 11 FinStrG denkbar. Jede physische oder psychische Förderung der Ausführung der Tat führt zu einer Beteiligung an dieser iSd. § 11 FinStrG. Jede, auch die geringste Hilfe, welche die Tat fördert und…

…sich im Rahmen seines Unternehmens nicht steuerredlich zu verhalten. Der Senat sieht es als gegeben an, dass der Bf. vorsätzlich durch die Einreichung unrichtiger Abgabenerklärungen (er hat dies ernstlich für möglich gehalten und sich damit abgefunden) Vorsteuern zu Unrecht geltend gemacht und seine Einkünfte zu…

…A eine Verkürzung an Umsatzsteuer in Höhe von € 837,51 bewirkt, indem sie im steuerlichen Rechenwerk und in der diesbezüglichen Umsatzsteuerjahreserklärung Erlöse aus Bareinkäufen beim Selbstabholungsgroßmarkt CCC nicht zum Ansatz gebracht haben, wobei es ihnen darauf angekommen ist, der Unternehmerin durch eine wiederkehrende Begehung…

…2003), am 28. Februar 2005 eine Umsatz- und Einkommensteuererklärung, erstellt auf Basis seiner Angaben, durch seinen Steuerberater per FinanzOnline an die Abgabenbehörde übermitteln lassen (Zusammenstellung Verfahrensdaten, Finanzstrafakt Bl. 35). In Anbetracht der zuvor bei seinem Arbeitgeber einbehaltenen Lohnsteuer wurde die Einkommensteuer antragsgemäß am 8. März…

…Abs. 1 lit. a und Abs. 3 FinStrG begangen bzw. an der durch die B--GmbH begangenen Abgabenhehlerei als Beitragstäterin mitgewirkt und wäre nun deswegen zu bestrafen, ist indes entgegenzuhalten: Die Sache, die dem Bundesfinanzgericht zur Entscheidung vorliegt, ist die dem Beschuldigten im finanzstrafbehördlichen Verfahren…

…Fall wäre, dass Lieferanten Angebote an die Fa NV übermitteln und diese dann für diese Ware Kunden suchen (Anm.: Diese Tätigkeit wurde von den Mittelsmännern für NV durchgeführt). - Bei Annahme des Angebotes durch einen Kunden liefert der Lieferant die Ware zu einem vereinbarten "Warehouse". Im…

…zum Austausch von Rechnungen kam bzw. hat einen entsprechenden Passus für den Rechnungstausch auf die Transportaufträge an die Spedition aufgenommen Wie festgestellt, war Merkmal der Betrugsphase, dass die Ausfuhr durch die Exporteure in das Drittland mit anderen Fakturen vorgenommen wurde, als die Einfuhr im Drittland…

…jener Personen, an welche der Erstbeschuldigte die Zigarren weiterverkauft hat, auf Freunde und Bekannte von ihm beschränkt habe (ON 2, Seite 4 der Niederschrift vom 9. Juli 2019), ist schon durch die glaubhaften und nicht in Zweifel zu ziehenden Angaben des Zeugen Z1, wonach er…

…Abwesenheit gemäß § 126 Finanzstrafgesetz: Die Verhandlung wurde in Abwesenheit des Beschuldigten durchgeführt, obwohl er durch Krankheit, Behinderung und ein sonstiges erheblich begründetes Hindernis abgehalten wurde, an der Durchführung der mündlichen Verhandlung teilzunehmen. Dies wird ausdrücklich gerügt und ist wesentlich. 3.3.2. Antrag auf Verlegung…

…G. hervorgerufenen "Überschwemmung des Marktes mit billigem Diesel" hätte ein ordentlicher, gewissenhafter Kaufmann wissen müssen, dass diese Preisgestaltung nicht den branchenüblichen Usancen entspricht und nur mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit durch betrügerisches Vorgehen vorgenommen werden konnte. Die Sorgfalt eines ordentlichen, gewissenhaften Kaufmannes war Hrn Z…

…vom 4. November 2002 genannten Zeugen), unstrittig sei auch die Lieferung der Mobiltelefone durch den Bw. an den deutschen Endabnehmer, was auch in einer Niederschrift über das Ergebnis der UVA-Prüfung vom 20. September 2002 zum Ausdruck gebracht werde. Über die erbrachten Leistungen habe die…

…mir im Einleitungsbescheid gemacht wird, lautet, dass ich als Geschäftsführer der Bw. vorsätzlich durch Aufnahme von Scheinrechnungen in die Buchhaltung eine Abgabenverkürzung an Umsatzsteuervorauszahlungen bewirkt hätte. Der Verdacht begründet sich laut dem Bescheid im Wesentlichen darauf, dass die Firma Y, deren Rechnungen ich in die…

…für Familienbeihilfe in Höhe von (teilweise umgerechnet) € 5.228,91 nachträglich festgesetzt. Praktisch zeitgleich führte das Finanzamt Linz im Unternehmen der A GmbH auch eine Umsatzsteuersonderprüfung durch. Dabei stellte der Prüfer, anknüpfend an das Ergebnis einer vorhergehenden Lohnsteuerprüfung für die Jahre 2001 bis 2002…

…auch andere Marktteilnehmer wussten, dass sehr günstige Verkaufspreise angeboten worden sind." VertreterAmtspartei : "Neu an der heutigen Verhandlung ist nur die Zeugenaussage des Herrn Z.. Die dort getroffenen Feststellungen sind aber nach Ansicht der Amtspartei zur Gänze durch den ermittelten Sachverhalt entkräftet. Hinzuweisen ist insbesondere darauf…

…es kommt auch darauf an, dass sich die einzelnen Akte nur als Teilhandlungen eines Gesamtkonzepts darstellen. Entscheidend ist, dass die einzelnen Tathandlungen von einem einheitlichen, auf die Verkürzung von Abgaben durch mehrere Jahre hindurch gerichteten Willensentschluß (Gesamtvorsatz) getragen werden (siehe für viele: VwGH 4.9…

…Geschäftsführerbezug von monatlich € 4.000,00, überdies werde ihm ein Dienstwagen gestellt, den er auch privat nutzen kann. In dieser beruflichen Eigenschaft unterhalte er auch immer wieder Beteiligungen und fungiere als Troubleshooter, indem er als Geschäftsführer diverser Unternehmungen arbeite. Aktuell sei insbesondere ein Projekt…

…haben. Der Umstand, dass keine Überprüfungshandlungen durch den Geschäftsführer der Hausverwaltung durchgeführt wurden ergibt sich schon schlüssig aus dem (damaligen) Vertrauensverhältnis zu seinem langjährigen Mitarbeiter. Rechtslage § 253 BAO lautet: § 253. Tritt ein Bescheid an die Stelle eines mit Bescheidbeschwerde angefochtenen Bescheides, so gilt die Bescheidbeschwerde…

…hätte er nicht nur festgestellt, dass diese teilweise an der angegebenen Anschrift nicht erreichbar waren, sondern durch eine Anfrage bei der Abgabenbehörde auch in Erfahrung gebracht, dass zum Teil (O oder M) ein Umsatzsteuersignal nicht vorhanden war und diese Personen daher keine Unternehmer waren und…

…Rechnungslegung im Dezember 2007 von der Firma T-GmbH an die Firma N-GmbH der Beschuldigte bereits Iaut Firmenbuchauszug als handelsrechtlicher Geschäftsführer eingetragen gewesen sei (seit 6. September 2007). Unabhängig von einer allfälligen Veranlassung der Rechnungslegung durch seinen Sohn habe daher jedenfalls für den Beschuldigten…

…€ 30.000,00 an 20 %iger Umsatzsteuer) ordnungsgemäß von der Beschuldigten storniert worden. Aus den Daten des Steuerkontos ergebe sich jedoch, dass "diese Rechnung auf dem Steuerkonto der Beschuldigten belastet wurde". Betreffend die Geltendmachung der Vorsteuer aus dieser stornierten Rechnung durch die B-GmbH…