RIS AI
2 989 Treffer286 msnur geltende Fassungen
UFSS RV/0279-S/04Einbeziehung des Zugewinnausgleichsanspruches gemäß §§ 1371 ff BGB in die für die Ermittlung des Progressionssatzes bzw Progressionsvorbehaltes maßgebliche Besteuerungsgrundlage
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)14.06.2007

…Deutschland, ist auf den Gegenstandsfall das Doppelbesteuerungsabkommen anwendbar. Art. 3 des DBA normiert, dass unbewegliches Nachlassvermögen einschließlich des Zubehörs, das in einem der Vertragsstaaten liegt, nur in diesem Staat besteuert wird. Das DBA weist somit im Gegenstandsfall das Besteuerungsrecht betreffend Erbschaftssteuer hinsichtlich der in Österreich…

BMF-010221/2575-IV/4/2010Salzburger Steuerdialog 2010 - Zweifelsfragen zum Internationalen Steuerrecht
geltende FassungErlässe & InformationenErlassBMF-010221/2575-IV/4/201018.10.2010

…inländische Besteuerungsrecht Österreichs gemäß Art. 7 Abs. 1 iVm Art. 23 Abs. 2 lit. a DBA-Deutschland Österreich insoweit wieder entzogen. Ob dies tatsächlich der Fall ist, wäre im Wege der Sachverhaltsbeurteilung durch das zuständige Finanzamt zu prüfen. Betreffend die inländische Steuerpflicht der in Deutschland…

BFG RV/7100491/2011DBA Russland
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.11.2015Teil 1/2

…in Österreich. Dies deshalb, weil zu erwarten ist, dass die Geschäftsführungstätigkeit insgesamt eine 183 Tage überschreitende Aufenthaltsdauer in Österreich zur Folge haben wird; in diesem Fall steht das Besteuerungsrecht gemäß Artikel 11 DBA -Sowjetunion Österreich zu. Vorsorglich wird darauf hingewiesen, dass die in diesem DBA…

BFG RV/7101426/2018Verständigungsverfahren zur Vermeidung der Doppelbesteuerung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.05.2023

…zum Besteuerungsfall des Bf. bestätigt, dass Österreich gemäß Art. 18 Abs. 1 DBA Deutschland das Besteuerungsrecht an den Firmenrenten - B-Kasse GmbH und Anstalt C-Kasse - zustehe. Der zweite und dritte Absatz des Schreibens lautete wie folgt: | " | [Grafik]   | " In weiterer Folge…

BFG RV/3100255/2017Besteuerungsrecht Österreichs an einer gemäß § 22 Nr 5 Satz 2 lit a sublit bb dEStG ausbezahlten Rente (§ 19 Abs 2 DBA-D)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.06.2019

…dass das uneingeschränkte Besteuerungsrecht für die Renten aus der deutschen Sozialversicherung gemäß Art 18 Abs 2 DBA Deutschland - Österreich Deutschland zukomme. Aus der Aufgliederung der Besteuerungsgrundlagen ist ersichtlich, dass die Witwerrente und die Altersrente für schwerbehinderte Menschen der Besteuerung in Deutschland unterzogen wurden. Mit E…

BFG RV/7104445/2020Zuordnung der Bezüge aus der deutschen Versorgungsanstalt Bund und Länder im Doppelbesteuerungsabkommen Deutschland-Österreich
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.10.2024

…19 DBA D-Ö zu subsumieren. Da die Beschwerdeführerin italienische Staatsbürgerin ist und in Österreich ansässig, ist gemäß österreichischer Rechtsauffassung Art 19 Abs. 2 letzter Satz DBA D-Ö nicht anwendbar. Dieser Qualifikationskonflikt würde ein doppelte Nichtbesteuerung bedeuten da Deutschland kein Besteuerungsrecht ausgeübt hat. Gemäß…

BFG RV/7105917/2019Wiederaufnahmeantrag, Progressionsvorbehalt für deutsche Sozialversicherungsrente
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.11.2020

…Finanzamt daraufhin, dass gemäß Art. 18 Abs. 2 DBA Österreich/Deutschland dem Kassenstaat für Pensionsbezüge aus der gesetzlichen Sozialversicherung das Besteuerungsrecht zustehe. Gemäß Art. 23 DBA sei auf diese Pensionsbezüge jedoch ein Progressionsvorbehalt anzuwenden. Die Pensionsbezüge aus Deutschland seien in Österreich nicht besteuert worden, sondern…

BFG RV/7100429/2013Zwischenschaltung eines Vereins in den Werkvertrag des Obmanns mit dem Auftraggeber
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.02.2019

…Lebensmittelpunkt des Bf in den Jahren 2006 – 2008 in Österreich geblieben ist und der Bf gemäß Art 4 DBA Deutschland als in Österreich ansässig gilt. c. Zur Frage, welchem Staat das Besteuerungsrecht zukommt, ist Art 7 DBA Deutschland heranzuziehen: „Gewinne eines Unternehmens eines Vertragsstaats dürfen…

BFG RV/2100440/20181) Verletzung der Mitwirkungspflicht 2) fehlender Nachweis über Besteuerungsrecht Deutschlands iSd DBA Deutschland/Österreich
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.07.2024

…bestehenden oder früheren Dienstverhältnis. Das Besteuerungsrecht Österreichs wird durch das Abkommen vom 24.08.2000, BGBl III, Nr. 182/2002, abgeschlossen zwischen der Republik Österreich und der Bundesrepublik Deutschland zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und Vermögen (in Folge DBA)…

BFG RV/7101063/2026Vorliegen von Wiederaufnahmegründen in Zusammenhang mit diversen Rentenzahlungen nach dem DBA Österreich-Deutschland; Besteuerungsrecht an diesen Rentenzahlungen.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.06.2026Teil 1/2

…dass Steuerpflicht für die Rentenzahlungen vorliegt und Österreich gemäß Art. 18 Abs. 1 DBA mit Deutschland das Besteuerungsrecht hat. In der Folge wurden am 16.05.2025 Wiederaufnahmebescheide und neue Einkommen-steuerbescheide für 2018-2022 unter Berücksichtigung der Einkünfte aus der ***C*** und ***B*** Betriebsrente…

BFG RV/2100873/2019Besteuerung einer Kapitalabfindung aus einer freiwilligen betrieblichen Altersvorsorge durch Entgeltumwandlung nach dem DBA Österreich-Deutschland
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.04.2025

…seinem Rechtsnachfolger zufließen. Das Besteuerungsrecht Österreichs wird durch das Abkommen vom 24.08.2000, BGBl III Nr. 182/2002, abgeschlossen zwischen der Republik Österreich und der Bundesrepublik Deutschland zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und Vermögen (in Folge DBA-Deutschland)…

BFG RV/3100253/2013Besteuerung einer einem Steuerpflichtigen nach Zuzug nach Österreich von seinem früheren deutschen Arbeitgeber gezahlten Abfindung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis26.09.2014

…Das Besteuerungsrecht für die Bonuszahlung von 50.000 € wurde – vom Bf. unwidersprochen – von Deutschland in Anspruch genommen. Dem Ansässigkeitsstaat Österreich stand daher gemäß Art. 15 Abs. 1 Satz 2 DBA kein Besteuerungsrecht mehr zu. Einkünfte, die nach dem DBA von der Besteuerung in Österreich…

UFSW RV/0798-W/111. Steuerpflicht einer in Deutschland ausbezahlten Abfindung 2. Begünstigung der Abfindung nach § 67 Abs. 6 EStG 1988
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)11.09.2012

…vorzeitig aufzulösen. Hinsichtlich der Regelungen des Doppelbesteuerungsabkommens zwischen Österreich und Deutschland wird seitens des Finanzamtes nochmals darauf verwiesen, dass im Falles eines negativen Kompetenzkonfliktes (keine Besteuerung im Tätigkeitsstaat) gemäß Art 28 Abs 1 lit a des Doppelbesteuerungsabkommens dem Ansässigkeitsstaat das Besteuerungsrecht zukommt (siehe auch Dommes …

BFG RV/5100015/2021Besteuerung verschiedener Pensionseinkünfte aus Deutschland
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.02.2021Teil 1/2

…DBA-Deutschland für die von Bf in den Beschwerdejahren aus der deutschen gesetzlichen Sozialversicherung bezogenen Rente Deutschland das alleinige Besteuerungsrecht zusteht und in Österreich diese Einkünfte nach Art. 23 Abs. 2 lit. a DBA-Deutschland von der Steuer befreit sind. Ebenso sei unstrittig, dass gemäß…

UFSW RV/3049-W/09Bestreitung des inländischen Wohnsitzes und der inländischen Ansässigkeit iZm dem Progressionsvorbehalt für befreite Auslands-Entsendungs-Einkünfte
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)22.01.2010

…Besteuerungsrecht Österreichs gemäß § 2 Abs 3 Z 5 iVm § 27 EStG 1988 an den ggstdl Zinsen nicht eingeschränkt. Da die vom Bw zu versteuernden Zinsen aus Deutschland stammten und es sich somit um ein Dreiecksverhältnis im internationalen Steuerrecht handelt, ist hier auch das DBA Deutschland…

BFG RV/7101370/2016Entsendung - Kostenweiterverrechnung in Form einer "Gebühr"?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.05.2017

…seiner Lebensinteressen weiterhin in Österreich befunden hat, war er gemäß Art. 4 Abs. 2 lit. a des DBA-Deutschland im Streitjahr in Österreich ansässig. Es ist daher zu prüfen, ob die das im Art. 15 Abs. 2 DBA-Deutschland normierte Besteuerungsrecht des Ansässigkeitsstaates im gegenständlichen…

BFG RV/5100138/2021Progressionsvorbehalt bei deutschen Pensionseinkünften
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.12.2025

…hinsichtlich deren das Besteuerungsrecht wie hier Deutschland zusteht, nicht von Österreich erhoben werden darf. Es soll aber nicht dazu dienen, einen im Inland unbeschränkt Einkommensteuerpflichtigen von der Anwendung des progressiven Steuersatzes zu schützen. Durch Art. 23 Abs. 3 lit. d DBA Deutschland wird ausdrücklich verdeutlicht…

BFG RV/7100902/2016Filmschauspieler - hier: Dienstverhältnis
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis14.06.2021

…die die in der Bundesrepublik Deutschland (BRD) und in der Schweiz ansässigen FilmschauspielerInnen von der Bf erhalten haben, zuzuordnen sind, und ob Österreich das Besteuerungsrecht an diesen Einkünften hat. Dieser Frage liegt folgendes Verwaltungsgeschehen zugrunde: Mit den nunmehr angefochtenen (und als Ergebnis einer Lohnsteuerprüfung gemäß …

BFG RV/6100424/2021Behandlung von deutschen Abfertigungen, die nach den Bestimmungen des deutschen Kündigungsschutzgesetzes bezahlt werden
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.08.2022

…DBA Österreich / Deutschland für den Zeitraum, in dem Österreich nach dem oben Gesagten keine Besteuerungsrechte zustehen, ist somit entgegen der Ansicht des FA nicht möglich. Für die ab Februar 2019 erzielten Einkünfte aus nichtselbstständiger Arbeit gilt hinsichtlicher der begünstigeten bzw. der tarifmäßigen Besteuerung Folgendes: Gemäß…

BFG RV/7103150/2016Entsendung, Nachweis Kostenweiterverrechnung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.09.2021

…die 183-Tageklausel im vorliegenden Fall gemäß VwGH-Erkenntnis und Erlass des BMF nicht anwendbar sei und der wirtschaftliche Arbeitgeber des Entsandten die A Deutschland sei, habe Deutschland als Tätigkeitsstaat gemäß Art. 15 Abs. 1 DBA Österreich/Deutschland das Besteuerungsrecht auf jenen Teil der Bezüge…