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BFG RV/5101472/2016Beschwerdevorlage betreffend die Sachbescheide, obwohl die Wiederaufnahmebescheide betreffend keine Beschwerdevorentscheidung ergangen ist
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss24.07.2024

BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter ***Ri*** in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vertreten durch Czepl & Partner Steuer- und Unternehmensberatungs GmbH & Co KG, Dr. Gaisbauer-Straße 7, 4560 Kirchdorf/Krems, betreffend Beschwerde vom 14. Februar 2013 gegen die Bescheide des Finanzamtes Österreich (vormals des…

BFG RV/7101885/2024Beschwerdevorlage betreffend die Sachbescheide, obwohl über die Beschwerde gegen die Wiederaufnahmebescheide noch keine Beschwerdevorentscheidung ergangen ist
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss13.06.2024

BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Ri in der Beschwerdesache des Bf., Anschrift, vertreten durch Mag. Florian Horak, Rechtsanwalt, Schubertring 6, 1010 Wien, über die Beschwerden vom 22. März 2024 gegen die Bescheide des Finanzamts Österreich vom 5. bzw. 6. März 2024 betreffend Einkommensteuer…

BFG RV/7103790/2023Beschwerdevorlage von Sachbescheiden trotz unerledigter und mangelhafter Beschwerden gegen die Wiederaufnahmebescheide
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss04.12.2023

BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Dr. Wolfgang Pagitsch in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr*** vertreten durch Centurion Wirtschaftsprüfungs- und Steuerberatungs GmbH, Hegelgasse 8, 1010 Wien, über die Beschwerde vom 22. Jänner 2009 gegen die Sachbescheide betreffend Einkommensteuer 2002 und 2004, jeweils vom 18…

BFG RV/5101629/2018Beschwerdevorlage betreffend Sachbescheide, obwohl über die Wiederaufnahmebescheide noch keine BVE ergangen ist.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss08.08.2023

…weiteren Einwendungen erhoben. Ich beantrage aber jedenfalls die Aufhebung der Sachentscheidungen aus verfahrensrechtlichen Gründen...". Am 18.11.2018 nahm das Finanzamt die Beschwerdevorlage an das Bundesfinanzgericht vor: Bescheide: Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) (Jahr: 2015) 05.06.2018 Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) (Jahr: 2014) 05.06.2018 Wiederaufnahme § 303 BAO…

BFG RV/5101589/2018Beschwerdevorlage betreffend die Sachbescheide, obwohl betreffend die Wiederaufnahmebescheide noch keine Beschwerdevorentscheidung ergangen ist
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss28.07.2023

BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter***Ri*** in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vertreten durch ***1***, ***2***, betreffend Beschwerde vom 11. September 2018 gegen die Bescheide des ***FA*** (jetzt Finanzamt Österreich) vom 9. August 2018 betreffend Wiederaufnahme des Verfahrens betreffend die Einkommensteuer 2008 bis…

BFG RV/1100139/2019Beschwerdevorlage hinsichtlich der Sachbescheide, obwohl über die Beschwerden gegen die vorgelagerten Wiederaufnahmebescheide noch keine Beschwerdevorentscheidungen ergangen sind
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.02.2020

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Dr. W in der Beschwerdesache des Bf., Gde X, E-Straße-xx, über die Beschwerden vom 15. Februar 2019 gegen die Bescheide des Finanzamtes X, Gde X, S-Straße-yy, vom 10. Dezember 2018 betreffend…

BFG RV/2100547/2019Beschwerdevorlage an das Bundesfinanzgericht durch das Finanzamt nach Erlassung einer Beschwerdevorentscheidung und Einbringung des Vorlageantrages betreffend den (neuen) Sachbescheid, obwohl nur gegen den Bescheid über die Wiederaufnahme Beschwerde erhoben wurde
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss09.05.2019

BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R in der Beschwerdesache Bf vertreten durch Steuerberater und Wirtschaftstreuhänder Mag. Hermann Klokar, Fernando-Colazzo-Platz 5, 9125 Kühnsdorf, gegen den Bescheid der belangten Behörde Finanzamt Graz-Stadt vom 06.02.2017 über die Wiederaufnahme des Verfahrens betreffend…

BFG RV/7101368/2018Beschwerdevorlage betreffend die Sachbescheide, obwohl über die Beschwerde gegen die Wiederaufnahmebescheide noch keine Beschwerdevorentscheidung ergangen ist
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss24.07.2018

…März 2018 nahm das Finanzamt die Beschwerdevorlage an das Bundesfinanzgericht (abgesehen von den nicht mehr beschwerdegegenständlichen Bescheiden betreffend die Anspruchszinsen und Säumniszuschlag) vor: Bescheide Haftungsbescheid Jahr 2014 vom 20.11.2017 Haftungsbescheid Jahr 2013 vom 20.11.2017 Körperschaftsteuer Jahr 2014 vom 21.11.2017…

BFG RV/5101805/2015Beschwerdevorlage betreffend die Sachbescheide, obwohl über die Beschwerde gegen die Wiederaufnahmebescheide noch keine Beschwerdevorentscheidung ergangen ist
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss22.03.2018

BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Ri. in der Beschwerdesache Bf., gegen die Bescheide des Finanzamtes Freistadt Rohrbach Urfahr vom 02.09.2010 zu Steuernummer: xxx betreffend Einkommensteuer 2006 und 2007 beschlossen: Die Beschwerdevorentscheidungen vom 14.7.2015 betreffend Einkommensteuer 2006 und 2007 werden…

BFG RV/7103376/2017Beschwerdevorlage ohne Vorlageantrag
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss24.07.2017

BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Ri in der Beschwerdesache des Bf., über die Beschwerdevorlage des Finanzamtes Baden Mödling gemäß § 265 BAO vom 4. Juli 2017, hinsichtlich der Beschwerde gegen die Bescheide betreffend Umsatzsteuer für die Jahre 2010 bis 2015, beschlossen: Es wird die…

BFG RV/7102549/2016Beschwerdevorlage trotz vorheriger Zurücknahme des Vorlageantrages
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss08.08.2016

BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter in den Beschwerdesachen D. C., Adr., 1. Beschwerde vom 24. Juni 2013 gegen den Feststellungsbescheid zum 1. Jänner 2011 des Finanzamt A. B. vom 16.05.2013, EW-AZ 1 betreffend Zurechnungsfortschreibung (§ 21 (4) BewG) 2. Beschwerde vom…

BFG RV/6100090/2016Beschwerdevorlage ohne BVE
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss02.03.2016

BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin R in der Beschwerdesache MV als Insolvenzverwalter der Bf, vertreten durch STB, nach Vorlage der Beschwerde durch das Finanzamt gegen den Bescheid des Finanzamtes Salzburg-Stadt vom 04.01.2013, betreffend Abweisung eines Antrages nach § 299 BAO, beschlossen…

BFG RV/3101060/2015Beschwerdevorlage ohne BVE
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss08.02.2016

BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin R in der Beschwerdesache X-GmbH, Adr, vertreten durch Rechtsanwalt , gegen den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel vom 21.10.2015, ErfNr, betreffend Gebühren und Gebührenerhöhung beschlossen: Es wird die Unzuständigkeit des Bundesfinanzgerichtes festgestellt. Das…

BFG RV/6100959/2015Beschwerdevorlage ohne BVE und BVE ohne Beschwerde
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.09.2015

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R 1.) in der Beschwerdesache Bf, gegen die Bescheide des Finanzamt Salzburg-Land vom 08.09.2014, StNr., betreffend a) Wiederaufnahme des Verfahrens betr. Einkommensteuer 2009 b) Wiederaufnahme des Verfahrens betr. Einkommensteuer 2010 beschlossen: Es…

BFG RV/3100662/2012Beschwerdevorlage betreffend eine nicht existente Beschwerde
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss07.01.2015

…Umsatzsteuer für die Monate Jänner bis November 2011 beschlossen: Die mit Vorlagebericht des Finanzamtes A vom 19. September 2012 erfolgte Beschwerdevorlage wird als unzulässig zurückgewiesen. Das Beschwerdeverfahren vor dem Bundesfinanzgericht wird eingestellt. Gegen diesen Beschluss ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs…

BFG RV/3100921/2014Beschwerdevorlage nach unwirksam ergangener Beschwerdevorentscheidung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Beschluss14.01.2015

BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch den Vorsitzenden Dr. A und die weiteren Senatsmitglieder Dr. B, Dr. C und Mag. D in der Beschwerdesache der F, G, H, vertreten durch Mag. I, J, K, gegen den Bescheid des Finanzamtes L mit Ausfertigungsdatum 25.9.2013, betreffend…

BFG RV/7103806/2014Beschwerdevorlage ohne BVE obwohl Antrag gemäß § 262 (2) BAO nicht gestellt wurde und die Fälle gemäß § 262 (3) + (4) BAO nicht vorliegen.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Beschluss21.10.2014

BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R in der Beschwerdesache A, Adresse, vertreten durch B gegen die Bescheide des Finanzamtes C vom 26. Juni 2014 betreffend Dienstgeberbeitrag zum Ausgleichsfonds für Familienbeihilfen (DB) und Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag (DZ) für die Jahre 2010 bis 2012 und…

BFG RV/2100878/2014Beschwerdevorlage ohne Beschwerdevorentscheidung obwohl Antrag gemäß § 262 Abs.2 BAO nicht gestellt wurde und auch Fälle gemäß § 262 Abs. 3 und Abs. 4 BAO nicht vorliegen.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss11.08.2014

Conrad von Hötzendorf-Str. 14-18 8010 Graz www.bfg.gv.at DVR: 2108837 BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch Ri in der Beschwerdesache Bf gegen die Bescheide des Finanzamt Graz-Umgebung vom 18.12.2013 betreffend Wiederaufnahme des Verfahrens gem. § 303 Abs. 4 BAO hinsichtlich…

BFG RV/6100253/2015Unzulässige Beschwerdevorlage
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss15.12.2015

BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin R in der Beschwerdesache Bf, nach Vorlage der Beschwerde durch das Finanzamt gegen die Bescheide des Finanzamtes Salzburg-Stadt vom 31.07.2014, betreffend Einkommensteuer 2008 bis 2013 beschlossen: Es wird die Unzuständigkeit des Bundesfinanzgerichtes festgestellt. Das Verfahren…

BFG RV/1100459/2014Zurückweisung der Beschwerdevorlage des FA, wenn nach dem Erklärungswert (Inhalt des vom FA als Vorlageantrag gewerteten Schreibens) tatsächlich kein Vorlageantrag vorliegt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss07.11.2014

…Straße1, Postleitzahl Ort1, gegen den Bescheid des Finanzamtes *** vom 07.04.2014 betreffend Einkommensteuer 2012 beschlossen: Die Beschwerdevorlage des Finanzamtes *** vom 6.8.2014 wird als unzulässig zurückgewiesen. Eine (ordentliche) Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) ist zulässig…