…aus diesem Grunde eine diesbezügliche Zurückweisung der Beschwerde ergeben hätte, war damit nicht mehr einzugehen: Vorläufige Beschlagnahmen richten sich nämlich grundsätzlich bloß an den Inhaber der zu beschlagnahmenden Sachen, welcher als Betroffener beschwerdeberechtigt ist (siehe bspw. Helm in Eisenberger/Ennöckl/Helm, Die Maßnahmenbeschwerde2 (2016) S…

Denkbar wäre wohl, dass die einschreitenden Beamten - neben der schriftlichen dokumentierten Aufforderung - der Lokalinhaberin zu verstehen gegeben haben, dass sich G und allfällige weitere am Verfahrensfortgang interessierte Personen binnen der genannten Frist bei der zuständigen Behörde zur Wahrung ihrer Interessen melden sollten, weil auch unabhängig…

…Es bezweckt somit offenkundig den Schutz der Intimsphäre des Inhabers jeder Räumlichkeit, die einer Wohnung vergleichbar ist (VfGH 28.2.1989, B 1710/88). Beschwerdeberechtigt ist somit lediglich der Inhaber einer durchsuchten Wohnung bzw. jeder Räumlichkeit, die einer Wohnung vergleichbar ist. Laut den eigenen Ausführungen…

Bescheid Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde der Bf., vertreten durch Mag. Horst Bruckner, Dr. Herbert Emberger, Mag. Simone Ullrich-Pansi, Rechtsanwälte OG, 8430 Leibnitz, Kadagasse 19, vom 5. Juni 2008 gegen den Bescheid (Berufungsvorentscheidung) des Zollamtes Graz vom 6. Mai 2008, GZ. 700000…

BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin R. betreffend die Beschwerde des Dr. Bf., Adresse, vom 26.01.2018 gegen die Mitteilung der belangten Behörde Finanzamt Baden Mödling vom 22.01.2018, über den Wegfall des Anspruches auf Familienbeihilfe ab 1. Juni 2017 beschlossen: Die…

  BerufungsentscheidungDer unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde der Bf. gegen die Berufungsvorentscheidung des Hauptzollamtes Feldkirch vom 17. Oktober 2003, GZ. 900/02755/2003, betreffend Zürückweisung eines Rechtsbehelfs mangels Aktivlegitimation, entschieden: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Rechtsbehelfsbelehrung Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 85c Abs…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde der Bf, vertreten durch Hasch & Partner Anwaltsgesellschaft mbH, 4020 Linz, Landstraße 47, vom 26. April 2012 gegen die Berufungsvorentscheidung des Zollamtes Eisenstadt Flughafen Wien vom 26. März 2012, Zahl: 320000/00000/2011-6, betreffend Erstattung/Erlass der…

Bescheid Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde der BF., vom 24. April 2009 gegen den Bescheid (Berufungsvorentscheidung) des Zollamtes Eisenstadt Flughafen Wien vom 2. April 2009, Zl. zzz, betreffend Erstattung der Abgaben nach Art. 236 Zollkodex (ZK) entschieden: Die Beschwerde wird gemäß § 273 Abs…

Hintere Zollamtsstraße 2b 1030 Wien www.bfg.gv.at DVR: 2108837 BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Ri in der Beschwerdesache AK, 1190 , betreffend die Beschwerde vom 27.5.2013 gegen die Strafverfügung vom 26.4.2013 Ma67 den Beschluss gefasst: Die Beschwerde wird…

Dr.-Herrmann-Gasse 3 9020 Klagenfurt am Wörthersee www.bfg.gv.at DVR: 2108837 IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R. in der Beschwerdesache A., vertreten durch B., gegen den Bescheid des Zollamtes Linz Wels vom 12.11.2012, Zahl a…

Bescheid Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde der X., Adr., vertreten durch Dr. Alexander Matt, Rechtsanwalt, 6900 Bregenz, Belruptstr. 22, vom 11. Juli 2011 gegen den Bescheid (Berufungsvorentscheidung) des Zollamtes Feldkirch Wolfurt, vertreten durch MMag. Gerhard Kofler, vom 30. Juni 2011, Zl. 920000/1920…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde des Bf, vertreten durch Spedition, vom 3. Oktober 2011 gegen die Berufungsvorentscheidung des Zollamtes Eisenstadt Flughafen Wien vom 31. August 2011, Zahl: 000000/00000/2011-6, betreffend Erstattung/Erlass der Abgaben nach Art. 236, 237, 238 oder…

BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R in der Beschwerdesache der A, Adresse, gegen den Bescheid der belangten Behörde Zollamt Graz vom 31. Juli 2013, Zahl a, betreffend Erstattung der Mineralölsteuer beschlossen: Die Beschwerde vom 23. August 2013 wird gemäß § 260 Abs. 1 lit…

…Beschwerdeberechtigter Betroffener der Anordnung und Durchführung einer Hausdurchsuchung ist unter Verweis auf § 93 Abs 7 FinStrG derjenige, in dessen Hausrecht oder in dessen zum Zeitpunkt der Hausdurchsuchung ausgeübten Gewahrsame von beschlagnahmten Gegenständen eingegriffen wird. Beschwerdeberechtigt ist somit jedenfalls der Inhaber der durchsuchten Wohnung (BFG 30…

Beschluss Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter ***R*** in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr*** betreffend die Beschwerde vom 21. August 2017 gegen den Bescheid des Magistrats der Stadt Wien, Magistratssabteilung 6, Rechnungs und Abgabewesen, Buchhaltungsabteilung 34 vom 28. Juli 2017 betreffend Säumniszuschlag, Abg.Kto.Nr…

Bescheid Der Unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat in der Finanzstrafsache gegen Mag. R. K. über die Beschwerde von Frau B. P., St., vom 16. Juli 2007 gegen den Zurückweisungsbescheid des Finanzamtes Wien 1/23 als Finanzstrafbehörde erster Instanz vom 1. Juni 2007, Strafnummer…

BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Dr. Anna Zangerl-Reiter in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, betreffend den Vorlageantrag vom 10. August 2022 gegen den Bescheid des Finanzamtes Österreich vom 6. April 2022 betreffend Familienbeihilfe 05.2018-01.2022 Steuernummer ***BF1StNr1*** beschlossen: Der Vorlageantrag…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den ***Einzelrichter*** über die Beschwerde der ***Bf***, ***Bf-Adr***, vom 20.12.2021 gegen den Bescheid des Finanzamtes Österreich vom 29.11.2021 betreffend Abweisung eines Antrags auf Aussetzung der Einhebung von Grunderwerbsteuer im Betrag von 497…

BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter ***Ri*** in der Beschwerdesache ***WEG*** laut beiliegender Liste vertreten durch Komm. Rat ***1*** GmbH ***Vertreter-Adr***, wiederum vertreten durch den Sachverständigen ***SV*** ***SV-Adr*** über Vorlagenantrag gegen die Beschwerdevorentscheidung vom 23.5.2016, GZ MA 31 - 869998/13…

BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R über die Beschwerde des Verein A, in B, vom 21. Jänner 2015 in der Beschwerdesache des C, in B, gegen den Bescheid des Finanzamtes Salzburg-Stadt, vertreten durch D, vom 19. Jänner 2015, betreffend Sicherstellungsauftrag (§ 232 Bundesabgabenordnung…