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BFG RV/2100547/2019Beschwerdevorlage an das Bundesfinanzgericht durch das Finanzamt nach Erlassung einer Beschwerdevorentscheidung und Einbringung des Vorlageantrages betreffend den (neuen) Sachbescheid, obwohl nur gegen den Bescheid über die Wiederaufnahme Beschwerde erhoben wurde
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss09.05.2019

…von der Abgabenbehörde, die den angefochtenen Bescheid erlassen hat, mit als Beschwerdevorentscheidung zu bezeichnendem Bescheid abzusprechen. Nachdem das Finanzamt die Beschwerdevorentscheidung vom 29.11.2018, ohne, dass eine diesbezügliche Bescheidbeschwerde eingebracht wurde, erlassen hat, ist diese mit Vorlageantrag bekämpfte Beschwerdevorentscheidung entgegen der Bestimmung des § 262…

BFG RV/6100502/2016Zurückweisung des Antrages auf Entscheidung über die Bescheidbeschwerde (Vorlageantrag) gegen einen mangels Zustellung rechtlich nicht existent gewordenen Bescheid (Beschwerdevorentscheidung)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Beschluss21.11.2016

…die Zustellung der Beschwerdevorentscheidung vom 21.6.2016 rechtswidrig und erfolgte die Zustellung an den Bf als vertretene Partei daher rechtsunwirksam. Der Antrag auf Entscheidung über die Bescheidbeschwerde (Vorlageantrag) vom 20.7.2016 wurde somit gegen einen mangels Zustellung rechtlich nicht existent gewordenen Bescheid eingebracht …

BFG RV/7105693/2016Zurückweisung des Vorlageantrages wegen verspäteter Einbringung des Rechtsmittels
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.01.2017

…die Beschwerdevorentscheidung mit 15.3.2016 rechtswirksam dem Beschwerdeführer zugestellt. Die Frist zur Einbringung eines weiteren Rechtsmittels, 1 Monat ab rechtswirksamer Zustellung, begann mit 15.3.2016 zu laufen und entete am 15.4.2016. Der am 6.5.2016 persönlich beim Finanzamt eingebrachte Vorlageantrag…

BFG RV/7104516/2017Vorlage einer Bescheidbeschwerde ohne Vorlageantrag
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss24.10.2017

…gegen den Bescheid vom 19.19.2016 ein“ (Beschwerdevorentscheidung) ein Antrag auf Vorlage der Beschwerde lediglich betreffend den Einkommensteuerbescheid 2010. Aufgrund der Vorlage der Beschwerde durch das Finanzamt wurde beim Bundesfinanzgericht ein Beschwerdeverfahren anhängig (gemacht), ohne dass ein rechtlich als solcher zu qualifizierender Vorlageantrag des…

BFG RV/7100154/20191. Zurückweisung eines gegen die ersetzende Beschwerdevorentscheidung gestellten Vorlageantrages als unzulässig geworden infolge Aufhebung des aufhebenden Bescheides 2. Deutung eines Rechtsmittels
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss19.01.2026

…und der Bescheid (= die Beschwerdevorentscheidung vom 28. Jänner 2016) gemäß § 299 Abs. 1 BAO aufzuheben gewesen. Der Beschwerdeführer beantragte am 28. August 2025 die Vorlage der Entscheidung über die Beschwerde an das Bundesfinanzgericht sowie die Abhaltung einer mündlichen Verhandlung (Vorlageantrag). Der aufgehobene Bescheid wäre…

BFG RV/3100324/2025Verständigung gemäß § 281a BAO nach Wegfall des Vorlageantrages infolge Aufhebung einer Beschwerdevorentscheidung
geltende FassungBFG-EntscheidungenVerfahrensleitender Beschluss02.07.2025

…und 2021 keine Vorlageanträge eingebracht. Die Parteien werden hierüber gemäß § 281a BAO formlos in Kenntnis gesetzt. Begründung Am 6.11.2023 hat die belangte Behörde die angefochtenen Bescheide erlassen. Gegen diese erhob der Beschwerdeführer (Bf.) am 4.12.2023 rechtzeitig Beschwerden. Mit Beschwerdevorentscheidungen vom 12…

BFG RV/7103947/2016Rechtswidrigkeit der Beschwerdevorentscheidung - Unzulässigkeit des Vorlageantrages
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.02.2017

…erlassener Bescheid ist angefochten). Eine BVE ist zwingend zu erlassen und es liegt kein Ermessen diesbezüglich vor. Gemäß § 264 Abs. 1 BAO kann sodann gegen eine Beschwerdevorentscheidung innerhalb eines Monats ab Bekanntgabe der Antrag auf Entscheidung über die Bescheidbeschwerde durch das Verwaltungsgericht gestellt werden (Vorlageantrag…

BFG RV/3100970/20151) Nichtverbesserung des Mangels der fehlenden Bezeichnung der Beschwerdevorentscheidung im Vorlageantrag 2) Nichtberücksichtigung einer Zustellvollmacht
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss13.10.2017

…Der Bescheid wurde an die Beihilfenbezieherin an ihre Wohnadresse versendet. Gegen diesen Bescheid wurde von der Beihilfenbezieherin Beschwerde erhoben. Das Finanzamt wies die Beschwerde mit Beschwerdevorentscheidung als unbegründet ab. Adressiert wurde diese wiederum an die Beihilfenbezieherin an ihre Wohnadresse. Die Beihilfenbezieherin stellte einen Vorlageantrag und…

BFG RV/2101196/2017Aussetzung der Einhebung: Abweisung eines unerledigt gebliebenen Aussetzungsantrages im Zeitraum zwischen Beschwerdevorentscheidung und Eingehen eines Vorlageantrages nicht rechtswidrig
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.10.2017

…des Ergehens der den Säumniszuschlag betreffenden Beschwerdevorentscheidung vom 01.09.2017 unerledigt geblieben. Die Erledigung des Antrages auf Aussetzung der Einhebung des Säumniszuschlages erfolgte mit dem hier beschwerdegegenständlichen Bescheid vom 04.09.2017. Der Eingang des den Säumniszuschlag betreffenden Vorlageantragsschreibens vom 12.09.2017 bei…

BFG RV/2101190/2017Aussetzung der Einhebung: Abweisung eines unerledigt gebliebenen Aussetzungsantrages im Zeitraum zwischen Beschwerdevorentscheidung und Eingehen eines Vorlageantrages nicht rechtswidrig
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.10.2017

…Ergehens der die Säumniszuschläge betreffenden Beschwerdevorentscheidungen vom 31.07.2017 unerledigt geblieben. Die Erledigung der Anträge auf Aussetzung der Einhebung der Säumniszuschläge erfolgte mit dem hier beschwerdegegenständlichen (Sammel-)Bescheid vom 02.08.2017. Der (elektronische) Eingang der die Säumniszuschläge betreffenden Vorlageantragsschreiben bei der belangten Behörde…

BFG RV/7400078/2020§ 212a BAO - Abweisung statt Zurückweisung eines Antrages auf Aussetzung der Einhebung nach Beschwerdevorentscheidung und Vorlageantrag im zugrunde liegenden Beschwerdeverfahren
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.06.2020

…Der Antrag auf Aussetzung der Einhebung vom 18. November 2019 wurde von der belangten Behörde mit Bescheid vom 4. März 2020 zurückgewiesen. Zur Begründung wurde ausgeführt, dass mit Berufungsvorentscheidung vom 3. Jänner 2020 (gemeint offensichtlich: mit Beschwerdevorentscheidung vom 31. Jänner 2020) die Beschwerde gegen den…

BFG RV/7104838/2018Ablauf der Aussetzung der Einhebung nach Erlassung der Beschwerdevorentscheidung, neuerlicher Aussetzungsantrag im Vorlageantrag
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.11.2018

…das Finanzamt mit Bescheid vom 15.3.2018 die Aussetzung der Einhebung der mit Beschwerde angefochtenen Rückforderungsansprüche an Familienbeihilfe 2017 in Höhe von € 648,00 und Kinderabsetzbetrag 2017 in Höhe von € 233,60. Zufolge der am 30.7.2018 ergangenen Beschwerdevorentscheidung verfügte das…

BFG RV/7500883/2017Unzuständigkeit des BFG: Nach Ergehen einer abweisenden Beschwerdevorentscheidung im Verfahren betreffend eine Vollstreckungsverfügung ist ein verspätet eingebrachter Vorlageantrag nach dem klaren Gesetzeswortlaut des § 15 Abs. 3 VwGVG von der Behörde (und nicht vom BFG) zurückzuweisen.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss27.11.2017

…Partei kann binnen zwei Wochen nach Zustellung der Beschwerdevorentscheidung bei der Behörde den Antrag stellen, dass die Beschwerde dem Verwaltungsgericht zur Entscheidung vorgelegt wird (Vorlageantrag). (2)..... (3) Verspätete und unzulässige Vorlageanträge sind von der Behörde mit Bescheid zurückzuweisen. Wird gegen einen solchen Bescheid Beschwerde erhoben…

BFG RV/2101648/2014Aussetzung der Einhebung: Abweisung eines unerledigt gebliebenen Aussetzungsantrages im Zeitraum zwischen Beschwerdevorentscheidung und Eingehen eines Vorlageantrages nicht rechtswidrig
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.03.2015

…Eingang des die Kapitalertragsteuer betreffenden Vorlageantragsschreibens vom 12.06.2014 bei der belangten Behörde erfolgte am 13.06.2014. Der zeitliche Ablauf des Verfahrensgeschehens zeigt, dass die Berufung betreffend Kapitalertragsteuer zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens des hier beschwerdegegenständlichen Bescheides durch die Beschwerdevorentscheidung vom 09.05.2014…

BFG RV/7100903/2023Zurückweisung eines Vorlageantrages wegen Verspätung. Die Zustellung einer Beschwerdevorentscheidung mit E-Mail ist in der BAO nicht vorgesehen.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss17.04.2024

…2***, über die Beschwerde vom 28. September 2021 gegen den Bescheid gemäß § 201 BAO des Finanzamtes Österreich vom 8. Juli 2021 betreffend Grunderwerbsteuer, ***3***, ***4***, beschlossen: I. Der Antrag auf Entscheidung über die Beschwerde durch das Verwaltungsgericht (Vorlageantrag) gemäß § 264 Abs. 1 BAO vom 25…

BFG RV/7102104/2018§ 281a BAO Verständigung - keine Beschwerdevorentscheidung, kein Vorlageantrag
geltende FassungBFG-EntscheidungenVerfahrensleitender Beschluss03.05.2022

…die infolge eines Vorlageantrages vom Verwaltungsgericht zu entscheiden ist, nach Durchführung der etwa noch erforderlichen Ermittlungen ohne unnötigen Aufschub dem Verwaltungsgericht vorzulegen. (2) Die Vorlage der Bescheidbeschwerde hat jedenfalls auch die Vorlage von Ablichtungen (Ausdrucken) des angefochtenen Bescheides, der Beschwerdevorentscheidung, des Vorlageantrages und von Beitrittserklärungen…

BFG RV/7400153/2020§ 281a BAO Verständigung - keine Beschwerdevorentscheidung, kein Vorlageantrag
geltende FassungBFG-EntscheidungenVerfahrensleitender Beschluss31.08.2021

…die infolge eines Vorlageantrages vom Verwaltungsgericht zu entscheiden ist, nach Durchführung der etwa noch erforderlichen Ermittlungen ohne unnötigen Aufschub dem Verwaltungsgericht vorzulegen. (2) Die Vorlage der Bescheidbeschwerde hat jedenfalls auch die Vorlage von Ablichtungen (Ausdrucken) des angefochtenen Bescheides, der Beschwerdevorentscheidung, des Vorlageantrages und von Beitrittserklärungen…

BFG RV/2100740/2019Vorlageerinnerung - hier: vom Antragsteller wurde kein Vorlageantrag gegen Beschwerdevorentscheidung eingebracht
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss10.10.2019

…4 (Unterbleiben einer Beschwerdevorentscheidung) ab Einbringung der Bescheidbeschwerde erfolgt, so kann gemäß § 264 Abs. 6 BAO die Partei (§ 78) beim Verwaltungsgericht eine Vorlageerinnerung einbringen. Diese wirkt wie eine Vorlage der Beschwerde. Sie hat die Bezeichnung des angefochtenen Bescheides, der Beschwerdevorentscheidung und des Vorlageantrages zu enthalten…

BFG RV/3101005/2016Zurückweisung eines vor Erlassung der Beschwerdevorentscheidung eingebrachten Vorlageantrages
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss24.10.2017

…vom Finanzamt nicht mittels Beschwerdevorentscheidung iSd § 262 Abs. 1 BAO abgesprochen, zu dieser Beschwerde erließ das Finanzamt am 21. Dezember 2015 vielmehr einen Zurückweisungsbescheid. Der dennoch vor Erlassung einer Beschwerdevorentscheidung am 14. Jänner 2016 gestellte Vorlageantrag zur Beschwerde gegen den Bescheid betreffend Umsatzsteuer für das…

BFG RV/3101142/2016Direktvorlage einer Beschwerde ohne vorherige Erlassung einer Beschwerdevorentscheidung; Zurückweisung eines verspäteten Vorlageantrages
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss22.06.2017

…Vorlageantrag vom 3.8.2015 Die BVE (betreffend den ESt- Bescheid 2001) wurde nach dem dem Gericht vorliegenden Rückschein am 30.6.2016 zugestellt. Der mit 3.8.2016 datierte Vorlageantrag wurde am 3.8.2016 beim Finanzamt Landeck Reutte eingebracht (Eingangsstempel). Die Einbringung des…