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BFG RV/4100585/20221. Berufsunfähigkeitsrente aus Deutschland 2. Ausgleichszulage der SVS 3. Pauschbetrag für Diätverpflegung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis21.09.2023

…auf die nun eingegangen wird: A. Rentenzahlungen aus einer Berufsunfähigkeitsrente einer deutschen Versicherungsgesellschaft Frau A hat mit Beginn 01.12.1995 bei der A-Versicherung ("A-Versicherung") einen Vertrag über eine Lebensversicherung mit einer Berufsunfähigkeits-Zusatzvereinbarung abgeschlossen. Seit 01.07.2008 erhält sie Rentenzahlungen aufgrund…

BFG RV/3100253/2020Zeitpunkt des Eintritts der Steuerpflicht bei Versicherungsleistungen aufgrund einer Berufsunfähigkeitsrente
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis17.05.2022

…Schreiben der ***2***, BFG-Akt, S. 147R). 2.) Bei einer Berufsunfähigkeit von mindestens 50 % entsteht ein Anspruch auf Beitragsbefreiung und Berufsunfähigkeitsrente gegenüber dem Versicherungsgeber, wobei die angeführten Versicherungsleistungen ab dem Tag gewährt werden, an dem die Berufsunfähigkeit eingetreten ist. Der Anspruch auf die Berufsunfähigkeitsleistungen erlischt…

UFSS RV/0778-S/07Sonstige Einkünfte, Berufsunfähigkeitsrente, Doppelbesteuerungsabkommen Deutschland
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)21.12.2011

…Finanzamtes Salzburg-Stadt betreffend Einkommensteuer für den Zeitraum 2004 bis 2009 entschieden: Die Berufungen werden als unbegründet abgewiesen. Die angefochtenen Bescheide werden insofern abgeändert, als die Einkünfte aus der Berufsunfähigkeitsrente nicht den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit ohne inländischen Steuerabzug zuzurechnen sind, sondern sonstige Einkünfte darstellen…

BFG RV/3100010/2017Zeitpunkt des Eintritts der Steuerpflicht von Rentenzahlungen aus einer Berufsunfähigkeitsversicherung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.11.2017

…der Geldbetrag maßgeblich. In allen anderen Fällen ist der Barwert §§ 15 und 16 BewG anzusetzen“) spricht folgendes: Berufsunfähigkeitspensionen sind wie Unfall-, Pflegeversicherung- und Berufsunfähigkeitsrenten. Sie werden als sogenannte Kaufpreisrenten behandelt. Die Gegenleistung des Versicherungsnehmers besteht im Rentenbarwert zu Rentenzahlungsbeginn. Die Steuerpflicht tritt ein, sofern der…

EAS 1735Rentenbezug aus Deutschland
geltende FassungEAS-AuskünfteEAS-AuskunftSt 272/1-IV/4/0009.10.2000

Werden von einem Zahnarzt nach Aufgabe seiner Praxisarbeit und nach einem Zuzug nach Österreich folgende drei Renten aus Deutschland bezogen : Rente aus dem berufsständischen Versorgungswerk (Körperschaft des öffentlichen Rechts), Unfallrente einer Berufsgenossenschaft, Berufsunfähigkeitsrente der Alten Leipziger Versicherung bis zur Vollendung des 59. Lebensjahres, dann wird…

BFG RV/5100602/2020Erfolgsaussichten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis02.09.2020

…seit 2. Mai 2013 in Deutschland beschäftigt sei und seine Ehegattin seit 1. Jänner 2004 in Österreich eine Berufsunfähigkeitsrente beziehe, sei ab Juni 2013 Deutschland vorrangig zuständig für die Auszahlung der Familienleistungen. Der Erstattungsbetrag in Höhe von 8.576,80 Euro sei bereits von der…

BFG RV/2100627/2016Berufsunfähigkeitsversicherungsleistungen als sonstige Einkünfte
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.10.2016

…Bezüge gemäß § 29 Z 1 EStG 1988) sonstige Einkünfte in Höhe von 60.842 Euro. Laut Beilage zur Einkommensteuererklärung handelt es sich dabei um eine „Berufsunfähigkeitsrente (…)“ in Höhe von 65.716,49 (2011: 21.277,46 Euro, 2012: 22.133,73 Euro, 2013: 22…

BFG RV/1100481/2014Versteuerung der Teilpensionsabfindung Rechtsanwalt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.07.2019

… 2 - Leistungen der Versorgungseinrichtung: (1) als Zusatzleistungen werden folgende Leistungen erbracht: a) Altersrente b) Berufsunfähigkeitsrente c) Witwen-/Witwerrente d) Waisenrente e) Abfindung für den Todesfall f) Abfindung bei Pensionsantritt (2) Aus den der Versorgungseinrichtung zur Verfügung stehenden Mitteln dürfen nur die in der Satzung vorgeschriebenen…

UFSK RV/0144-K/12Familienleistungen nach Art. 67 und 68 Verordnung (EG) Nr. 883/2004
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)06.06.2012

…Ehemann und die Kinder M., J.S. (früher SC.) sowie N. leben im gemeinsamen Haushalt. - Die Bw. bezieht von der Deutschen Rentenversicherung eine Berufsunfähigkeitsrente. - Die Kinder M. und J.S. beziehen eine Halbwaisenpension aus Deutschland. - M.S. besucht zur Zeit die 3. Klasse der H..…

UFSG RV/0106-G/10Mittelpunkt der Lebensinteressen eines in- und ausländischen Berufsunfähigkeitspensionbeziehers in freier Beweiswürdigung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)31.03.2010

…Fall ist auf Grund des Inhaltes des Verwaltungsaktes von folgendem entscheidungswesentlichen Sachverhalt auszugehen: Der Berufungswerber ist deutscher Staatsbürger und bezieht in Österreich und in Deutschland eine (wegen 100% Berufsunfähigkeit) Berufsunfähigkeitspension bzw. Berufsunfähigkeitsrente. Diese Angaben wurden vom Berufungswerber aufgrund der Anfrage der Familienkasse Bautzen am 2…

UFSF RV/0267-F/02Beiträge eines Chirurgen in eine freiwillige Unfallversicherung als Betriebsausgaben bzw. Werbungskosten
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)13.03.2003

…hervor, dass ausschließlich die Beeinträchtigung von Gliedmaßen und der Augen zur Invaliditätsrente führten. Bei Eintreten des Versicherungsfalles erhalte der Berufungswerber eine Invaliditätsrente, was bei einem Chirurgen einer Berufsunfähigkeitsrente gleichzusetzen sei. Die durch die abgeschlossene Unfallversicherung abgedeckten Risiken beträfen somit genau jene Gliedmaßen bzw. Körperteile, die…

BFG RV/7101547/20181. Abflusszeitpunkt von bescheidmäßig abgesprochenen Pensionsrückzahlungen 2. Keine Analogie, wenn keine planwidrige Unvollständigkeit des Gesetzes vorliegt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.12.2024

…BStBl. 1996 II 201 zur Rückzahlung von zu Unrecht ausbezahltem Arbeitslosengeld; BFH, BStBl. 2006 II 832 zu irrtümlich ausgezahlten Krankenbezügen trotz Bezuges einer Berufsunfähigkeitsrente und anschließender Rückzahlung durch den Arbeitnehmer; vgl. auch Mayr/Hayden in Doralt/Kirchmayr/Mayr/Zorn, EStG24 § 19 Tz 11 und Hofstätter…

BFG RV/7105830/2019AgB für behindertes Kind - Höhe des gegenzurechnenden Pflegegeldes bei Anspruchsübergang auf den Kostenträger
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.05.2022

… 20 Abs. 1 Z 1 EStG. Diese Kosten wandeln sich auch durch den Umstand, dass ein (allenfalls) unterhaltsberechtigtes Kind (vgl. Berufsunfähigkeitsrente und Pflegegeld des Kindes) eine erhebliche Behinderung (§ 8 Abs. 5 FLAG 1967) hat, nicht in Aufwendungen, die Mehraufwendungen aus der Behinderung des unterhaltsberechtigten Kindes…

BFG RV/6100193/2021Abflussprinzip bei der Erstattung (Rückzahlung) von Rehabilitationsgeldern
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.10.2021Teil 1/2

…1996 II 201, zur Rückzahlung von zu Unrecht ausbezahltem Arbeitslosengeld; BFH, BStBl. 2006 II 832, zu irrtümlich ausgezahlten Krankenbezügen trotz Bezuges einer Berufsunfähigkeitsrente und anschließender Rückzahlung durch den Arbeitnehmer; vgl. auch Mayr/Hayden in Doralt/Kirchmayr/Mayr/Zorn, EStG18 § 19 Tz 11); dies selbst dann…

BFG RV/7500216/2020Parkometerabgabe: Halte- und Parkverbot, ausgenommen für Besitzer eines Parkausweises gemäß § 29b StVO; Parkausweis war nicht sichtbar im Fahrzeug hinterlegt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.04.2020

…gelte für ihn dort nicht (Anm.: Parkplatz für Behinderung). Es habe auch keine Parkometerabgabenverkürzung durch ihn stattgefunden und seine Berufsunfähigkeitsrente nach Abzug der Kranken- und Unfallversicherung betrage nur € 1.200,--/Monat. Er habe auch zwei Kinder im Alter von 11 und 8 Jahren und…

BFG RV/3100270/20181. Versteuerung einer Nachzahlung von Rehabilitationsgeld nach dem Zuflussprinzip 2. Vom Rehabilitationsgeld einbehaltene AMS-Zahlungen als Werbungskosten (Legalzession)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.04.2020

…BFH, BStBl. 1996 II 201 zur Rückzahlung von zu Unrecht ausbezahltem Arbeitslosengeld; BFH, BStBl. 2006 II 832 zu irrtümlich ausgezahlten Krankenbezügen trotz Bezuges einer Berufsunfähigkeitsrente und anschließender Rückzahlung durch den Arbeitnehmer; vgl. auch Mayr/Hayden in Doralt/Kirchmayr/Mayr/Zorn, EStG 18 § 19 Tz 11)…

BFG RV/7101280/2018Zufluss von Rehabilitationsgeldern nach Zuerkennung und Kompensation einer Berufsunfähigkeitspension
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.08.2019

…BStBl. 1996 II 201 zur Rückzahlung von zu Unrecht ausbezahltem Arbeitslosengeld; BFH, BStBl. 2006 II 832 zu irrtümlich ausgezahlten Krankenbezügen trotz Bezuges einer Berufsunfähigkeitsrente und anschließender Rückzahlung durch den Arbeitnehmer; Mayr/Hayden in Doralt/Kirchmayr/Mayr/Zorn, EStG18 § 19 Tz 11); dies selbst dann nicht…

BFG RV/3100236/2017Zufluss bei einer nachträglichen Zuerkennung einer Berufsunfähigkeitspension
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.07.2019

…BStBl. 1996 II 201 zur Rückzahlung von zu Unrecht ausbezahltem Arbeitslosengeld; BFH, BStBl. 2006 II 832 zu irrtümlich ausgezahlten Krankenbezügen trotz Bezuges einer Berufsunfähigkeitsrente und anschließender Rückzahlung durch den Arbeitnehmer; Mayr/Hayden in Doralt/Kirchmayr/Mayr/Zorn, EStG18 § 19 Tz 11); dies selbst dann nicht…

BFG RV/2100902/2017Verwendung eines KFZ mit ausländischem Kennzeichen im Inland
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.05.2019

…diesem Lärm, auch telefonieren könne er nicht, er könne sich kaum verständlich machen, lebe vom Erlös des Unternehmens und von einer Berufsunfähigkeitsrente. ... ..seit dem Ereignis leide er immer wieder unter kleinen Lungenentzündungen, Entzündungen der Bronchien, bis jetzt sei kein stationärer Aufenthalt notwendig geworden, sei in…

BFG RV/3100072/2017Rückzahlung von Rehabilitationsgeldern kein rückwirkendes Ereignis gemäß § 295a BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.10.2018

…BFH, BStBl. 1996 II 201 zur Rückzahlung von zu Unrecht ausbezahltem Arbeitslosengeld; BFH, BStBl. 2006 II 832 zu irrtümlich ausgezahlten Krankenbezügen trotz Bezuges einer Berufsunfähigkeitsrente und anschließender Rückzahlung durch den Arbeitnehmer; vgl. auch Mayr/Hayden in Doralt/Kirchmayr/Mayr/Zorn, EStG 18 § 19 Tz 11)…