…gesetzlich festgelegt. Eine solche Diktion sei jedoch im Gesetz nicht vorgesehen. Das BMF habe seit Jahren Kenntnis über Meinungsverschiedenheiten der Finanzbehörden mit den Steuerpflichtigen hinsichtlich der Berechnung der Erdgasabgabe, insbesondere im Bereich Oberösterreich. Eine Änderung des Gesetzes sei dennoch seit 1996 nicht erfolgt. Man gehe…

…gesetzlich festgelegt. Eine solche Diktion sei jedoch im Gesetz nicht vorgesehen. Das BMF habe seit Jahren Kenntnis über Meinungsverschiedenheiten der Finanzbehörden mit den Steuerpflichtigen hinsichtlich der Berechnung der Erdgasabgabe, insbesondere im Bereich Oberösterreich. Eine Änderung des Gesetzes sei dennoch seit 1996 nicht erfolgt. Man gehe…

…2 Berechnung des Vergütungsbetrages Rz 248: Für die Ermittlung des endgültigen Vergütungsbetrages sind zwei gesonderte Berechnungen durchzuführen. In einer Berechnung ist der Betrag festzustellen, der sich nach Abzug von 0,5% des Nettoproduktionswertes von den geleisteten Energieabgaben ergibt. Rz 249: In einer weiteren Berechnung müssen…

…0135). Die Bw. wendet weiters eine sachlich nicht gerechtfertigte Benachteiligung von energieintensiven verbrauchssteuerpflichtigen Betrieben gegenüber energieintensiven nicht verbrauchssteuerpflichtigen Betrieben ein und weist darauf hin, dass die Einbeziehung der Biersteuer in die Berechnung des Vergütungsbetrages zu einer beträchtlichen Kürzung der Vergütung führe. Die Bw. sieht darin…

…des Vergütungsbetrages nach dem Energieabgabenvergütungsgesetz für 2005 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe 1. Der Bw. (ein Sozialhilfeverband - SHV) stellte (für seine Altenheime) einen Antrag auf Energieabgabenvergütung für 2005. 2. Das zuständige Finanzamt erhöhte die für die Berechnung…

…zu beurteilen, liegt auch kein anspruchsberechtigter Produktionsbetrieb im Sinne der Energiesteuerrichtlinie vor. 4.2.1.2.6 Produktionsbetriebe - vergütungsfähige Energieabgaben Rz 238: Bei der Ermittlung des Vergütungsbetrages können nur jene Energieabgaben zum Ansatz gebracht werden, die auf vergütungsfähige Energieträger (siehe Rz 204) entfallen, die im…

…die detaillierten Berechnungen der Energieabgabenvergütungen wurden der Behörde erstmals im Zuge der Außenprüfung vorgelegt" (Bericht über das Ergebnis der Außenprüfung vom 11. Juli 2018, Tz. 9). Gegen die auf dieser Basis im Wege der Wiederaufnahme der Verfahren ergangenen Bescheide über die Festsetzung des Vergütungsbetrages nach…

…richtigen und gesetzeskonformen Ermittlung des Vergütungsbetrages führt. (1) Wärmeoutputmethode (laut stellungnehmender BP): Bei der Methode des gewichteten Outputs werden die Outputwerte Strom und Wärme (idR mit Werten zwischen 40% bzw 85%) eigens gewichtet, Strom meist mehr als doppelt so stark. Zur Berechnung müssen daher sowohl…

…Spalte (" Veränderung"), die von der Betriebsprüfung in die Berechnung einbezogen wurden." Das Finanzamt erließ Bescheide über die Wiederaufnahme des Verfahrens zur Festsetzung des Vergütungsbetrages nach dem EnAbgVergG und über die Festsetzung des Vergütungsbetrages nach dem EnAbgVergG für die Kalenderjahre 2005 und 2006, sowie für das…

…Betrieb gefordert … - ergebe und im gegenständlichen Fall nicht erfüllt werde, da die als (Teil)betrieb bezeichnete Anlage in Z keine Einnahmen erziele, sondern vielmehr Aufwand verursache. Des Weiteren sei auf die Bestimmungen betreffend die Berechnung des Vergütungsbetrages nach § 1 Abs. 1 EnAbgVergG und auf …

…des Vergütungsbetrages nach dem Energieabgabenvergütungsgesetzes für das Kalenderjahr 2011 entschieden: Der Berufung wird teilweise Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird abgeändert. Der Vergütungsbetrag nach dem Energieabgabenvergütungsgesetz wird für das Kalenderjahr 2011 in Höhe von 150,92 € festgesetzt. Die Bemessungsgrundlagen und die Berechnung des Vergütungsbetrages…

…des Vergütungsbetrages nach dem Energieabgabenvergütungsgesetzes für das Kalenderjahr 2011 entschieden: Der Berufung wird teilweise Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird abgeändert. Der Vergütungsbetrag nach dem Energieabgabenvergütungsgesetz wird für das Kalenderjahr 2011 in Höhe von 244,41 € festgesetzt. Die Bemessungsgrundlagen und die Berechnung des Vergütungsbetrages…

…nicht mit an die Bw. erbrachten Umsätzen iSd § 1 Abs. 1 Z 1 und 2 UStG in Zusammenhang steht und somit nicht als Teil der Vorleistungen bei Berechnung des Nettoproduktionswertes abziehbar ist. Auch seitens der Bw. wird diese Sichtweise geteilt. Damit sind aber die in…

…gegen den Bescheid des Finanzamtes Linz vom 8. April 2004 betreffend Energieabgabenvergütung 2003 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe I) Sacherhalt: Am 8.04.2004 erließ das Finanzamt einen Bescheid über die Festsetzung des Vergütungsbetrages nach dem Energieabgabenvergütungsgesetz…

…Antrag sehr wohl neu hervorgekommene Tatsachen genannt werden. Zur falschen Berechnung des BFG wird zusätzlich angemerkt, dass das Neue die nicht dem Antrag entsprechende Berechnung des Vergütungsbetrages betreffe und sich daher als neu darstelle. Wenn die belangte Behörde meine, ein "sonstwie Erschleichen" könne nur durch…

…5. Juli 2011 (für das Jahr 2010) stattgegeben. Es wurden Vergütungsbeträge in Höhe von 762.553,71 Euro (2008), 503.356,68 Euro (2009) bzw. 615.199,31 Euro festgesetzt. Anlässlich einer Außenprüfung stellte der Prüfer ua. fest, dass die Berechnung des Nettoproduktionswertes (§ 1 Abs…

…dass ihr die Berechnung des Vergütungsanteiles für Jänner 2011 nicht möglich sei und daher die Aliquotierung die einzige Möglichkeit einer Aufteilung auf Monate darstelle. Aus diesen Gründen wird die Berechnung des Vergütungsbetrages für Jänner 2011 durch eine Aliquotierung der Jahresbeträge (jeweils 1/12 der 2011…

… 2 Abs. 3 Elektrizitätsabgabegesetz kein Selbstbehalt zum Abzug kommt. Der gesetzliche Vorteil der ungekürzten Vergütung der Elektrizitätsabgabe nach dem Elektrizitätsabgabegesetz könnte auf diese Weise nie schlagend werden. Die unterschiedliche Berechnung des Vergütungsbetrages laut Betriebsprüfung und laut Bw. stellt sich wie folgt dar: | Geleistete Energieabgaben…

…des Vergütungsbetrages nach dem Energieabgabenvergütungsgesetz für das Kalenderjahr 2011 entschieden: Der Berufung wird teilweise Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird abgeändert. Der Vergütungsbetrag nach dem Energieabgabenvergütungsgesetz wird für das Kalenderjahr 2011 in Höhe von 208,48 € festgesetzt. Die Bemessungsgrundlagen und die Berechnung des Vergütungsbetrages…

…Berechnung des Vergütungsbetrages keine Einwendungen erhoben hat. IV.) Zulässigkeit einer Revision: Die Revision ist zulässig, weil zur Frage, ob eine NoVA-Vergütung im Anschluss an ein widerrechtliche Verwendung eines Kraftfahrzeuges mit ausländischem Kennzeichen in Österreich an den inländischen Verwender erfolgen kann (Auslegung des Begriffs des…