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UFSL RV/0440-L/03Vereinigung von Recht und Verbindlichkeit
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)18.04.2005

…der Fall wäre (so genannte "Stillage"). Da somit keinerlei Schenkungsabsicht bzw. Bereicherungsabsicht für diese Zuwendung gegeben sei, sei dieser Betrag nicht steuerpflichtig. Über die Berufung wurde erwogen: Zu dem in der Berufung angeführten Begriff der "Stillage" ist Folgendes auszuführen (aus: Erläuterungen zum bäuerlichen Übergabsvertrag, in…

UFSL RV/0439-L/03Vereinigung von Recht und Verbindlichkeit
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)18.04.2005

…der Fall wäre (so genannte "Stillage"). Da somit keinerlei Schenkungsabsicht bzw. Bereicherungsabsicht für diese Zuwendung gegeben sei, sei dieser Betrag nicht steuerpflichtig. Über die Berufung wurde erwogen: Zu dem in der Berufung angeführten Begriff der "Stillage" ist Folgendes auszuführen (aus: Erläuterungen zum bäuerlichen Übergabsvertrag, in…

VS-10003.2.2.6. Berechtigungen im Steuerlager
geltende FassungRichtlinien10.04.2024

…Bearbeitungsvorgänge können auch in einem Lagerbetrieb vorgenommen werden (zB Mischen von Mineralölen untereinander oder mit anderen Stoffen). Übliche Lagerbehandlungen (zB Umpacken, Etikettieren, verkaufsfertig Herrichten, Herabsetzen des Alkoholgehalts) sind auch im Herstellungsbetrieb zulässig. Jedenfalls muss die jeweilige Bewilligung diese Vorgänge abdecken. Der Begriff der Herstellung umfasst…

VS-10003.2. Verfahrensbeteiligte am Steueraussetzungsverfahren
geltende FassungRichtlinien10.04.2024

…Steueraussetzungsverfahren 3.2.1. Steuerlagerinhaber Der Steuerlagerinhaber ist eine natürliche oder juristische Person, oder eine Personenvereinigung ohne eigene Rechtspersönlichkeit (zB GesbR), die von den zuständigen Behörden eines MS ermächtigt wurde, unter Steueraussetzung vstW in einem Steuerlager herzustellen, zu verarbeiten, in Besitz zu halten, zu lagern…

UStR 2000 Rz 1448–145110.3.11. Lieferungen (und der den Lieferungen gleichgestellte Eigenverbrauch) von Wein und anderen gegorenen Getränken
geltende FassungRichtlinien14.12.2016

…ob und inwieweit der vom Landwirt verkaufte Wein aus selbst geernteten oder zugekauften Trauben erzeugt wurde, so geht deshalb die Begünstigung nicht zur Gänze verloren. In derartigen Fällen wird vielmehr unter Berücksichtigung des Zukaufes und der üblichen Ausbeutesätzen das Ausmaß der Begünstigung im Schätzungswege ermittelt…

VS-10006.2. Zerstörung, unwiederbringlicher Verlust, Vernichtung
geltende FassungRichtlinien10.04.2024

…ist grundsätzlich im Einzelfall zu entscheiden, ob für diese die Steuerschuld entsteht oder nicht. Beispiel: - Mengen an vstW, die im Zuge der Beförderung verdunsten oder in Abschlauchleitungen verbleiben. Art. 1 DelVO SystemRL 6.2.4. Vernichtung Die Vernichtung ist eine gezielte und willentliche Einwirkung auf…

UmgrStR 2002 Rz 661–6673.1.5. Erfordernis eines Einbringungsvertrages und einer Einbringungsbilanz
geltende FassungRichtlinien16.12.2025

…Als nicht bilanzierte Wirtschaftsgüter kommen insbesondere in Betracht: Unkörperliche Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens im Sinne des § 197 UGB bzw. § 4 Abs. 1 EStG 1988; siehe EStR 2000 Rz 625 ff Eventualverbindlichkeiten im Sinne des § 199 UGB usw. Bei der Einbringung von ganzen Betrieben gelten nicht bilanzierte…

BFG RV/4200136/2013Festsetzung von Zwischenerzeugnissteuer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.07.2014

…Alkoholstruktrur-RL: (1) Im Sinne dieser Richtlinie bezeichnet der Begriff "Zwischenerzeugnisse" alle unter die KN-Codes 2204, 2205 und 2206 fallenden Erzeugnisse mit einem vorhandenen Alkoholgehalt von mehr als 1,2 % vol und höchstens 22 % vol, die jedoch nicht in den Anwendungsbereich der Artikel 2…

EStR 2000 Rz 5096–510515.1.9 Weinbau
geltende FassungRichtlinien06.05.2021

…ausgesetzt wurden, ist eine Nutzungsdauer von mindestens 20 Jahren anzunehmen). Besondere Umstände, die einen echten Wertverlust der Rebanlage bedingen, wie etwa in Folge einer Schädigung durch Hagel, Frost oder Dürre aber auch Geschmackswandel, können im Wege einer Abschreibung für außergewöhnliche Abnutzung Berücksichtigung finden. Rebanlagen sind…

VS-10005. Zollrechtliche Behandlung von Verbrauchsteuerwaren
geltende FassungRichtlinien10.04.2024

…Erhebung der Zölle sinngemäß anzuwenden. Erst nach einem Eingang, etwa im Anschluss an eine Überlassung in den zollrechtlich freien Verkehr, kommen die verbrauchsteuerlichen Verfahrensbestimmungen (zB Beförderungsregelungen) zur Anwendung (Abschnitt 3.3.7.). zB § 24 BierStG 2022 5.1.2. Arten des Eingangs Der Begriff Eingang…

KStR 2013 Rz 1436–143826.2.5 Abwicklungsanfangsvermögen
geltende FassungRichtlinien05.11.2021

…2.526.2.5 Abwicklungsanfangsvermögen Rz 1436: In der Liquidationseröffnungsbilanz wird das Abwicklungsanfangsvermögen dargestellt, das sich aus den steuerlichen Bilanzwerten des letztvorangegangenen Jahresabschlusses ergibt. Dabei handelt es sich also um jenes Betriebsvermögen, das am Schluss des der Auflösung vorangegangenen Wirtschaftsjahres nach den allgemeinen Gewinnermittlungsvorschriften anzusetzen…

VPR 2021 Rz 322–3272.2.3.3. Überführung von Wirtschaftsgütern
geltende FassungRichtlinien07.10.2021

…zum Einsatz gelangt, wird regelmäßig auch dann keine Wirtschaftsgutüberführung in die Bau- oder Montagebetriebsstätte vorliegen, wenn die Einsatzdauer länger als zwölf Monate beträgt (Rz 292). Rz 327: Kein Fall einer Wirtschaftsgutüberführung liegt im Fall der Umgründung einer Auslandstochtergesellschaft in eine Auslandsbetriebsstätte vor. Wird daher eine…

UFSZ3K ZRV/0009-Z3K/04Gewerbliche Herstellung von Alkohol durch einen Abfindungsberechtigten.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)23.11.2006

…von der Erzeugungsmenge bereits 225,75 lA - davon 21,0 lA steuerfrei - hergestellt und die darauf entfallende Steuer - für 74,25 lA zum Steuersatz von € 540,- je hl Alkohol und für 19,35 lA zum Steuersatz von € 900,- je hl Alkohol - mit in…

VS-10004.3. Herstellung im steuerrechtlich freien Verkehr
geltende FassungRichtlinien10.04.2024

…2 und Abs. 3 MinStG 2022). Im BierStG 2022 ist eine vorherige Anzeigepflicht der gewerblichen Herstellung im freien Verkehr normiert. Die Herstellung von Alkohol und alkoholhaltigen Waren (Erzeugnissen) im Sinne des AlkStG 2022 (Ausnahme: Herstellung unter Abfindung) und die gewerbliche Herstellung von Tabak sind außerhalb…

UFSZ3K ZRV/0169-Z3K/07Verkauf von unter Abfindung hergestelltem Alkohol in Bauernecken.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Senat)08.04.2008

…in der Bauernecke sowohl sporadisch als auch regelmäßig eingekauft wird; auch alkoholische Produkte werden eingekauft. In den Bauernecken wird aus unterschiedlichsten Motiven eingekauft. Nicht allen befragten Auskunftspersonen ist der Begriff "Gutes vom Bauernhof" bekannt und geläufig. Allen Auskunftspersonen hingegen ist bewusst, dass die Produkte in…

UFSZ3K ZRV/0295-Z3K/07Verkauf von unter Abfindung hergestelltem Alkohol
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)06.02.2012

…in der Bauernecke sowohl sporadisch als auch regelmäßig eingekauft wird; auch alkoholische Produkte werden eingekauft. In den Bauernecken wird aus unterschiedlichsten Motiven eingekauft. Nicht allen befragten Auskunftspersonen ist der Begriff "Gutes vom Bauernhof" bekannt und geläufig. Allen Auskunftspersonen hingegen ist bewusst, dass die Produkte in…

NeuFöR Rz 163–1687. Begriff der Betriebsübertragung
geltende FassungRichtlinien25.06.2013

…88/14/0063; VwGH 03.11.1992, 89/14/0098). Ob ein Teilbetrieb vorliegt oder nicht, ist in erster Linie aus der Sicht des Veräußerers (Übergebers) zu beurteilen. 7.1.2. Wesentliche Betriebsgrundlagen Rz 166: Als wesentliche oder hauptsächliche Betriebs- bzw. Geschäftsgrundlagen (vgl. Rz 64…

EStR 2000 Rz 5045–505515.1.6 Zukauf im Rahmen eines land- und forstwirtschaftlichen Betriebes
geltende FassungRichtlinien31.03.2023

…ein einheitlicher Gewerbebetrieb vor. Rz 5048: Für die Beurteilung einer nachhaltigen Überschreitung der Grenzen ist auch das laufende Jahr miteinzubeziehen und eine Vorschau zu machen. Ein einmaliges Überschreiten bewirkt daher noch keine Einkunftsartänderung; erst wenn in den zwei folgenden Jahren neuerlich die Zukaufsgrenze überschritten wird…

KStR 2013 Rz 1439–144926.2.7 Gewinnermittlung im Liquidationszeitraum
geltende FassungRichtlinien05.11.2021

…aus der Aufdeckung stiller Reserven aus Beteiligungen besteht. Auch die im Laufe des Geschäftsbetriebes vom Abzugsverbot gemäß § 12 Abs. 2 KStG 1988 betroffene Aufwandszinsen können abgesetzt werden. Voraussetzung ist allerdings, dass die Liquidation tatsächlich abgeschlossen wird und nicht nach dem Liquidationsbeschluss ein Weiterführungsbeschluss erfolgt; in…

BMF-010203/0464-VI/6/2011Salzburger Steuerdialog 2011, Einkommensteuer - Ergebnisse
geltende FassungErlässe & InformationenErlassBMF-010203/0464-VI/6/201106.10.2011Teil 1/2

…Demzufolge ist das Entgelt für das Sicherungsgeschäft der abzugsfähigen Einkunftsquellenfinanzierung zuzuordnen. Eine andere Betrachtung wäre geboten, wenn ein Zusammenhang mit einer Einkunftsquelle von vornherein nicht vorliegt oder ein solcher Zusammenhang durch die Veräußerung des Wertpapiers gelöst wird. In diesen Fällen wäre die Veräußerung im Rahmen…