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104 902 Treffer714 msnur geltende Fassungen
BFG RV/7102527/2026Zahlungsaufforderung nach § 34 Abs. 1 GebG: Zurückweisung eines „Einspruchs“ gegen die Zahlungsaufforderung eines Landesverwaltungsgerichtes wegen Unzuständigkeit des BFG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss14.07.2026

BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Mag. Christian Mathias Themel LL.M. in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, betreffend den Einspruch vom 6. Mai 2026 gegen die Gebührenvorschreibung vom 22. April 2026, GZ: ***VGW***, beschlossen: Der Einspruch wird wegen Unzuständigkeit des Bundesfinanzgerichtes zurückgewiesen. Gegen…

UFSW RV/2378-W/11Gebühr gemäß § 24 Abs. 3 VwGG - Zurückweisung der Berufung, da Bescheidadressat der Parteienvertreter (und nicht der Mandant) war
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)14.02.2012

…Mit Schreiben vom 23. Februar 2011 teilte das Präsidium des Verwaltungsgerichtshofes Herrn RECHTSANWALT mit, dass dem Präsidium des Verwaltungsgerichtshofes (als dem zuständigen Justizverwaltungsorgan) lediglich die Überwachung der Einhaltung der Gebührenvorschriften und allfällige Befundübermittlung an das Finanzamt für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel zukomme. Unvorgreiflich einer allfälligen…

GebR 2025Einleitung
geltende FassungRichtlinien17.04.2025

…der Gebietskörperschaften getroffen. Darüber hinaus werden Informationen zu den neu entworfenen amtlichen Vordrucken (StuR 1 und 2) für die Befundübermittlung bereitgestellt. | Abschnitt 29.2. Rz 1722 ff | Es werden die Aussagen aus der Info des BMF vom 16.9.2024, 2024-0.673…

BFG RV/7105862/2017Gebührenbescheid: Keine "res iudicata"
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.12.2021

…Verletzung der Gebührenvorschriften fest, so haben sie hierüber einen Befund aufzunehmen und diesen dem Finanzamt zu übersenden (§ 34 Abs. 1 GebG 1957). Dies erfolgte gegenständlich auch durch die Befundübermittlung an das Finanzamt für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel mit 5. April 2016, wobei aus Versehen eine…

BFG RV/7102897/2023Keine erhöhte Familienbeihilfe für eine volljährige Person, wenn nur eine 40%ige Behinderung festgestellt wurde
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.02.2025Teil 2/3

2 Honorarnoten ***4*** vom 10.11.2022 und 06.12.2022 jeweils über ausführliche diagn. Therapeut. Aussprache (mit Zahlungsquittung jeweils im Original); 2 Honorarnoten Dr. ***3***, FA f Orthopädie, vom 10.10.22 und 28.11.22 Diagn.: Skol.id. … 52°; OP-Beratung und…

BFG RV/7100039/2015Nachweis einer bereits vor Vollendung des 21. Lebensjahres eingetretenen voraussichtlichen dauernden Erwerbsunfähigkeit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss02.03.2015Teil 1/2

IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Elisabeth Wanke über die Beschwerde der A B, Adresse_neu, vormals Adresse, vom 15.7.2014 gegen den Bescheid des Finanzamtes Hollabrunn Korneuburg Tulln, 3430 Tulln an der Donau, Albrechtsgasse 26-30, vom 2.7…

BFG RV/7100406/2017Ein Grad der Behinderung (GdB) von zumindest 50% nicht nachgewiesen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.08.2018Teil 1/2

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Elisabeth Wanke über die Beschwerde der A B, Adresse, vom 29.3.2016 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 2/20/21/22, 1220 Wien, Dr. Adolf Schärf-Platz 2, vom 8.3.2016, mit…

BFG RV/7105606/2016Ernsthaft betriebenes Studium im ersten Studienjahr?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.05.2018Teil 1/2

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Elisabeth Wanke über die Beschwerde der A B, Adresse, vom 2.3.2015, eingelangt am 23.3.2015 gegen den Bescheid des Finanzamts Gänserndorf Mistelbach, 2230 Gänserndorf, Rathausplatz 9, vom 24.2.2015, wonach zu…

BFG RV/7101121/2022Eintritt der bescheinigten Erwerbsunfähigkeit bereits vor Vollendung des 21. Lebensjahres
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.11.2022Teil 2/4

- Auskunftsersuchen d. belangten Behörde vom 15.12.2022 - Antwort des Erwachsenenvertreter auf das Auskunftssersuchen, Schreiben vom 11.01.2022; - Sozialministeriumservice E-Mail vom 17.02.2022; - Stellungnahme vom 18.02.2022 samt Beilagen Schreiben an das Sozialministeriumservice vom 29.9.2021 Der Erwachsenenvertreter schrieb am…

BFG RV/7100943/2016Unrichtiges Antragsdatum im Abweisungsbescheid betreffend Familienbeihilfe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss10.03.2016Teil 1/2

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Elisabeth Wanke in der Beschwerdesache betreffend die Beschwerde der A B, Adresse, vom 10.3.2015 gegen den Bescheid des Finanzamtes Baden Mödling, 2340 Mödling, Dipl.Ing. Wilhelm Haßlingerstraße 3, vom 16.2.2015, wonach…

BFG RV/7103952/2024Kein Erhöhungsbetrag zur Familienbeihilfe ohne Vorliegen einer erheblichen Behinderung und ohne voraussichtliche Erwerbsunfähigkeit des Kindes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.01.2026Teil 2/3

Angst und Sorge empfinde er als Beklemmung und Verkrampfung im Bauch. Dies passiere ihm oft in der Früh während der Studienzeit, wenn er an den bevorstehenden Tag denke. Auch ***Tätigkeit3*** und Aufnahmeprüfungen würden ihn beunruhigen. Er habe nicht per se Angst vor Leistungssituationen oder vor…

BFG RV/7101961/20211. Geheilter Zustellmangel, 2. Fortzahlung von Familienbeihilfe während der COVID-19-Pandemie, 3. Unmöglichkeit der Lehrstellensuche während "Lockdown", 4. Voraussichtlich dauernde Erwerbsunfähigkeit nicht bescheinigt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.08.2021Teil 1/2

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Elisabeth Wanke im Beschwerdeverfahren betreffend die Beschwerde der ***1*** ***2***, ***3***, ***4***, vertreten durch Dr. Wolfgang Kunert, Rechtsanwalt, 2000 Stockerau, Theresia Pampichler-Straße 1a. vom 12.2.2021 gegen den Bescheid des Finanzamts Österreich vom…

BFG RV/7102922/2019Jahrzehntelange Berufstätigkeit spricht gegen voraussichtlich dauernde Erwerbsunfähigkeit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.07.2020Teil 1/3

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Elisabeth Wanke über die Beschwerde des ***1*** ***2***, ***3***, vertreten durch Dr. Walter Pfliegler, 1060 Wien, Rahlgasse 1/14, vom 19.6.2018, gegen den Bescheid des Finanzamts Wien 12/13/14 Purkersdorf, 1030 Wien…

BFG RV/3100105/2020Entschiedene Sache
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.09.2020

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin R in der Beschwerdesache D.G., Anschr., gegen den Bescheid des Finanzamtes Innsbruck vom 21. März 2019, betreffend Familienbeihilfe, zu Recht erkannt. Die Beschwerde wird gemäß § 279 BAO als unbegründet abgewiesen. Gegen dieses Erkenntnis ist…

BFG RV/7106245/2019Eintritt der voraussichtlich dauernden Erwerbsunfähigkeit vor Vollendung des 21. Lebensjahres nicht nachgewiesen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.03.2020Teil 1/3

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Dr. Rudolf Wanke über die Beschwerde der ***[1]*** ***[2]***, ***[Adresse_Bf]***, vom 4. 6. 2019, gegen die Bescheide des Finanzamts Wien 3/6/7/11/15 Schwechat, 1030 Wien, Marxergasse 4, vom 9. 5. 2019…

BFG RV/7101860/2018Voraussichtlich dauernde Erwerbsunfähigkeit entgegen Bescheinigungen des Sozialministeriumservice bereits vor Vollendung des 21. Lebensjahres eingetreten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.10.2019Teil 1/3

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Elisabeth Wanke über die Beschwerde der A B, Adresse, vom 5.10.2017, gegen den Bescheid des Finanzamtes Baden Mödling, 2340 Mödling, Dipl.Ing. Wilhelm Haßlingerstraße 3, vom 11.9.2017, wonach der Antrag vom…

BFG RV/7102897/2023Keine erhöhte Familienbeihilfe für eine volljährige Person, wenn nur eine 40%ige Behinderung festgestellt wurde
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.02.2025Teil 1/3

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Dr. Edith Stefan über die Beschwerde der ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vom 22. September 2022 gegen den Bescheid des Finanzamtes Österreich vom 19. August 2022 betreffend Abweisung des Antrages auf den Erhöhungsbetrag zur Familienbeihilfe ab April…

BFG RV/7102162/2021Rechtliche Existenz bzw. Rechtswidrigkeit eines Prüfungsauftrags
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.11.2021Teil 5/7

Der Vertreter des Finanzamtes habe daher gewusst, dass die Akteneinsicht in den Räumlichkeiten des Finanzamts Amstetten Melk Scheibbs stattgefunden hat und dass die beiden angeführten Beamten, die dem Finanzamt Amstetten Melk Scheibbs angehört haben, diese Akteneinsicht gewährt haben. Das heißt, eine unzuständige Person eines unzuständigen…

BFG RV/7103627/2023Voraussichtlich dauernde Erwerbsunfähigkeit bei divergierenden Gutachten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.09.2024Teil 1/3

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Elisabeth Wanke über die Beschwerde des ***1*** ***2***, ***3***, ***4***, vertreten durch den Erwachsenenvertreter Dr. Christian Burghardt, Rechtsanwalt, 1010 Wien, Am Hof 13/1/18, vom 8.2.2023, Postaufgabe 9.2.2023, gegen die…

BFG RV/7103383/2023Zeitpunkt des Eintritts der voraussichtlich dauernden Erwerbsunfähigkeit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.02.2025Teil 3/4

Beide obere Extremitäten werden seitengleich bezüglich Grob- und Feinmanipulation regelrecht eingesetzt ohne erkennbare periphere oder zentrale Defizite. Auch die unteren Extremitäten werden seitengleich bezüglich Grob- und Feinmanipulation regelrecht eingesetzt, ohne erkennbare periphere oder zentrale Defizite. Psychischer Status: Der Betroffene ist wach und klar, keine quantitative…