…Vorbringen der Beschwerde und des Vorlageantrages verschiedene Interpretationsmöglichkeiten. Außerdem gibt es zur Rechtsfrage einer konsensgemäßen Errichtung von Lagerplätzen durch Befestigung mit recyclierten Baurestmassen im Freiland, wenn der tatsächliche Verwendungswortlaut des Flächenwidmungsplanes eine Befestigung als Lagerplatz mit recyclierten Baurestmassen nicht ausschließt, noch keine (eindeutige) Rechtsprechung des…

…dass M.W. am 8.9.1997 ihm die beabsichtigte Errichtung der Lager- und Manipulationsfläche und deren Befestigung mit Bauschuttrecyclingmaterial bekanntgab. Er habe ihm mündlich die Genehmigung erteilt und auf die Zweckmäßigkeit hingewiesen, diese Flächen mit Bauschuttrecyclingmaterial aufzufüllen und zu befestigen. Ein eigenes Bewilligungsverfahren sei…

…Gemeinde E (Betriebsbaugebiet), zwischengelagert, dort gebrochen sowie sortiert und in weiterer Folge im dritten Quartal 2010 für die Befestigung (Herstellung) eines Lagerplatzes verwendet. Mit Schreiben vom 11. Juli 2011 hat das Zollamt den Bf eingeladen, zu diversen Fragen Stellung zunehmen. Der Prüfbericht über die im…

…Richtlinien für Recyclingbaustoffe entspreche und diesbezüglich 2 Prüfberichte über recycliertes Mischgranulat bzw. Asphaltgranulat vorliegen würden, wohingegen sich das Zollamt auf eine im Akt nicht näher dokumentierte Rücksprache mit der Fa. A. beziehe, wonach das Material unter die Kategorie aufbereiteter Bauschutt ( Ziegelbruch ) falle und dies auch…

…ausschließlich für den Ausbau und die Befestigung der Flächen für neue Parkflächen auf dem Firmengelände der Bf verwendet worden sei. Hierfür würden eine Basiskarte mit handschriftlich eingezeichnetem Bereich des Bauprojektes sowie der Bauplan im Original in Vorlage gebracht. Nachdem das Zollamt die Beschwerde in der…

…des § 3 Abs. 1 Z 1 lit. b ALSAG nicht in Frage kam, wurde der beitragspflichtige Tatbestand des Ablagerns bereits mit der Verbringung dieses Bauschutts auf die Deponie der Bf. erfüllt. Auch wenn die betroffenen, als "nicht recycelbar" klassifizierten Baurestmassen, wie von der Bf. eingewendet…

…1 Z 1 lit. b ALSAG nicht in Frage kam, wurde der beitragspflichtige Tatbestand des Ablagerns bereits mit der Verbringung dieses Bauschutts auf die Deponie der Bf. erfüllt. Bezüglich jener Baurestmassen, für die im angefochtenen Festsetzungsbescheid die Entstehung der Altlastenbeitragsschulden aufgrund des länger als dreijährigen…

…1 Z 1 lit. b ALSAG nicht in Frage kam, wurde der beitragspflichtige Tatbestand des Ablagerns bereits mit der Verbringung dieses Bauschutts auf die Deponie der Bf. erfüllt. Die im Jahresbericht 2009 des Deponieaufsichtsorganes der betroffenen Deponie enthaltene Feststellung, dass auf dieser Deponie Baurestmassen ab…

…qualitätsgesichert hergestellt wurde, gekauft und im Rahmen eines Bauvorhabens in der B-Straße in C. zur provisorischen Befestigung der Baustelleneinfahrt am öffentlichen Grünstreifen verwendet habe. Gegen diesen Bescheid hat die Bf. mit Eingabe vom 24. November 2016 binnen offener Frist Beschwerde erhoben. Begründend wurde im…

…Verbindung mit § 3 Abs. 1 Z. 2, § 4 Z. 3, § 6 Abs. 1 Z .1 lit. a Altlastensanierungsgesetz (ALSAG) ein Altlastenbeitrag für das zweite Quartal 2005 in Höhe von € 36,00 festgesetzt. Begründend wurde im Wesentlichen ausgeführt, dass der Bf. 5,0 Tonnen recyclierte…

…kommen. Mit der Novelle BGBl. I Nr. 58/2017 wurde klargestellt, dass Ingenieurbau insbesondere auch den Einsatz an Bergbaustandorten, zB als Trag- oder Stabilisierungsschicht, und in den internen Anwendungen an Hüttenstandorten, zB zur Befestigung und Stabilisierung interner Industrieflächen oder für Bauten mit hüttenspezifischen Sonderanforderungen an…

…Bescheides, sondern auf die Erforschung der materiellen Wahrheit, damit darauf gerichtet, die tatsächlichen und rechtlichen Verhältnisse im Zusammenhang mit der Befestigung des Weges zu ermitteln. Nicht anders könnten sonst Ausführungen des VwGH zu verstehen sein, dass sogar "inhaltlich fehlerhafte Verwaltungsakte" - von den Bf wird vorgebracht…

…dass der Bf. 71,34 Tonnen recyclierte Baurestmassen (Asphaltgranulat) von der Firma A-GmbH bezog, welche er laut Schreiben vom 5. August 2010 zur „Hofschüttung“ verwendet habe. Im Schreiben vom 10. Oktober 2011 teilte der Bf. mit, das Material im Zuge der Zusammenführung der Dach…

…wonach die im Zeitraum vom 28. Juli bis 11. August 2005 zur Befestigung der näher bezeichneten Grundstücke verwendeten recyclierten Baurestmassen gemäß § 3 Abs 1 Z 2 ALSAG idF BGBl 2004/136 als Abfall dem Altlastenbeitrag unterliegen würden. Demnach besteht die Beschwerdeschrift im Abgabenverfahren weitgehend aus…

…daher zur Befestigung des Parkplatzes außerhalb der ursprünglichen Grundfläche des Gebäudes 5.056 Tonnen verwendet worden. Die nicht vom Abbruchbescheid angesprochene Fläche habe 6.320 m2 betragen. Bei einer Verfüllhöhe von x 0,5 m ergäben sich demnach 3.160 m3 Schüttmaterial. Umgerechnet mit dem…

…In der Begründung wird ausgeführt, auf Veranlassung der Bf seien auf den Grundstücken GST-Nr. 1 und 2 der KG unzulässiger Weise Dammschüttungen mit Bodenaushub durchgeführt worden. Zum Dammaufbau sei der Mutterboden der von der Bf gepachteten Grundstücke verwendet worden. Die Schüttung des Dammes diene…

…an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.   Entscheidungsgründe I. Verfahrensgang Mit Bescheid des Zollamtes Feldkirch Wolfurt (nunmehr Zollamt Österreich) vom 17. Mai 2019, Zahl ***5*** wurden dem Beschwerdeführer (Bf.) für das 1. bis 2. Quartal 2018 gemäß …

…Baurestmassen bezogen und zur Befestigung des Gewerbegrundstücks Nr. ***3***, KG ***4***, verwendet habe. Das Vorliegen eines Qualitätssicherungssystems bei der Herstellung der Recyclingmaterialien habe nicht nachgewiesen werden können, weshalb die Vornahme der Geländeanpassung der Altlastenbeitragspflicht unterlag. Gegen diesen Bescheid hat die Bf mit Eingabe vom 16…

…erkannt: Die Beschwerde wird gemäß § 279 BAO als unbegründet abgewiesen. Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Mit Bescheid des Zollamtes Klagenfurt Villach vom 16. September 2011, Zl. 420000/06033/2010…

…GmbH*** mit Sitz in ***Adr*** - nachfolgend: ***A.***) stammten, Werkstraßen (Werkstraßen - Definition des Unternehmens in der Eingabe vom 18.06.2010) errichtet bzw. saniert. Zudem gibt das Unternehmen an, dass auf dem Gelände des Kieswerkes ***KW3*** eine Trabrennbahn unter der Zuhilfenahme von recyclierten Baurestmassen errichtet worden…