…war bereits nach der Bauverhandlung vom 18. Juni 1991 bekannt, dass das von ihr ohne Baugenehmigung errichtete Bauwerk wegen Überschreitung der örtlich zulässigen Bauhöhe und Geschossanzahl keinen Konsens erlangen würde. Die ablehnende Beurteilung durch die zuständigen Baubehörden erster, zweiter und letzter Instanz (Entscheidungen vom 18…
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Ri. und die weiteren Senatsmitglieder Ri_2, Ri_3 und Ri_4 in der Beschwerdesache DI Bf., Adresse, über die Beschwerde vom 14.10.2015 gegen den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel…
…und begründend ausgeführt: Es werde nochmals darauf verwiesen, dass sowohl eine unrichtige Bauklasseneinteilung als auch eine unrichtige Kubatur der Bemessung zu Grunde gelegt worden sei. Die tatsächliche Bauhöhe sei gegenüber dem Einreichplan um ca. 0,5 m reduziert worden. So betrage die Kubatur lediglich max…
…worin diese entsprechend dem Baubescheid bestätigt, dass "die Bauhöhen für das og. Fertighaus ab Oberkante Fundamentplatte dem bewilligten Einreichplan entsprechen". Anschließend erfolgte in Entsprechung eines Ergänzungsersuchens des Finanzamtes vom 17.12.2012 zunächst folgende Fragenbeantwortung (undatiert) durch den Bf: "Ergänzungspunkte: Frage: - Wie sind Sie auf…
…worin diese entsprechend dem Baubescheid bestätigt, dass "die Bauhöhen für das og. Fertighaus ab Oberkante Fundamentplatte dem bewilligten Einreichplan entsprechen". Anschließend erfolgte in Entsprechung eines Ergänzungsersuchens des Finanzamtes vom 17.12.2012 zunächst folgende Fragenbeantwortung (undatiert) durch die Bf: "Ergänzungspunkte: Frage: - Wie sind Sie auf…
…zur Baubewilligung vom 20.7.2010, worin diese entsprechend dem Baubescheid bestätigt, dass "die Bauhöhen für das og. Fertighaus ab Oberkante Kellerdecke dem bewilligten Einreichplan entsprechen". Anschließend wurden in Entsprechung eines Ergänzungsersuchens vom 17.12.2012 dem Finanzamt an Unterlagen vorgelegt: 1. "Rechtsverbindliches Kaufanbot" vom…
…worin diese entsprechend dem Baubescheid bestätigt, dass "die Bauhöhen für das og. Fertighaus ab Oberkante Fundamentplatte dem bewilligten Einreichplan entsprechen". Anschließend erfolgte in Entsprechung eines Ergänzungsersuchens des Finanzamtes vom 17.12.2012 zunächst folgende Fragenbeantwortung durch den Bf: "Ergänzungspunkte: Frage: - Wie sind Sie auf das…
…7.2010, worin diese entsprechend dem Baubescheid bestätigt, dass "die Bauhöhen für das og. Fertighaus ab Oberkante Kellerdecke dem bewilligten Einreichplan entsprechen". Anschließend wurden in Entsprechung eines Ergänzungsersuchens vom 17.12.2012 dem Finanzamt an Unterlagen vorgelegt: 1. "Rechtsverbindliches Kaufanbot" vom 19.12.2009, abgeschlossen…
…worin diese entsprechend dem Baubescheid bestätigt, dass "die Bauhöhen für das og. Fertighaus ab Oberkante Kellerdecke dem bewilligten Einreichplan entsprechen". Anschließend erfolgte in Entsprechung eines Ergänzungsersuchens des Finanzamtes vom 17.12.2012 zunächst folgende Fragenbeantwortung durch den Bf: "Ergänzungspunkte: Frage: - Wie sind Sie auf das…
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Ri in der Beschwerdesache Bf, Adr, über die Beschwerde vom 24.07.2015 gegen den Bescheid der belangten Behörde Finanzamt für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel vom 28.04.2015, ErfNr, StNr, betreffend Grunderwerbsteuer zu Recht…
Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der MW, H, vom 9. Jänner 2002 gegen den Bescheid des Finanzamtes Freistadt Rohrbach Urfahr vom 11. Dezember 2001 betreffend Wiederaufnahme des Verfahrens und Grunderwerbsteuer entschieden: Betreffend die Wiederaufnahme des Verfahrens gemäß § 303 Abs. 4 BAO wird…
…anstatt von vornherein sagen zu dürfen, dass die Glaubwürdigkeit des Asylwerbers wie auch ein paar Dezibel Lärm oder ein paar Zentimeter Bauhöhe keine grundsätzliche Rechtsfrage darstellen. Mit dem Verwaltungsgerichtshof bin ich der Ansicht, dass (unter anderem) in den genannten Fällen keine grundsätzliche Rechtsfrage ISd Art…
…anstatt von vornherein sagen zu dürfen, dass die Glaubwürdigkeit des Asylwerbers wie auch ein paar Dezibel Lärm oder ein paar Zentimeter Bauhöhe keine grundsätzliche Rechtsfrage darstellen. Mit dem Verwaltungsgerichtshof bin ich der Ansicht, dass (unter anderem) in den genannten Fällen keine grundsätzliche Rechtsfrage ISd Art…
…anstatt von vornherein sagen zu dürfen, dass die Glaubwürdigkeit des Asylwerbers wie auch ein paar Dezibel Lärm oder ein paar Zentimeter Bauhöhe keine grundsätzliche Rechtsfrage darstellen. Mit dem Verwaltungsgerichtshof bin ich der Ansicht, dass (unter anderem) in den genannten Fällen keine grundsätzliche Rechtsfrage ISd Art…
…anstatt von vornherein sagen zu dürfen, dass die Glaubwürdigkeit des Asylwerbers wie auch ein paar Dezibel Lärm oder ein paar Zentimeter Bauhöhe keine grundsätzliche Rechtsfrage darstellen. Mit dem Verwaltungsgerichtshof bin ich der Ansicht, dass (unter anderem) in den genannten Fällen keine grundsätzliche Rechtsfrage iSd Art…
…Bezirksleiter des Bezirkes ***5*** im Rahmen einer Einschulung unterstützt. Die Durchführung dieser Tätigkeit - Zeitungszustellung in der Zeit von 0.00 Uhr bis 7.00 Uhr - wäre mit dem - gemeinsam auf die Mutter angemeldeten KFZ mit dem amtlichen Kennzeichen KZ1 aufgrund dessen geringer Bauhöhe nicht zumutbar…
…auf 2 Hallen aufgeteilt werden musste. Aus dem beiliegenden Plan (Hallenschnitt) sei die Traufenkante mit 7,99 m angegeben, was der maximalen Bauhöhe von 8 m entspreche. Der höchste Punkt im Obergeschoß sei mit 12,02 m gekennzeichnet und entspreche dem ursprünglich bereits aufgebauten Stiegenhaus…
…N. B. macht dies auch schon seit dem Jahre 2000, wenn eine Liegenschaft kommt, holen wir uns die Adresse und dieser bewertet diese nach Bauhöhe mit Abschlag für Nebenräume. Wir hatten damals in der Flachgasse viele Angebote, die zweite Liegenschaft war im 17. Bezirk, in…
…N. B. macht dies auch schon seit dem Jahre 2000, wenn eine Liegenschaft kommt, holen wir uns die Adresse und dieser bewertet diese nach Bauhöhe mit Abschlag für Nebenräume. Wir hatten damals in der Flachgasse viele Angebote, die zweite Liegenschaft war im 17. Bezirk, in…
…davon ausgegangen, dass eine vom Einschreiter unterfertigte Niederschrift, wonach dieser als Anrainer einer Liegenschaft die Behörde mündlich in Kenntnis gesetzt hat, dass ein Bauführer auf der Nachbarliegenschaft die Bauhöhe überschritten hätte, gebührenpflichtig sei.“ 26.11.1990, 90/15/0157: „Der Beschwerdeführer vermeint im wesentlichen, mit…