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104 902 Treffer334 msnur geltende Fassungen
UFSS RV/0490-S/08Stellt die in den Getränkebezugsverträgen vereinbarte vertragliche Regelung, wonach im Fall einer Vertragsverletzung bzw der Einstellung des Getränkebezuges durch den Kunden der nicht amortisierte Teil des Kaufpreises bzw des Barbeitrages von der Brauerei zurückgefordert werden könne, eine bedingte Rückzahlungsvereinbarung dar, die wegen des Vorliegens der Essentialia eines Kreditvertrages gemäß § 17 Abs. 4 GebG als bedingter Kreditvertrag anzusehen sei?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)14.10.2008

…maßgeblich. In der abweislichen Berufungsvorentscheidung wurde unter Verweis auf die höchstgerichtliche Rechtsprechung begründend ausgeführt, dass im Kooperationsvertrag hinsichtlich des von der Bw zur Verfügung gestellten Barbeitrages eine Rückzahlungsvereinbarung für den Fall getroffen worden sei, dass der Getränkebezug vor Erfüllung der Abnahmeverpflichtung des Kunden eingestellt werde…

BFG RV/5100707/2016Nebeneinander von Dienst- und Werkvertrag / Bindungswirkung einer finanzstrafrechtlichen Verurteilung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis28.05.2021

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht erkennt durch die Senatsvorsitzende***R1***, den Richter***R2*** sowie die fachkundigen Laienrichter ***R3*** und ***R4*** in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vertreten durch Zauner & Mühlböck Rechtsanwälte KG, Graben 21, 4020 Linz, über die Beschwerde vom 29. Februar 2016 gegen…

UFSG RV/0049-G/02DB- und DZ-Pflicht für die Gehälter der Gesellschafter-Geschäftsführer
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)17.03.2004

Berufungsentscheidung   Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vertreten durch Feilenreiter & CO, gegen den Haftungs- und Abgabenbescheid über den Prüfungszeitraum 1.1.1995 bis 31.12.1998 hinsichtlich Dienstgeberbeitrag zum Ausgleichsfonds für Familienbeihilfe und Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag des Finanzamtes Liezen entschieden: Die…

UFSF RV/0464-F/12Steuerliche Beurteilung von Arbeitnehmer- und Arbeitgeberbeiträgen zur zweiten Säule des schweizerischen Vorsorgekonzepts bei öffentlich-rechtlichem Dienstverhältnis
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)05.03.2013

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw, vertreten durch WT, vom 1.5.2011 und 12.9.2012 gegen den Bescheid des Finanzamtes Bregenz vom 18.4.2011 und 17.8.2012 betreffend Einkommensteuer für 2010 und 2011 entschieden: Der Berufung wird…

BFG RV/1100116/2020Aufteilung SV- und Pensionskassenbeiträge auf laufende und sonstige Bezüge
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.03.2025

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin***Ri*** in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, über die Beschwerde vom 29. Mai 2019 gegen den Bescheid des ***FA*** (nunmehr Finanzamt Österreich) vom 13. Mai 2019 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2018 zu Steuernummer ***BF1StNr1*** zu Recht…

UFSG RV/0183-G/02DB- und DZ-Pflicht für die Gehälter des Gesellschafter-Geschäftsführers
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)11.05.2004

BerufungsentscheidungDer unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vertreten durch Baumgartner & Grienschgl GMBH, gegen den Haftungs- und Abgabenbescheid betreffend Lohnsteuer, Dienstgeberbeitrag zum Ausgleichsfonds für Familienbeihilfe und Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag über den Zeitraum 1.1.1994 bis 31.12.1998 des Finanzamtes Graz-Stadt entschieden…

UFSI RV/0149-I/09Freiwillige Beiträge zur Bayerischen Ärzteversorgung, keine Pflichtbeiträge im Sinne des §16 Abs. 1 Z. 4 lit. e EStG 1988
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)21.10.2009

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vertreten durch Stb., vom 27. Dezember 2008 gegen den Bescheid des Finanzamtes Innsbruck vom 27. November 2008 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2007 nach der am 25. September 2009 durchgeführten Berufungsverhandlung entschieden: Der Berufung wird teilweise Folge…

BFG RV/1100239/2018Arbeitgeberbeiträge zur Krankenversicherung, die ein liechtensteinischer Arbeitgeber einem Arbeitnehmer mit Grenzgängereigenschaft ausbezahlt, der sich in Österreich freiwillig krankenversichert, stellen Arbeitslohn dar.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.09.2018

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin R in der Beschwerdesache des Bf, über die Beschwerde vom 9.12.2015 gegen den Bescheid der belangten Behörde Finanzamt vom 25.11.2015, betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2014 zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird gemäß…

UFSG RV/0197-G/02DB- und DZ-Pflicht für die Gehälter der Gesellschafter-Geschäftsführer
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)11.03.2004

BerufungsentscheidungDer unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vertreten durch Baumgartner & Grienschgl GmbH, gegen den Haftungs- und Abgabenbescheid betreffend Lohnsteuer, Dienstgeberbeitrag zum Ausgleichsfonds für Familienbeihilfe und Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag über den Zeitraum 1.1.1997 bis 31.12.1999 des Finanzamtes Leoben entschieden: Die…

UFSF RV/0563-F/12Steuerliche Behandlung von das BVG-Minimum übersteigenden AN- und AG-Beiträgen bei einem öffentlich Bediensteten
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)11.03.2013

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw, vom 31.10.2012 gegen den Bescheid des Finanzamtes Bregenz vom 11.10.2012 betreffend Einkommensteuer für 2011 entschieden: Der Berufung wird Folge gegeben. Die Einkommensteuer 2011 wird festgesetzt mit 15.319,00 €. Die…

UFSG RV/0186-G/02DB- und DZ-Pflicht für die Gehälter des Gesellschafter-Geschäftsführers
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)08.07.2004

BerufungsentscheidungDer unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vertreten durch Erhard Lackner, gegen den Haftungs- und Abgabenbescheid betreffend Dienstgeberbeitrag zum Ausgleichsfonds für Familienbeihilfe und Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag über den Zeitraum 1.1.1995 bis 31.1.1999 des Finanzamtes Graz-Stadt entschieden: Die Berufung…

BFG RV/1100103/2018Aliquote Aufteilung von Beiträgen zu einer ausländischen Pensionskasse auf die laufenden und die sonstigen Bezüge.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.08.2019

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Mag. Peter Bilger in der Beschwerdesache X., vertreten durch das SteuerTeam S93 OG, Schwefel 93, 6850 Dornbirn, über die Beschwerde vom 16.11.2017 gegen den Bescheid der belangten Behörde Finanzamt Feldkirch vom 24.10…

BFG RV/7100847/2026Beitrag zu einer Zusatzpension einer Kammer auch bei möglicher Beitragsreduktion zur Gänze Werbungskosten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.08.2026

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Dr. Hans Blasina in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vertreten durch HLB Burgenland GmbH Steuerberatung und Wirtschaftsprüfung, Franz Schubert-Platz 4, 7000 Eisenstadt, über die Beschwerde vom 18. November 2025 gegen den Bescheid des Finanzamtes…

UFSW RV/2135-W/05Die vom Dienstgeber übernommenen Arbeitnehmeranteile zur gesetzlichen Sozialversicherung stellen einen Vorteil aus dem Dienstverhältnis dar und sind in die Beitragsgrundlage des Dienstgeberbeitrags miteinzubeziehen.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)04.08.2008

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., Straße, vom 26. August 2005 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 2/20 (jetzt Finanzamt Wien 2/20/21/22) vom 19. August 2005 betreffend Haftung zur Einbehaltung und Abfuhr der Lohnsteuer und Vorschreibung des…

UFSS RV/0804-S/02DB- und DZ-Pflicht eines Gesellschafter-Geschäftsführers
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)14.04.2004

BerufungsentscheidungDer unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vertreten durch Wirtschaftstreuhand Tirol Steuerberatungs- GmbH & Co KEG, gegen die Bescheide des Finanzamtes Salzburg-Land betreffend Haftung des Arbeitgebers gemäß § 82 EStG 1988, Dienstgeberbeitrag zum Ausgleichsfonds für Familienbeihilfen und Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag für 1998 bis 2000…

UFSG RV/0042-G/02DB- und DZ-Pflicht für die Gehälter des Gesellschafter-Geschäftsführers
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)31.03.2004

BerufungsentscheidungDer unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vertreten durch Wirtschaftstreuhandgesellschaft Heidinger KEG, gegen den Haftungs- und Abgabenbescheid betreffend Lohnsteuer, Dienstgeberbeitrag zum Ausgleichsfonds für Familienbeihilfe und Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag über den Zeitraum 1.1.1996 bis 31.12.1998 des Finanzamtes Liezen entschieden: Die…

BFG RV/7101540/2020Schätzung der Bemessungsgrundlagen für Lohnabgaben bei Taxiunternehmen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis25.05.2021

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Senatsvorsitzende Dr. Gabriele Krafft, die Richterin Dr. Monika Kofler sowie die fachkundigen Laienrichter Carmen Maria Kopal B.Sc. und Dr. Wolfgang Baumann in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vertreten durch BFB Steuerberatung KG, Gödelgasse 4 Tür…

UFSG RV/0343-G/08Lukrierung von Sponsorgeldern als selbständige Tätigkeit
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)29.06.2010

…Entgelt. Unter Tz. 6 des Werkvertrages ist die Höhe der jeweiligen Provisionssätze festgelegt. So ist für Barbeträge eine 20%ige Provision und für Naturalsponsoring eine 10%ige Provision vom Netto-Großhandelsabgabepreis vorgesehen. Eine solche Vereinbarung, bei der der Auftragnehmer für den Lebensunterhalt keinen Grundlohn erhält…

UFSS RV/0468-S/02DB- und DZ-Pflicht eines Gesellschafter-Geschäftsführers
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)15.03.2005

BerufungsentscheidungDer unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vertreten durch Mag. Dr. Michael Schallhart, gegen die Bescheide des Finanzamtes Salzburg-Land betreffend Dienstgeberbeitrag zum Ausgleichsfonds für Familienbeihilfen und Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag 1998 bis 2000 entschieden: Der Berufung wird teilweise Folge gegeben. 1.) Der Dienstgeberbeitrag…

UFSS RV/0818-S/02DB- und DZ-Pflicht eines Gesellschafter-Geschäftsführers
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)01.03.2005

BerufungsentscheidungDer unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vertreten durch PVZ Steuer- & Unternehmensberatungs-GmbH, gegen die Bescheide des Finanzamtes Salzburg-Land betreffend Dienstgeberbeitrag zum Ausgleichsfonds für Familienbeihilfen und Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag 1999 bis 2001 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Die angefochtenen Bescheide…