…Juni 2008 meldete. Die bescheidmäßige Festsetzung einer Selbstbemessungsabgabe hat gemäß § 201 Abs. 3 Z 1 BAO hat zu erfolgen, wenn der Antrag auf Festsetzung binnen einer Frist von einem Monat ab Bekanntgabe des selbst berechneten Betrages eingebracht wurde. Aus dem Wortlaut der oben zitierten Bestimmung…

…ob der Antrag auf bescheidmäßige Festsetzung einer Selbstbemessungsabgabe rechtmäßig i. S. des § 201 BAO eingebracht wurde, nicht von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet worden ist. Es war…

…Juni 2008 meldete und entrichtete. Die bescheidmäßige Festsetzung einer Selbstbemessungsabgabe hat gemäß § 201 Abs. 3 Z 1 BAO hat zu erfolgen, wenn der Antrag auf Festsetzung binnen einer Frist von einem Monat ab Bekanntgabe des selbst berechneten Betrages eingebracht wurde. Aus dem Wortlaut der oben…

…mwN). Ein entsprechender Antrag auf Festsetzung der Selbstbemessungsabgabe (nunmehr ein solcher nach § 201 Abs. 1 BAO) entspricht (im Sinne einer "Harmonisierung der Rechtswirkungen [...] von Selbstberechnungen und von Veranlagungsbescheiden") einer Berufung (Bescheidbeschwerde), allenfalls einem Antrag auf Wiederaufnahme (vgl. die Erläuterungen zur Regierungsvorlage zum Abgaben-Rechtsmittel-Reformgesetz…

…BAO in der derzeit geltenden Fassung nach Maßgabe des Abs. 2 und muss nach Maßgabe des Abs. 3 der genannten Bestimmung auf Antrag des Abgabepflichtigen oder von Amts wegen eine erstmalige Festsetzung der Abgabe mit Abgabenbescheid erfolgen, wenn der Abgabepflichtige, obwohl er dazu verpflichtet ist…

…mwN). Ein entsprechender Antrag auf Festsetzung der Selbstbemessungsabgabe (nunmehr ein solcher nach § 201 Abs. 1 BAO) entspricht (im Sinne einer "Harmonisierung der Rechtswirkungen [...] von Selbstberechnungen und von Veranlagungsbescheiden") einer Berufung (Bescheidbeschwerde), allenfalls einem Antrag auf Wiederaufnahme (vgl. die Erläuterungen zur Regierungsvorlage zum Abgaben-Rechtsmittel-Reformgesetz…

…den gestellten Antrag. Es werde daher nochmals ersucht, die beantragten bescheidmäßigen Feststellungen betreffend Dienstgeberbeitrag und Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag vorzunehmen. Über die Berufung wurde erwogen: Bei Selbstbemessungsabgaben (Abgaben, die der Abgabenschuldner oder der Abfuhrpflichtige selbst zu berechnen und zu entrichten hat, ohne eine bescheidmäßige Festsetzung abwarten…

…EuGH vom 7.4.2011 (C-402/09, Ioan Tatu). Eine andersweitige Publizierung in öffentlichen Medien war mir nicht bekannt. Binnen offener Frist stelle ich daher den Antrag auf bescheidmäßige Festsetzung der Selbstbemessungsabgabe gemäß § 201 Abs. 3 Z 2 BAO und begründe dies wie folgt…

…der Stellung des Rückzahlungsantrages zu entrichten haben wird.“ Rechtliche Beurteilung 1) Antrag auf Berichtigung des Wettterminalkontos Bei der Wiener Wettterminalabgabe handelt es sich um eine Selbstbemessungsabgabe iSd § 201 BAO. Eine bescheidmäßige Festsetzung der Abgabe erfolgt nur unter den in dieser Bestimmung genannten Voraussetzungen. Im vorliegenden…

…gibt oder wenn sich die bekanntgegebene Selbstberechnung als nicht richtig erweist. (2) Die Festsetzung kann erfolgen, 1. von Amts wegen innerhalb eines Jahres ab Bekanntgabe des selbstberechneten Betrages, 2. wenn der Antrag auf Festsetzung spätestens ein Jahr ab Bekanntgabe des selbstberechneten Betrages eingebracht ist, 3…

…wenn sich die bekanntgegebene Selbstberechnung als nicht richtig erweist. In diesem Zusammenhang ist vor allem auf das Erkenntnis des VwGH vom 27. Jänner 2009, 2006/13/0096, hinzuweisen. Ein Bescheid nach § 201 BAO über die Festsetzung einer Selbstbemessungsabgabe hätte somit nur dann zu ergehen gehabt…

…gibt oder wenn sich die bekanntgegebene Selbstberechnung als nicht richtig erweist. (2) Die Festsetzung kann erfolgen, 1. von Amts wegen innerhalb eines Jahres ab Bekanntgabe des selbstberechneten Betrages, 2. wenn der Antrag auf Festsetzung spätestens ein Jahr ab Bekanntgabe des selbstberechneten Betrages eingebracht ist, 3…

…von einem Antrag der Abgabepflichtigen aus. Die Bf. hat dem FA allerdings nur mittels mehrere E-Mails bekannt gegeben, dass ihr bei der Selbstberechnung für 2 Bestandverträge ein Irrtum unterlaufen sei. Diese E-Mails stellen aber keine Anträge iSd § 201 BAO auf Festsetzung einer Selbstbemessungsabgabe…

…ob der Antrag auf bescheidmäßige Festsetzung einer Selbstbemessungsabgabe rechtmäßig im Sinne des § 201 BAO erfolgte, nicht von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet worden ist. Es war somit…

…der diesbezügliche Antrag durch das Finanzamt_A zu Recht zurückgewiesen wurde. 6.) Zulässigkeit einer Revision: Die Revision an den Verwaltungsgerichtshof gem. Art. 133 Abs. 4 B-VG ist unzulässig, weil das Erkenntnis hinsichtlich der Frage, ob der Antrag auf bescheidmäßige Festsetzung einer Selbstbemessungsabgabe rechtmäßig im…

…wenn sich die bekanntgegebene Selbstberechnung als nicht richtig erweist. In diesem Zusammenhang ist vor allem auf das Erkenntnis des VwGH vom 27. Jänner 2009, 2006/13/0096, hinzuweisen. Ein Bescheid nach § 201 BAO über die Festsetzung einer Selbstbemessungsabgabe hätte somit nur dann zu ergehen gehabt…

…202 BAO ein für die Festsetzung vorgesehenes Verwaltungsverfahren zur Verfügung. Es bleibe daher für die bescheidmäßige Feststellung, dass eine Kapitalertragsteuer nicht festzusetzen sei, kein Raum. Nach wiederum begehrter Fristerstreckung brachte die beschwerdeführende GmbH durch ihre steuerliche Vertretung einen Antrag auf Vorlage ihrer Beschwerde an das…

…202 BAO ein für die Festsetzung vorgesehenes Verwaltungsverfahren zur Verfügung. Es bleibe daher für die bescheidmäßige Feststellung, dass eine Kapitalertragsteuer nicht festzusetzen sei, kein Raum. Nach wiederum begehrter Fristerstreckung brachte die beschwerdeführende AG durch ihre steuerliche Vertretung einen Antrag auf Vorlage ihrer Beschwerde an das…

…Antrag auf Stattgabe der Beschwerde durch Festsetzung mit Null. Seitens der Amtspartei: Die Erhebung der Kammerumlage für 2007, 2008 und 2011 sei gesetzlich vorgesehen. Die Unverhältnismäßigkeit sei durch den Verfassungsgerichtshof schon abgehandelt worden. Eine unverhältnismäßige Höhe der Kammerumlage sei nicht durch das Ermessen im Sinne…

…der Anspruch der Bw auf die IZP hinsichtlich der im Jahr 2004 getätigten Mieterinvestitionen erloschen ist, fehlt es den der Behörde mit dem Antrag vom 16. Februar 2007 bekanntgewordenen Tatsachen zu den Mieterinvestitionen des Jahres 2004 auch an der Eignung, eine Festsetzung der IZP 2004…