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15 395 Treffer438 msnur geltende Fassungen
EStR 2000 Rz 5695–569718.3.2 Anrechnung von Erbschafts- und Schenkungssteuer, Grunderwerbsteuer und Stiftungseingangssteuer (§ 24 Abs. 5 EStG 1988)
geltende FassungRichtlinien05.06.2013

…Anrechnung ein rückwirkendes Ereignis im Sinne des § 295a BAO. Rz 5697: Zur Ermittlung des Anrechnungsbetrages ist die gesamte entrichtete Erbschaftssteuer bzw. Stiftungseingangssteuer zu den gesamten (nicht mit Passiva saldierten) Aktiva ins Verhältnis zu setzen (VwGH 08.04.1987, 84/13/0282). Mit dem Steuersatz, der…

BFG RV/7103107/20201. § 48 BAO; 2. Übertragung von Anteilen an spanischer Immobiliengesellschaft an Privatstiftung im Erbweg; 3. Keine Anrechnung von todeswegig anfallender spanischer Körperschaftsteuer auf Stiftungseingangssteuer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.12.2025

…Herdin-Winter in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vertreten durch LeitnerLeitner GmbH Wirtschaftsprüfer und Steuerberater, Schwarzenbergplatz 14, 1040 Wien, über die Beschwerde vom 4. Dezember 2019 gegen den Bescheid des Bundesministeriums für Finanzen vom 22. Mai 2020 betreffend Antrag auf Befreiung von der Stiftungseingangssteuer nach …

BFG RV/3100377/2013Keine Anrechnung der Schenkungssteuer auf die Einkommensteuer vom Veräußerungsgewinn (§ 24 Abs. 5 EStG), wenn dem Entrichter der Schenkungssteuer kein Erwerb iSd § 24 Abs. 5 EStG zukam
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis14.07.2016

…Zeitpunkt der Vollziehung der Veräußerung bzw. Aufgabe (Stoll, Renten­besteuerung, Rz 307). Maßgeblich ist nach herrschender Ansicht die Realisierung des Veräußerungsgewinnes. Die Anrechnung kann nur bei Vorliegen eines Tatbestands des § 24 EStG erfolgen (Quantschnigg/Schuch, Einkommensteuer-Handbuch, § 24 Rz 124); + infolge dessen Erbschaftssteuer, Grunderwerbsteuer oder Stiftungseingangssteuer…

BFG RV/2100569/2017Bemessungsgrundlage der Stiftungseingangssteuer bei Stiftung von GmbH-Anteilen einer nicht aktiven GmbH
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis27.03.2025

…§ 1 Abs 5 StiftEG dar. Eine - wie von der Bf. eingewandte "wann-auch-immer" anfallende Kapitalertragsteuer kann somit nicht bei der hier strittigen Bemessungsgrundlage der Stiftungseingangssteuer berücksichtigt werden und ist eine derartige Anrechnung weder dem Gesetzestext noch der Literatur bzw. Judikatur zu entnehmen. 3.2…

BFG RV/7105057/2015Anrechnung der Grunderwerbsteuer zur Vermeidung einer Doppelbelastung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.10.2015

…die Grunderwerbsteuer oder die Stiftungseingangssteuer nach dem dreifachen Einheitswert bemessen werden, ist keine Anrechnung vorzunehmen, es sei denn, der dreifache Einheitswert liegt über den ursprünglichen Anschaffungskosten. Sie haben eine Hälfte des streitgegenständlichen Hauses im Jahr 1992 von Ihrem Vater im Erbweg erhalten und dafür zwar…

EStR 2000 Rz 6678–668022.4.5 Verlustausgleichsverbot (§ 30 Abs. 7 EStG 1988)
geltende FassungRichtlinien31.01.2025

…Fall der pauschalen Einkünfteermittlung nach § 30 Abs. 4 EStG 1988 die anzuwendenden fiktiven Anschaffungskosten überstiegen hat. Bei Grundstücken und Gebäuden, bei denen die Erbschafts- und Schenkungssteuer, die Grunderwerbsteuer oder die Stiftungseingangssteuer nach dem dreifachen Einheitswert bemessen wird, ist keine Anrechnung vorzunehmen, es sei denn, der…

UmgrStR 2002 Rz 302–3481.6. Sonstige Rechtsfolgen der Verschmelzung (§ 6 UmgrStG)
geltende FassungRichtlinien16.12.2025

…begründet dies nach Maßgabe des § 1 Abs. 2 StiftEG als unentgeltliche Zuwendung Stiftungseingangssteuerpflicht (vgl. StiftR 2009 Rz 313). 1.6.2a. Annahme eines Abfindungsangebots im Zuge der Verschmelzung Rz 317b: Bei rechtsformübergreifenden Verschmelzungen (§ 234a und § 234b AktG) sowie auch bei grenzüberschreitenden Verschmelzungen nach dem EU…

BFG RV/7101723/2020Immobilienertragsteuer und Anrechnung Erbschaftsteuer bei Verkauf einer geerbten Liegenschaft
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.02.2023

…wenn der Steuerpflichtige infolge des unentgeltlichen Erwerbes der Grundstücke innerhalb der letzten drei Jahre Erbschafts- oder Schenkungssteuer, Grunderwerbsteuer oder Stiftungseingangssteuer entrichtet habe. Da der unentgeltliche Erwerb der Liegenschaft schon länger als drei Jahre zurückläge, könne es zu keiner etwaigen Anrechnung der Erbschaftsteuer kommen. Mit Schreiben…

BFG RV/1100743/2015Rückerstattung der Abgeltungssteuer Liechtenstein?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.09.2017

…Liechtenstein versehentlich einbehaltenen Abgeltungsbetrages bzw. die Anrechnung des einbehaltenen Abgeltungsbetrages in Höhe von EUR 7.508,14 (CHF 9.302,56) auf die auf die Kapitalerträge festzusetzende besondere Einkommensteuer". Gleichzeitig legte sie eine Aufstellung der Zinserträge samt darauf entfallender Kapitalertragsteuer bzw. EU-Quellensteuer für die…

UFSW RV/1971-W/10Einkünfte aus Kapitalvermögen: Nur Widerruf der Privatstiftung führt zur Kürzung um Stiftungseingangswerte (§ 27 Abs. 1 Z 9 EStG 1988), nicht aber Auflösung wegen Nichterreichens des Stiftungszweckes
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)24.02.2012

…mit der Maßgabe, dass die nach österreichischem Steuerrecht ermittelten Werte anzusetzen sind. Voraussetzung für die Kürzung bei Widerruf einer ausländischen Stiftung (Vermögensmasse) ist, dass für die Zuwendung an die ausländische Stiftung (Vermögensmasse) Stiftungseingangssteuer oder Erbschafts- oder Schenkungssteuer entrichtet wurde. Da gegenständlich durch die Übertragung des…

UFSI RV/0091-I/10Entstehen der Steuerschuld bei vermachtem ausländischem Grundstück Bewertung des ausländischen Grundstückes
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)18.10.2011

…ErbStG getroffene Regelung der unterschiedlichen Bewertung des inländischen und ausländischen Grundbesitzes gemeinschaftswidrig und deshalb im Streitfall nicht anwendbar ist. Einen gangbaren Weg zu einer mit dem Gemeinschaftsrecht konsistenten Vorgehensweise wurde im Übrigen vom Gesetzgeber selbst durch die Bestimmung des § 3 Abs. 4 Stiftungseingangssteuergesetz idF BGBl…

BFG RV/1100888/2015Rückerstattung der nach dem Abkommen zwischen der Republik Österreich und dem Fürstentum Liechtenstein, BGBl. III Nr. 301/2013, erhobenen Einmalzahlung (Abgeltungssteuer)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.12.2019

…die österreichische Stiftungseingangssteueransprüche und die österreichischen Versicherungssteueransprüche, die auf den - auf den entsprechenden Konten und Depots verbuchten oder verwalteten - Vermögenswerten entstanden sind, als abgegolten (Art. 8 Abs. 6 des Abkommens). Nach Art. 10 Abs. 2 des Abkommens entfällt die Erhebung der Einmalzahlung nach Artikel 8…

BFG RV/7103844/2017Einbeziehung von Kapitalvermögen, dessen Erträgnisse in Deutschland der Einkommensteuer unterzogen wurden, in die Bemessungsgrundlage der Adoptionsgebühr
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.02.2018Teil 1/2

…Eine solche Anrechnung und Erstattung ist weiters bei Erhebung der Kapitalertragsteuer von Kapitalerträgen vorzunehmen, hinsichtlich derer in Anwendung eines Doppelbesteuerungsabkommens eine über das entrichtete Ausmaß hinausgehende Anrechnung ausländischer Steuer beantragt wird. Der Antrag kann innerhalb von fünf Kalenderjahren ab dem Ende des Veranlagungsjahres gestellt werden…

BFG RV/7106598/2016Einbeziehung von Kapitalvermögen, dessen Erträgnisse in Deutschland der Einkommensteuer unterzogen wurde, in die Bemessungsgrundlage der Adoptionsgebühr
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.02.2018Teil 1/2

…Eine solche Anrechnung und Erstattung ist weiters bei Erhebung der Kapitalertragsteuer von Kapitalerträgen vorzunehmen, hinsichtlich derer in Anwendung eines Doppelbesteuerungsabkommens eine über das entrichtete Ausmaß hinausgehende Anrechnung ausländischer Steuer beantragt wird. Der Antrag kann innerhalb von fünf Kalenderjahren ab dem Ende des Veranlagungsjahres gestellt werden…

BFG RV/1100924/2015Anspruch auf Erstattung einer Einmalzahlung (Abgeltungssteuer) gem. Art. 14 Absatz 3 des Abkommens zwischen der Republik Österreich und dem Fürstentum Liechtenstein über die Zusammenarbeit im Bereich der Steuern
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.09.2017

…wie der Vermögensstand zum 31.12.2011, so entspricht das relevante Kapital dem Vermögensstand zum 1.1.2014. Findet also eine Nachversteuerung durch Einmalzahlung statt, gelten (außer in den in Art. 8 Abs. 9 explizit angeführten Ausnahmefällen) Steueransprüche betreffend Einkommen-, Umsatz-, Erbschafts- und Schenkungssteuer, Stiftungseingangssteuer…

BFG RV/2100979/2015Leibrentenvertrag gegen Überlassung beweglicher Sachen nach dem 31.07.2008 unterliegt der Gebühr für Glücksverträge
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.08.2017

…von 2 v.H. der Gebühr. Rechtsgeschäfte, die unter das Erbschafts- und Schenkungssteuergesetz, Grunderwerbsteuergesetz, Kapitalverkehrsteuergesetz (I. Teil Gesellschaftsteuer und II. Teil Wertpapiersteuer) oder Versicherungssteuergesetz fallen, sind von der Gebührenpflicht ausgenommen; dies gilt auch für Rechtsgeschäfte, sofern und insoweit diese unter das Stiftungseingangssteuergesetz fallen (§ 15 Abs…

UFSS RV/0453-S/09Zuwendung von Geldforderungen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)09.02.2011

…hat über die Berufung der Bw, vertreten durch Mag.jur. Josef Nothdurfter Treuhand und Steuerberatungsges.m.b.H., 5071 Wals, Lagerhausstraße 24, vom 20. April 2009 gegen den Bescheid des Finanzamtes Salzburg-Stadt, vertreten durch Mag. Dieter Lukesch, vom 8. April 2009 betreffend Stiftungseingangssteuer entschieden: …

BFG RV/6100029/2018Hauptwohnsitzbefreiung nach § 30 Abs 2 Z 1 EStG 1988 umfasst nur positive Einkünfte aus privaten Grundstücksveräußerungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.11.2025Teil 1/2

…der für den Streitzeitraum maßgebenden Fassung ist dann, wenn private Grundstücksveräußerungen insgesamt zu einem Verlust führen, dieser nicht ausgleichsfähig. § 30 Abs 8 EStG 1988 in der Fassung BGBl I 2012/112 ermöglicht sodann unter bestimmten Voraussetzungen die Anrechnung der Erbschafts- oder Schenkungssteuer, Grunderwerbsteuer oder Stiftungseingangssteuer…

BFG RV/7100240/2022Ist ein Antrag gem. § 30 Abs. 8 EStG auch außerhalb des Veranlagungsverfahrens zulässig?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.08.2023

…Fall der pauschalen Einkünfteermittlung nach § 30 Abs. 4 EStG 1988 die anzuwendenden fiktiven Anschaffungskosten überstiegen habe. Bei Grundstücken und Gebäuden, bei denen die Erbschafts- und Schenkungssteuer, die Grunderwerbsteuer oder die Stiftungseingangssteuer nach dem dreifachen Einheitswert bemessen werde, sei keine Anrechnung vorzunehmen, es sei denn, der…

BFG RV/5100879/2024Kürzung um die Stiftungseingangswerte bei einer Körperschaft
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.11.2025Teil 2/2

…mit der Maßgabe, dass die nach österreichischem Steuerrecht ermittelten Werte anzusetzen sind. Voraussetzung für die Kürzung bei Widerruf einer ausländischen Stiftung (Vermögensmasse) ist, dass für die Zuwendung an die ausländische Stiftung (Vermögensmasse) Stiftungseingangssteuer oder Erbschafts- oder Schenkungssteuer entrichtet wurde." Aus den zitierten Rechtsvorschriften ergibt sich…