…vorgenommenen Abfragen im Zentralen Melderegister (ZMR) und die weiteren Erhebungen taugliche Unterbrechungshandlungen für die Einhebungsverjährung gemäß § 238 Abs. 2 BAO darstellen. Für die Unterbrechungswirkung einer Amtshandlung genügt es, dass sie nach außen in Erscheinung tritt und erkennbar den Zweck verfolgt, den Anspruch gegen einen bestimmten…

…und Geschäftsführer der Primärschuldnerin bestellt worden ist und im Firmenbuch mit diesem Tag als alleiniger Geschäftsführer der Primärschuldnerin eingetragen ist. In die Zeit dieser Bestellung fällt keine unternehmerische Tätigkeit. Zur Einrede der Verjährung ist festzustellen: Die Inanspruchnahme persönlich Haftender durch Haftungsbescheid stellt eine Einhebungsmaßnahme dar…

…aus dem Zentralen Melderegister, der Grundstücksdatenbank und/oder dem Firmenbuch getätigt. Dazu ist festzuhalten, dass eine vom Finanzamt beim Hauptverband der Sozialversicherungsträger getätigte EDV-Abfrage eine taugliche Unterbrechungshandlung im Sinne des § 238 Abs. 2 BAO darstellt (vgl. UFS vom 04.01.2011, RV/0487-G…

…Unterbrechungshandlungen dar (VwGH 29.3.2007, 2005/16/0095), wobei auf solchen Meldeanfragen - soweit sie nicht automationsunterstützt erfolgen - schon aus Gründen der abgabenrechtlichen Geheimhaltungspflicht keine Aufstellung der aushaftenden Abgaben enthalten ist. Insofern bedarf es keiner solchen Angabe im Zuge der Feststellung der wirtschaftlichen Verhältnisse eines…

…ein neu hervorgekommenes Beweismittel iSd § 303 BAO nicht dargetan. Was die, wie von ***G*** eingewendet, als Unterbrechungshandlungen iSd § 238 BAO vermeintlich untauglichen ZMR-Abfrage angeht, so ist dazu lediglich festzuhalten, dass das dahingehende Vorbringen klar dem Akteninhalt widerspricht, zumal bereits 2010 wieder ZMR-Abfragen im…

…Dazu sei anzumerken, dass sich diese teilweise stattgebende Beschwerde lediglich auf die bekämpften Beträge nicht jedoch auf den Sicherstellungsauftrag an sich bezogen habe. Im gegenständlichen Betriebsprüfungsverfahren sei am 26.1.2010 seitens des Prüfers eine ZMR-Abfrage hinsichtlich des Bf. vorgenommen worden. Somit hätten auch…

…in Österreich statt einer Tagesvignette eine 2-Monatsvignette zu lösen, stellt dieses Faktum für das Bundesfinanzgericht einen Beweis dar, dass der Bf. jedenfalls in den Monaten September bis Ende November regelmäßig im Bundesgebiet gefahren ist. Zudem gab der Bf. selbst an im Winter 2013 mit…

…dieser Frage getätigt und gewonnene Sachverhaltserkenntnisse isd genannten Art 4 DBA einer rechtlichen Beurteilung unterworfen und ihre Schlüsse daraus gezogen habe. Es sei auch für das Finanzamt nicht erkennbar, weshalb ein Kraftfahrzeugkauf und dessen kraftfahrrechtliche Zulassung in Liechtenstein im Jahr 2008 die Annahme der Ansässigkeit…

…gegen einen bestimmten Abgabenschuldner durchzusetzen. Die Anfragen beim Hauptverband der Sozialversicherungsträger am 14. Juli 2005 und am 4. März 2008 stellen taugliche Unterbrechungshandlungen im Sinne des § 238 Abs. 2 BAO dar, weil sie erkennbar den Zweck verfolgten, den Abgabenanspruch gegen den Bw. durchzusetzen. Die Anfrage…

…Sozialversicherungsträger getätigte EDV-Abfrage stelle eine taugliche Unterbrechungshandlung im Sinne des § 238 Abs. 2 BAO dar: ... Am 8.3.2005 führte das Finanzamt durch eine Mitarbeiterin der Abgabensicherung eine Abfrage in der Datenbank des Hauptverbandes der Sozialversicherungsträger durch, mit welcher offensichtlich ein allfälliger neuer Dienstgeber…

… 238 Abs. 2 BAO zu subsumieren sind und meint es ließe sich daraus nicht ableiten, dass eine Anfrage beim unabhängigen Finanzsenat nach dem Verfahrensstand eine Unterbrechungshandlung zur Durchsetzung des Abgabenanspruches wäre. Das Verfahren vor dem unabhängigen Finanzsenat stelle vielmehr zur Gänze keine (Unterbrechungs-)Handlung der…

…und seinerseits abgelehnten Anträge lediglich mit, es hätte sich um die Darlegung hier wörtlich: "...des Sachverhalts nach damaliger Aktenlage" gehandelt. Dieser Aussage muss entschieden widersprochen werden, die Ermittlungsakten liefern an keiner Stelle auch nur ähnliche Erkenntnisse, es handelt sich klar um eine völlig frei erfundene…

…ist vor Erlassung eines Sicherstellungsauftrages aber nicht notwendig, sämtliche Beweise zu erheben und diese dem Abgabepflichtigen (potenziell Haftungspflichtigen) vorzuhalten (VwGH 24.10.1990, 86/13/0198). Nach § 280 BAO ist auf neue Tatsachen, Beweise und Anträge, die der Abgabenbehörde zweiter Instanz im Laufe des Berufungsverfahrens…

…werden kann, eine bestimmte, von einer solchen Amtshandlung "betroffene" Person in das die Verjährungsunterbrechung bewirkende Geschehen einzubinden (VwGH 18.10.1995, 91/13/0037). Daraus erhellt, dass eine Verjährung der Einhebung nach § 238 Abs. 1 BAO zufolge der regelmäßigen Unterbrechungshandlungen gemäß § 238 Abs. 2 BAO…

…Bf. mit Vorhalt vom 14.11.2013 unter anderem die im Jahr 2008 erzielten steuerpflichtigen Einkünfte bekanntzugeben und diverse Unterlagen vorzulegen. Diese vom Finanzamt gesetzte Maßnahme stellte eine Unterbrechungshandlung im Sinne des § 209 Abs. 1 BAO dar, wodurch sich die Verjährungsfrist um ein Jahr verlängerte…

…erliegt im BP-Arbeitsbogen). Dieser Zuschuss stellte bis zur Tilgung des voll rückzahlbaren Betrages nicht Eigenkapital, sondern Fremdkapital der Gesellschaft dar und war, unter anderem auch aus Gründen des handelsrechtlich gebotenen Gläubigerschutzes, als solches auszuweisen. Der UFS beurteilt die vorliegende Konstruktion als eine Art Genussrechtskapital…

…Verhältnisse (VwGH 28.3.1990, 89/13/0189) - Abweisung eines Stundungsansuchens (VwGH 29.3.2007, 2005/16/0095). Somit stellen sämtliche von der belangten Behörde im Zeitraum 1992-2019 gesetzten Maßnahmen Unterbrechungshandlungen i.S.d. § 238 Abs. 2 BAO dar, insbesondere auch die Feststellung der…

…der Behörde hinausgetreten und irgendwie nach außen wirksam geworden und wenn ferner diese Unterbrechungshandlung einwandfrei aus den Verwaltungsakten nachweisbar ist (VwGH 30.9.1985, 81/08/0186). Dazu ist festzustellen, dass zum Beispiel ZMR-Abfragen keinen internen Vorgang darstellen, da die Anfragen an eine andere…

…zudem eine klare Verletzung Art. 6 EMRK darstellen. Gemäß § 58 AVG sei jeder Bescheid zu begründen, wenn dem Standpunkt der Partei nicht vollinhaltlich Rechnung getragen wird. Es hätte daher der bekämpfte Bescheid, mit dem sämtliche Anträge des Rechtsmittelwerbers abgewiesen wurden, entsprechend begründet werden müssen. Im…

…vollzogen. (3) An Stelle der Zustellung der schriftlichen Ausfertigung einer behördlichen Erledigung kann deren Inhalt auch telegraphisch oder fernschriftlich mitgeteilt werden. Darüber hinaus kann durch Verordnung des Bundesministers für Finanzen die Mitteilung des Inhalts von Erledigungen auch im Wege automationsunterstützter Datenübertragung oder in jeder anderen…