…Petersburg), Kraftfahrer, schwedischer Staatsbürger, ehem. whft. in yyyy, Schweden, dzt. unbekannten Aufenthaltes, vertreten durch den Abwesenheitskurator Mag. German Bertsch, Rechtsanwalt, Saalbaugasse 2, 6800 Feldkirch, wegen Schmuggel gemäß § 35 Abs. 1 lit. a Fall 1 des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) über die Beschwerde des Beschuldigten vom 11. Dezember…

…Gz., für die handlungsunfähige Gesellschaft „X-GmbH (FN1)“ Herrn Dr.B, Rechtsanwalt in Anschrift, zum Abwesenheitskurator gemäß § 270 ABGB bestellt, der diese juristische Person auf ihre Gefahr und Kosten vertritt, bis sie selbst auftritt oder eine bevollmächtigte Person namhaft macht. Mit Beschluss vom 2.2…

BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch R in der Beschwerdesache H.G. vertreten durch den Abwesenheitskurator RA Mag.H über die Beschwerde vom 8. September 2008 gegen den Bescheid-Pfändung eines Herausgabeanspruches (Leistungsverbot) des FA Wien 8/16/17 vom 25.08.2008 beschlossen: Die Beschwerde…

…Richterin xx in der Beschwerdesache Bf., adresse, vertreten durch den Abwesenheitskurator Rechtsanwalt zzzz, über die Beschwerde vom 18.12.2008 gegen die Bescheide des Finanzamtes Wien 8/16/17 betreffend die Umsatzsteuer 1999 und 2000 vom 14.12.2001, vom 01.02.2002 und vom…

…vertreten durch StB****, nunmehr vertreten durch ihre unbeschränkt haftende Gesellschafterin ABC**** GmbH, diese vertreten durch Rechtsanwalt ****, als vom Bezirksgericht K**** bestellter Abwesenheitskurator der ABC**** GmbH, gegen die Erledigungen des Finanzamtes für den 1. Bezirk vom 5.2.2003, betreffend Nichtfeststellung von Einkünften aus Gewerbebetrieb für…

…seit über 5 Jahren nicht mehr existierten, sodass mangels organschaftlicher Vertretung keine Zustellung erfolgen konnte, weshalb über Antrag vom Bezirksgericht Purkersdorf ein Rechtsanwalt in Wien als Abwesenheitskurator bestellt wurde, an den auch offensichtlich der Beschluss des BFG zugestellt wurde. In diesem Beschluss wird darauf verwiesen…

…2000 beim Finanzamt ein, mit welchem RA Dr. E als Abwesenheitskurator im vom Finanzamt vertreten durch die Finanzprokuratur angestrengten Konkursverfahren bestellt worden war. Am 18.9.2000 langte beim Finanzamt ein Schreiben der Finanzprokuratur ein, in welchem die genaue Adresse des Bf. in S enthalten…

…Gz., für die handlungsunfähige Gesellschaft „X-GmbH (FN1)“ Herrn Dr.B, Rechtsanwalt in Anschrift, zum Abwesenheitskurator gemäß § 270 ABGB bestellt, der diese juristische Person auf ihre Gefahr und Kosten vertritt, bis sie selbst auftritt oder eine bevollmächtigte Person namhaft macht. Mit Beschluss vom 2.2…

…Textblock "H" aufscheint, aber auf Seite 2 des Schriftsatzes festgehalten wird, dass M offensichtlich nicht als Abwesenheitskurator des H.G. sondern als Drittschuldner den Zurückweisungsbescheid zugestellt erhalten habe. Daher erstatte der Bescheidadressat innerhalb offener Frist Berufung. In der Sache wurde ausgeführt, dass der Bescheid zur…

…der Übertragung der Geschäftsanteile fehle die gesellschaftsvertraglich vorgesehene Zustimmung der Gesellschafterin Frau b . Nachdem vom Bezirksgericht Baden Rechtsanwalt Mag. Wolfgang Ferstl mit Beschluss vom 29.4.2004 zum Abwesenheitskurator für Frau b bestellt worden war, kam es am 7.5.2004 zu einer "außerordentlichen Generalversammlung"…

…gestützt auf ältere Rechtsprechung (VwGH 20.03.1959, 1161/58 Masseverwalter; 16.03.1962, 1728/59 Abwesenheitskurator) zum Teil noch der freiberuflichen Tätigkeit zugeordnet (DKMZ/Doralt § 22 Rz 70); besteht aber kein enger Zusammenhang mit der freiberuflichen Betätigung, handelt es sich um eine Tätigkeit iSd …

…gestützt auf ältere Rechtsprechung (VwGH 20.03.1959, 1161/58 Masseverwalter; 16.03.1962, 1728/59 Abwesenheitskurator) zum Teil noch der freiberuflichen Tätigkeit zugeordnet (DKMZ/Doralt § 22 Rz 70); besteht aber kein enger Zusammenhang mit der freiberuflichen Betätigung, handelt es sich um eine Tätigkeit iSd …

…Dazu ist anzuführen, dass es Ihnen als Geschäftsführer oblegen wäre, bei Abwesenheit des Gesellschafters einen Abwesenheitskurator zu erwirken und die Niederlegung der Geschäftsführung dem Kurator gegenüber zu erklären (VwGH 30.5.1989, 89/14/0044). Eine solche Niederlegung wirkt unabhängig von der Eintragung im Firmenbuch…

…laut Punkt 12. aufschiebend bedingt durch die pflegschaftsbehördliche Genehmigung abgeschlossen, da der auf den Bahamas wohnhafte Gesellschafter NN4 von einem Abwesenheitskurator vertreten worden ist und ist erst aufgrund des diesbezüglichen Beschlusses des Bezirksgerichts Innere Stadt vom 22.5.2006 rechtswirksam geworden (§ 696 ABGB). Im Juni…

…Herrn NN., zum Abwesenheitskurator bestellt. Erwägungen: Einleitend wird darauf hingewiesen, dass mit der vorliegenden Entscheidung ausschließlich über die mit dem angefochtenen Sammelbescheid erfolgte Festsetzung des im Kalendervierteljahr III/2006 entstandenen Altastenbeitrages (betreffend die im Kalendervierteljahr II/2005 übernommenen Abfälle) und über die damit in Zusammenhang…

…88/15/0036, hat der VwGH bestätigt, dass ein Abwesenheitskurator für einen unterhaltspflichtigen Kuranden Gebührenschuldner für eine Meldeanfrage betreffend den Aufenthalt seines Kuranden ist. Im gegenständlichen Fall hat der Beschwerdeführer als Insolvenzverwalter eine Eingabe beim Bundesministerium für Inneres, Landespolizeidirektion A, überreicht. Der Masseverwalter ist verpflichtet…

…Beschlussausfertigung an eine nach § 81 BAO vertretungsbefugte Person gilt die Zustellung an alle am Gegenstand der Feststellung Beteiligten als vollzogen. Die Zustellung erfolgte an den vom Bezirksgericht bestellten Abwesenheitskurator der X GmbH. Zum Vorbringen, wonach der Beschwerdeführerin nicht bekannt gewesen sei, dass sie eine Einkommensteuerschuld…

…88/15/0036, hat der VwGH bestätigt, dass ein Abwesenheitskurator für einen unterhaltspflichtigen Kuranden Gebührenschuldner für eine Meldeanfrage betreffend den Aufenthalt seines Kuranden ist. Im gegenständlichen Fall hat der Beschwerdeführer als Insolvenzverwalter eine Eingabe beim Bundesministerium für Inneres, Landespolizeidirektion B, überreicht. Der Masseverwalter ist verpflichtet…

…hat der VwGH bestätigt, dass ein Abwesenheitskurator für einen unterhaltspflichtigen Kuranden Gebührenschuldner für eine Meldeanfrage betreffend den Aufenthalt seines Kuranden ist. Im gegenständlichen Fall hat der Beschwerdeführer als Insolvenzverwalter eine Eingabe beim Bundesministerium für Inneres, Landespolizeidirektion A, überreicht. Der Masseverwalter ist verpflichtet, Steuererklärungen für den…

…3.10.1988, 88/15/0036, hat der VwGH bestätigt, dass ein Abwesenheitskurator für einen unterhaltspflichtigen Kuranden Gebührenschuldner für eine Meldeanfrage betreffend den Aufenthalt seines Kuranden ist. Im gegenständlichen Fall hat der Beschwerdeführer als Insolvenzverwalter eine Eingabe beim Bundesministerium für Inneres, VERWALTUNGSBEHÖRDE überreicht. Der Masseverwalter…