…das Fahrzeug ohne Entrichtung der Parkometerabgabe abgestellt habe. Aufgrund der zeitlichen Begrenzung der Dauer der gegenständlichen Kurzparkzone von Montag bis Freitag (werktags) von 08:00 Uhr bis 18:00 Uhr sowie Samstag (werktags) von 08:00 Uhr bis 12:00 Uhr falle das Abgestelltlassen des…

…Juni 2021 an, sie habe das Fahrzeug am 7. Mai 2021 in der gebührenpflichtigen Kurzparkzone in 1120 Wien, Gasse 2, ohne einen für den Beanstandungszeitpunkt 13:36 Uhr gültigen Parkschein abgestellt und demnach die Parkometerabgabe fahrlässig verkürzt. Wegen der Verletzung der Rechtsvorschriften des § 5 Abs…

…abgestellt. Das kontrollierende Parkraumüberwachungsorgan (Meldungsleger) hatte um 21:30 Uhr festgestellt, dass die Parkometerabgabe nicht entrichtet worden war. Hinter der Windschutzscheibe des streitgegenständlichen Fahrzeuges war der Parkausweis (für Behinderte gemäß § 29b StVO 1960) mit der Nr. AAA angebracht. Der diesbezügliche Parkausweis war auf die am…

…das Fahrzeug zu einem Zeitpunkt abgestellt, zu dem er über ein gültiges Parkpickerl verfügt habe. 2. Er habe beim Abstellen nicht in Betracht gezogen, dass er durch sein Abstellen und/oder Abgestelltlassen des Fahrzeugs gegen das Parkometergesetz verstoßen würde. Er habe das konkrete Ablaufdatum des…

…passierten. Aufgrund der zeitlichen Begrenzung der gegenständlichen Kurzparkzone von 09:00 Uhr bis 22:00 Uhr (Montag bis Freitag) fällt das Abgestelltlassen des Kraftfahrzeuges außerhalb dieses Zeitraumes nicht mehr unter die Bestimmungen der Parkometerabgabeverordnung (Abgabepflicht) Mit Gültigkeitsbeginn der Kurzparkzone am Folgetag tritt jedoch die Abgabepflicht…

…gegenständlichen Kurzparkzone von Montag bis Freitag (werktags) von 09:00 Uhr bis 19:00 Uhr, fällt das Abgestelltlassen des Kraftfahrzeuges außerhalb dieses Zeitraumes nicht mehr unter die Bestimmungen der Parkometerabgabeverordnung (Abgabepflicht). Mit jedem täglich, neuerlichen Gültigkeitsbeginn der Kurzparkzone über den Abstellzeitraum von 5.7.2021…

…und konnte an Hand der von den beiden Meldungslegern angefertigten Fotos festgestellt werden, dass keine Ortsveränderung des Fahrzeuges stattgefunden hat. Eine durchgeführte Zustelltätigkeit wurde im gesamten Verfahren nicht durch geeignete Beweismittel glaubhaft gemacht, zumal Sie lediglich eine formlose Bestätigung der Firma für das Ausliefern von…

…fällt das Abgestelltlassen des Kraftfahrzeuges außerhalb dieses Zeitraumes nicht mehr unter die Bestimmungen der Parkometerabgabeverordnung (Abgabepflicht). Mit jedem täglich, neuerlichen Gültigkeitsbeginn der Kurzparkzone über den Abstellzeitraum trat jedoch die Abgabepflicht erneut in Kraft, weshalb mit jedem Tag, welches das Fahrzeug innerhalb der gebührenpflichtigen Kurzparkzone abgestellt…

…Zeitraum in der Regel verschiedene Parkraumwerber in ihren individuellen Interessen berührt. Für den vorliegenden Fall bedeutet dies Folgendes: Das Abgestelltlassen des in Rede stehenden Fahrzeuges außerhalb der zeitlichen Begrenzung der Dauer der gegenständlichen Kurzparkzone (Montag bis Freitag [werktags] von 08:00 bis 18:00 Uhr…

…Aufrechterhaltung des verpönten Zustandes erfasst und bestraft werde. Gebührenpflichtige Kurzparkzone - Erkundigungspflicht (auch bei Ausländern) Der Bf. stellt in seiner Beschwerde die ordnungsgemäße Kundmachung der Kurzparkzone am Tatort nicht in Frage, sondern bringt im Wesentlichen vor, dass ihm nicht bewusst gewesen sei, dass er sein Fahrzeug…

…Kurzparkzone und nicht nur das Verbringen in dieselbige zu verstehen sei. Auf Grund der zeitlichen Begrenzung der Dauer der gegenständlichen Kurzparkzone von 09:00 Uhr bis 19:00 Uhr falle das Abgestelltlassen des Fahrzeuges außerhalb dieses Zeitraumes nicht mehr unter die Bestimmungen des Parkometergesetzes (Abgabepflicht)…

…haben am 24.2.2014 um 14:17 Uhr in der gebührenpflichtigen Kurzparkzone in A, mit dem mehrspurigen Kraftfahrzeug mit dem [deutschen] behördlichen Kennzeichen XX folgende Verwaltungsübertretung begangen: Abstellen des Fahrzeuges, ohne für seine Kennzeichnung mit einem für den Beanstandungszeitpunkt gültigen Parkschein gesorgt zu haben…

…Text: Parkschein/gültiger Parkschein fehlteDauerdelikt". Auf den vom Überwachungsorgan angefertigten Fotos ist zu erkennen, dass sich hinter einem Scheibenwischer bereits eine Organstrafverfügung befand. Nicht bestritten werden der Abstellort des verfahrensgegenständlichen Fahrzeuges und der Beanstandungszeitpunkt sowie die Tatsache, dass kein Parkschein ausgefüllt bzw. aktiviert worden war. …

…mehrspuriges Kraftfahrzeug in einem Gebiet abstellt, für das eine Abgabepflicht besteht, hat die Parkometerabgabe bei Beginn des Abstellens des Fahrzeuges zu entrichten. Die Lenker haben bei der Durchführung der angeordneten Kontrollmaßnahmen mitzuwirken." In allen Fällen wurde kein Parkschein ausgefüllt bzw. aktiviert und daher der objektive…

…01. September 2022, Ra 2022/16/0080, mwN). Im Übrigen hatte das Bundesfinanzgericht im vorliegenden Erkenntnis in freier Beweiswürdigung zu entscheiden, ob die erteilte Ausnahmebewilligung den Abstellort des verfahrensgegenständlichen Fahrzeuges umfasste oder nicht, weshalb keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung vorlag. Wien, am 11. März 2025

…ersucht, jedoch sei zu dem Zeitpunkt in gegenständlicher Sache noch keine Strafverfügung an ihn ergangen gewesen. Mit Strafverfügung vom 15.05.2023 sei dem Beschwerdeführer die Übertretung, mit einem im Hinblick auf die mehrere Tage dauernde Abstellung des Fahrzeuges sehr gering bemessenen Strafbetrag, angelastet worden…

…Fahrzeug ohne Entrichtung der Parkometerabgabe abgestellt haben. Aufgrund der zeitlichen Begrenzung der Dauer der gegenständlichen Kurzparkzone von Montag bis Freitag (werktags) von 08:00 Uhr bis 18:00 Uhr sowie Samstag (werktags) von 09:00 Uhr bis 12:00 Uhr fällt das Abgestellt lassen des…

…um 09:18 in einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone in Adresse2 mit dem mehrspurigen Kraftfahrzeug mit dem behördlichen Kennzeichen KZ1 folgende Verwaltungsübertretung begangen: Abstellen des Fahrzeuges ohne dieses mit einem gültig entwerteten Parkschein gekennzeichnet oder einen elektronischen Parkschein aktiviert zu haben. Die Parkometerabgabe wurde daher fahrlässig verkürzt…

…zu Besuch in Wien und der Vermieter ihm nicht mitgeteilt habe, dass das Parken vor dem Haus strafbar sei. Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes stellt das Belassen eines Fahrzeugs in der Kurzparkzone für mehrere Tage kein Dauerdelikt bzw. kein fortgesetztes Verhalten bei fahrlässigem Verhalten dar…

…der ein mehrspuriges Kraftfahrzeug in einem Gebiet abstellt, für das eine Abgabepflicht besteht, hat die Parkometerabgabe bei Beginn des Abstellens des Fahrzeuges zu entrichten. Die Lenker haben bei der Durchführung der angeordneten Kontrollmaßnahmen mitzuwirken." § 22 VStG normiert: "(2) Hat jemand durch mehrere selbstständige Taten mehrere…