…Sichtung unterzogen hat (andernfalls wäre ihm der Fehler ja aufgefallen). Der Beschuldigte hat also insofern gerade die von seinem Verteidiger zitierte übersichtsweise Rahmenprüfung unterlassen. Hätte E diese Unterlagen zumindest einer oberflächlichen Sichtung unterzogen, wäre ihm somit die Nichtberücksichtigung des für 2001 bedeutendsten Geschäftsfalles jedenfalls aufgefallen…

…Formsache ist. Es hätte ihm als Geschäftsführer bewusst sein müssen, dass ihn damit ungeachtet der Inanspruchnahme sachkundiger Personen zur Ermittlung der Grundlagen der Erklärung, die Pflicht zu einer zumindest übersichtsweisen Rahmenprüfung der in der Erklärung aufscheinenden Zahlen getroffen hat (VwGH 21. Feber 1984, Zl. 83…

…zu verneinen, wenn der Bürgermeister Stichproben durchführt oder eine übersichtsweise Rahmenprüfung vornimmt. …" Ein Bürgermeister muss also entweder selbst, wenn er fachlich dafür geeignet ist, im Gemeindegebiet hinsichtlich der Angelegenheiten, für die die Gemeinde verantwortlich ist, kontrollieren oder - im Falle der Delegierung - übersichtsweise, stichprobenartige Kontrollen…

…bisherigen Sachverhaltsfeststellungen (lediglich) ein Verdacht ergibt, der Bf., der als vertretungsbefugter Anteilseigner der Grundstücksgemeinschaft die genannten Umsatzsteuerjahreserklärungen unterfertigt hat und den ja ungeachtet der Inanspruchnahme sachkundiger Personen zur Ermittlung der Erklärungsgrundlagen die Pflicht zur zumindest übersichtsweisen Rahmenprüfung der Erklärungsangaben traf (vgl. zB. UFS vom 29…

7.2.2.4 Schematische Darstellung des Prüfungserfordernisses [Grafik]   * Gemäß Art. 76 Abs. 2 UZK-DA findet Art. 86 Abs. 3 des UZK verpflichtend ohne Antrag des Anmelders Anwendung, wenn die Veredelungserzeugnisse aus in die aV übergeführten Waren hergestellt oder gewonnen wurden, die zum…

Anhang V (zu Abschnitt 31a33) (Muster basierend auf Vorschlag der Kammer der WirtschaftstreuhänderSteuerberater und Wirtschaftsprüfer ((für Prüfungen, die unter § 108c Abs. 9 EStG 1988 idF AbgÄG 2012 fallen, zu verwenden) Bericht über die unabhängige Prüfung der Bemessungsgrundlage für die Forschungsprämie gemäß § 108c Abs. 9 lit…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R. in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, über die Beschwerde vom 14. Oktober 2024 gegen den Bescheid des Finanzamtes Österreich vom 23. September 2024 betreffend Rückforderung von Familienbeihilfe und Kinderabsetzbetrag für den Zeitraum Oktober 2022…

6. Überprüfung der Anmeldung Die Fallback-Anmeldungen sind von den Kundenteams auf ihre Richtigkeit hin zumindest soweit zu überprüfen, um feststellen zu können, ob eine Überlassung zum Verfahren möglich ist. Im Export und Versand hat immer eine formelle Überprüfung der Anmeldung zu erfolgen. Im Falle…

Anlage 6 Antrag auf Durchführung einer Kontrolle [Grafik]  

5. Verifizierung - Materielle Prüfung von in Österreich bzw. in Partnerländern ausgestellten Präferenznachweisen 5.1. Prüfung von in Österreich ausgestellten Präferenznachweisen 5.1.1. Grundsätzliches Um die richtige Anwendung der Zollpräferenzmaßnahmen sicherzustellen, obliegt es der Zollbehörde, das Zutreffen der in Österreich ausgestellten Präferenznachweise zu prüfen. Da…

4.7. Prüfungen nach Annahme des Antrages Die Zollbehörden sind verpflichtet, die Erfüllung der AEO-Kriterien vor Erteilung der Bewilligung zu überprüfen (Art. 38 Abs. 1 UZK). Entsprechend dem Ablaufschema des Antragsverfahrens erfolgt die Prüfung der Kriterien nach Annahme des Antrages in folgenden Schritten: |…

2.4. Überwachung des Verfahrens und Monitoring der Bewilligung Die Zollbehörden sind verpflichtet, sowohl die Abwicklung der bewilligten Vereinfachung selbst als auch die erteilten Bewilligungen zu überwachen. 2.4.1. Überwachung des Verfahrens Im Sinne des Art. 5 Z 27 UZK umfasst die zollamtliche Überwachung…

6. Überwachung des Verfahrens und Monitoring der Bewilligung | UZK | UZK-DA | UZK-IA | UZK-TDA | Art. 23, Art. 46, Art. 48 | - | Art. 265 | - 6.1. Überwachungsgrundsatz Die ordnungsgemäße Überwachung des Verfahrens ist durch die in der Bewilligung…

6.7. Prüfungen und Kontrollen Zu den Routineprüfungen zählt die Bestandsaufnahme, welche bei allen Zolllagern mindestens einmal jährlich durchzuführen ist. Sofern es sich um Zolllager ohne Verwahrungslager handelt, kann dies entfallen, wenn seit der letzten Prüfung keine Lagerbewegungen stattgefunden haben. Anlassbezogen soll aber hinterfragt werden…

5. Überwachung In der Bewilligung wird eine Überwachungszollstelle festgelegt, die die ordnungsgemäße Abwicklung der Begünstigung sicherstellt. 5.1. Aufgaben der Überwachungszollstelle Im Rahmen der Zollaufsicht obliegt der Überwachungszollstelle die Wahrnehmung der zollamtlichen Überwachung (Art. 5 Z 27 UZK in Verbindung mit § 17 ZollR-DG) sowie…

6. Überwachung des Verfahrens und Monitoring der Bewilligung | UZK | UZK-DA | UZK-IA | UZK-TDA | Art. 23, Art. 46 und Art. 48 | - | - | - Die ordnungsgemäße Überwachung des Verfahrens ist durch die in der Bewilligung der pV genannte Überwachungszollstelle…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen der Bw., Sch, P. 59, vom 1. Oktober 2007 gegen die Bescheide des Finanzamtes Kufstein Schwaz, vom 5. September 2007 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) für die Jahre 2005 und 2006 entschieden: Die Berufungen werden als unbegründet abgewiesen. Die…

5. Überwachung (Monitoring) 5.1. Verpflichtung zur Überwachung Die Geltungsdauer von AEO-Bewilligungen ist zeitlich nicht begrenzt. Die Zollbehörden haben zu überwachen, dass zugelassene Wirtschaftsbeteiligte die Voraussetzungen und Kriterien weiterhin erfüllen (Art. 23 Abs. 5 UZK). Dieses Monitoring ist - anders als eine Neubewertung der AEO…

7. AEO und Sicherheit der Zivilluftfahrt (bis auf Weiteres ausgesetzt) 7.1. Einleitung Mit den Durchführungsverordnungen (EU) Nr. 687/2014 der Kommission v. 20. Juni 2014 zur Änderung der VO (EU) Nr. 185/2010 (Sicherheit im Luftverkehr), ABlEG L 182/2014, sowie (EU) Nr. 889…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Mag. Walter Aiglsdorfer in der Beschwerdesache Bf, über die Beschwerde vom 25. April 2012 gegen die Bescheide des Finanzamtes vom 29. März 2012 (St. Nr.: xxx), betreffend Umsatzsteuer 2010 und 2011 zu Recht erkannt: Die…