RIS AI
104 902 Treffer332 msnur geltende Fassungen
UStR 2000Anhang 6 Innergemeinschaftliche Lieferung iSd Art. 7 UStG 1994 - Erklärung über den Empfang von Waren
geltende FassungRichtlinien30.11.2021

Anhang 6 Innergemeinschaftliche Lieferung iSd Art. 7 UStG 1994 - Erklärung über den Empfang von Waren (§ 2 Z 3 VO, BGBl. Nr. 401/1996 in der geltenden Fassung) (Erläuterung: diese Empfangsbestätigung sollten Sie vom Kunden bestätigen lassen, wenn Sie die Waren selbst mit eigenen oder gemieteten…

NeuFöR Rz 127–1364.5. Elektronische Übermittlung (§ 4 Abs. 5 NeuFöG; ÜbermittlungsVO BGBl. II Nr. 216/2005)
geltende FassungRichtlinien25.06.2013

…den Betriebsinhaber unterfertigt. Im Rahmen der elektronischen Gewerbeanmeldung wird die Erklärung der Neugründung mit dem Vorliegen der Voraussetzungen nach dem NeuFöG an die Bezirksverwaltungsbehörde elektronisch übermittelt. Die Übermittlungsbestätigung der elektronischen Gewerbeanmeldung, die auch die Bestätigung der Übermittlung der Erklärung nach dem NeuFöG beinhaltet, wird von…

BFG RV/7104182/2020Erfordernis der Originalunterschrift am Web-Antragsformular bei Rückzahlungsverfahren gemäß § 240a BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.11.2020

…mittels Web-Formular zu erfolgen hat. Dabei ist wie folgt vorzugehen: Der geeignete Antrag ist im Web-Formular auszufüllen und elektronisch zu übermitteln (Vorausmeldung). Die elektronisch übermittelte Vorausmeldung inklusive der Übermittlungsbestätigung (samt Transaktionsnummer) ist auszudrucken und vom Antragsteller zu unterschreiben. Zudem ist die auf der…

BFG RV/7102011/2013E-Mail als Verlängerungshandlung bei Einhaltung bestimmter Voraussetzungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.11.2017

…WTH-Kanzlei gerichteter E-Mail vom 8. Juli 2009 hat die Prüferin diverse Gesellschaftsverträge angefordert. Eine Übermittlungsbestätigung der E-Mail wurde nicht vorgelegt. 4) Mit E-Mail vom 9. Juli 2009 hat die Prüferin von Frau F den Konkursakt abverlangt, darin enthalten die Passage: "Konkurs…

ZK-22601.5.3. Verfahren bei der Durchgangszollstelle
geltende FassungRichtlinien06.12.2017

1.5.3. Verfahren bei der Durchgangszollstelle Durchgangszollstelle ist die Eingangszollstelle jedes EFTA-Landes, dessen Gebiet berührt werden soll, und, wenn bei der Beförderung das Gebiet eines EFTA-Landes berührt wurde, die Eingangszollstelle, über die die Waren in das Zollgebiet der Gemeinschaft wiedereingeführt werden, oder…

UZK-DAAnhang 33-05 Muster für Verfahrensübernahmeerklärung zur Mitteilung über die erfolgte Geltendmachung des Anspruchs gegenüber dem bürgenden Verband in dem Mitgliedstaat, in dem die Zollschuld im Versandverfahren mit Carnet ATA/e-ATA entstanden ist
geltende FassungRichtlinien01.05.2016

Anhang 33-05 Muster für Verfahrensübernahmeerklärung zur Mitteilung über die erfolgte Geltendmachung des Anspruchs gegenüber dem bürgenden Verband in dem Mitgliedstaat, in dem die Zollschuld im Versandverfahren mit Carnet ATA/e-ATA entstanden ist Briefkopf der Zentralstelle des zweiten Mitgliedstaats, der den Anspruch erhebt Empfänger…

ZK-2260Anhang 10AG "Anschriften der im Abschnitt 3.3.2. Z 26 genannten für die Abgabenerhebung zuständigen Behörden der Länder (TC24)"
geltende FassungRichtlinien27.01.2017

Anhang 10AG "Anschriften der im Abschnitt 3.3.2. Z 26 genannten für die Abgabenerhebung zuständigen Behörden der Länder (TC24)" Belgien FOD Financiën Administratie der douane en accijnzen Dienst Invordering en Geschillen North Galaxy - Toren A Koning Albert II-Laan 33 - bus 37 B - 1030…

UZK-IAAnhang 33-05 Muster für Verfahrensübernahmeerklärung zur Mitteilung über die erfolgte Geltendmachung des Anspruchs gegenüber dem bürgenden Verband in dem Mitgliedstaat, in dem die Zollschuld im Versandverfahren mit Carnet ATA/e-ATA entstanden ist
geltende FassungRichtlinien01.05.2016

Anhang 33-05 Muster für Verfahrensübernahmeerklärung zur Mitteilung über die erfolgte Geltendmachung des Anspruchs gegenüber dem bürgenden Verband in dem Mitgliedstaat, in dem die Zollschuld im Versandverfahren mit Carnet ATA/e-ATA entstanden ist Briefkopf der Zentralstelle des zweiten Mitgliedstaats, der den Anspruch erhebt Empfänger…

BFG RS/7100081/2021Säumnisbeschwerde - Einstellung nach Antragserledigung durch das FA
geltende FassungBFG-EntscheidungenSäumnisbeschwerde - Einzel - Beschluss31.01.2022

…Der Bundesminister für Finanzen wird ermächtigt, den Inhalt und das Verfahren der elektronischen Vorausmeldung mit Verordnung festzulegen. (2) Der Antrag auf Rückzahlung (Zurückzahlung) oder Erstattung (Zurückerstattung) kann ausschließlich mittels des mit einer Übermittlungsbestätigung versehenen, unterfertigten und mit der Ansässigkeitsbescheinigung der ausländischen Abgabenverwaltung ergänzten Ausdruckes der…

EStR 2000 Rz 8021–803130.2.2.5.2 Entlastung auf Grund von DBA
geltende FassungRichtlinien08.05.2025

…für Großbetriebe (§ 61 Abs. 4 BAO idF BGBl. I Nr. 99/2020). Der eigentliche Antrag kann ausschließlich mittels des mit einer Übermittlungsbestätigung versehenen, unterfertigten und mit der Ansässigkeitsbescheinigung der ausländischen Abgabenverwaltung ergänzten Ausdrucks der Vorausmeldung gestellt werden (§ 240a Abs. 2 BAO). Werden Anträge auf Rückzahlung…

BFG RV/5100396/2026Zwangsstrafe wegen nicht fristgerechter Abgabe der Einkommensteuererklärung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.06.2026

…nicht. Die Bf. wusste über diesen Umstand der Nichtübermittlung Bescheid, da - anders als nach der unmittelbar davor erfolgten Einreichung der Umsatzsteuererklärung 2024 - keine entsprechende Übermittlungsbestätigung in FinanzOnline angezeigt wurde. Mit Bescheid vom 03.09.2025, zugestellt via FinanzOnline am 03.09.2025, 06:14:01…

BFG RV/7100175/2026Mängelbehebungsauftrag
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.02.2026

…Der Bundesminister für Finanzen wird ermächtigt, den Inhalt und das Verfahren der elektronischen Vorausmeldung mit Verordnung festzulegen. (2) Der Antrag auf Rückzahlung (Zurückzahlung) oder Erstattung (Zurückerstattung) kann ausschließlich mittels des mit einer Übermittlungsbestätigung versehenen, unterfertigten und mit der Ansässigkeitsbescheinigung der ausländischen Abgabenverwaltung ergänzten Ausdruckes der…

BFG RV/7100131/2026Mängelbehebungsauftrag
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.02.2026

…Der Bundesminister für Finanzen wird ermächtigt, den Inhalt und das Verfahren der elektronischen Vorausmeldung mit Verordnung festzulegen. (2) Der Antrag auf Rückzahlung (Zurückzahlung) oder Erstattung (Zurückerstattung) kann ausschließlich mittels des mit einer Übermittlungsbestätigung versehenen, unterfertigten und mit der Ansässigkeitsbescheinigung der ausländischen Abgabenverwaltung ergänzten Ausdruckes der…

BFG RV/5101388/2019Kosten einer beruflich bedingten bescheidenen Zweitunterkunft am Beschäftigungsort (hier: Pädagogin mit Sondervertrag auf unbestimmte Zeit an einer HAK)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.01.2022Teil 1/2

…die doppelte Haushaltsführung als Werbungskosten anzusehen und abzusetzen. Ergänzend zu der schriftlichen Ausführung wurden dem Vorlageantrag folgende Unterlagen beigefügt: • Absage Versetzungsansuchen vom 13.10.2017 • Übermittlungsbestätigung Versetzungsansuchen vom 11.09.2018 • Marktwertzusammenfassung des Einfamilienhauses in ***3*** vom 27.08.2019 • "Willhaben" Immobilienrecherche Ergänzend zu den…

BFG RV/7500804/2019Wiedereinsetzung in den vorigen Stand; Fehler bei Emailadresseingabe der Behörde
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.07.2020

…dies unabhängig davon, ob vom System eine Fehlermeldung generiert worden sei. Zum Nachweis des Einlangens sei vielmehr eine bei Absendung (mit Hilfe der Funktion "Übermittlung der Sendung bestätigen") anzufordernde "Übermittlungsbestätigung" erforderlich. Daraus ergebe sich, dass ein rechtskundiger Parteienvertreter, der ein fristgebundenes Rechtsmittel per E-Mail…

BFG RV/7500076/2018Lenkerauskunft per E-Mail
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.07.2018

…erhob die Bf gegen das Straferkenntnis Beschwerde. Sie sei ihrer Pflicht nachgegangen und könne schriftlich beweisen, dass die Auskunft gesendet worden sei, zumal die Übermittlungsbestätigung und Lesebestätigung der Mail vorliege. Ob im System ein Fehler vorliege, liege nicht in ihrem Verantwortungsbereich. Auch könne sie nachweisen…

BFG RV/7105283/2015Rückforderung an Familienbeihilfe mangels Haushaltszugehörigkeit und überwiegender Unterhaltskostentragung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.02.2016Teil 1/2

…diesem Fax als Anhang finden. Ich sende ihnen nun dieses Schreiben und den Einspruch vom 08.07.2014 sowie den Sendebericht mit der Übermittlungsbestätigung "OK" und bitte Sie erneut meinen Fall zu überprüfen. Aber ich habe ihnen am 14.08.2014 die mir zu Unrecht…

BFG RV/7500701/2014Lenkerauskunft E-Mail nicht bei Behörde eingelangt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.10.2014

…Mensch in der Lage der Bf. getan hätte. Dies wäre durch die Anforderung einer Übermittlungsbestätigung oder Lesebestätigung auch leicht und ohne zusätzlichen Aufwand elektronisch möglich. Für die Annahme, dass es ihm nach seiner subjektiven Befähigung nicht möglich gewesen wäre, die verlangte Lenkerauskunft korrekt zu erteilen…

UFSG RV/0146-G/121. Unzulässige Berufung per E-Mail 2. Unvollständige bzw. falsche Pflichtangaben im elektronischen Erstattungsverfahren
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)26.06.2012

…idF BGBl. II 2006/513. Die erstgenannte Verordnung regelt die Einreichung von Anbringen unter Verwendung eines Telekopierers (Telefaxgerätes) und ist daher auf den vorliegenden Fall nicht anwendbar. Ein Telefax liegt dem Finanzamt nicht vor und wurde auch keine diesbezügliche Übermittlungsbestätigung seitens des Bw. vorgelegt. Aus…

BFG RV/2100601/2023Bei nichtunternehmerischen/ nicht wirtschaftlichen Tätigkeiten besteht kein Anspruch auf Vorsteuererstattung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.02.2026Teil 1/2

…von Rechnungen. Im vorliegenden Fall gibt es weiterhin keinerlei Nachweise, dass es sich bei den gegenständlichen Rechnungen um elektronische Rechnungen handelt. Es wurden keinerlei Übermittlungsbestätigungen (idR per Mail) oder andere Unterlagen vorgelegt, die nachweisen könnten, dass elektronische Rechnung vorliegen. Der Vorsteuerabzug ist daher bereits deshalb…