…der Bestimmung des § 29 GebG 1957 ergibt sich, dass der Geschäftsherr verpflichtet ist, die durch die Handlung des Geschäftsführers begründete Gebühr zu entrichten. Es entsteht die Gebühr nicht erst mit der Vorteilserlangung, vielmehr findet ein Übergang der bereits in der Person des Geschäftsführers entstandenen Gebührenschuld…

…Zahl ****, vom Verfassungsgerichtshof protokolliert zur Geschäftszahl B**2/12 - die Anführung der Geschäftszahl B**1/12 im angefochtenen Bescheid erfolgte lediglich irrtümlich) ist am 5. Juni 2012 beim Verfassungsgerichtshof eingelangt. Somit ist die Gebührenschuld am 5. Juni 2012 entstanden und war in diesem Zeitpunkt die…

…Kredite besichert werden? Wie sind die abgetretenen Forderungen zu bewerten?" 2.2. Übergang der Zuständigkeit auf das BFG / Gerichtsabteilung 1062 Am 31. Dezember 2013 war die gegenständliche Berufung beim unabhängigen Finanzsenat anhängig und ist daher die Zuständigkeit zur Entscheidung gemäß § 323 Abs. 38 BAO auf…

…zur Gänze der Bestandnehmerin vorgeschrieben hätte, war es für die Bw. offenkundig, dass die Bestandnehmerin den von auf die Bw. entfallenden Anteil bisher nicht zurückgefordert hatte. Mit anderen Worten, da weder das Finanzamt noch die Bestandnehmerin die auf die Bw. entfallende anteilige Gebührenschuld eingefordert hatten…

…Zeit wieder schwer erkrankt sei. Wegen der Krankheit ihre Ehemannes im Juli 2016 sei sie gezwungen, die Korrespondenz zu übernehmen. Es existiere deshalb sehr wohl eine Aktivlegitimation. 8. Übergang der Zuständigkeit auf die Gerichtsabteilung 1062 Mit Beschluss des Geschäftsverteilungsausschusses vom 20. Februar 2018 wurde die…

…VwGH 19.12.2002, 99/16/0405). Seit 1.1.2017 enthält das Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG) auf Grund der Novellierung durch BGBl. I Nr. 24/2017 in § 8a VwGVG eine Regelung über die Verfahrenshilfe. Alleine die Einbringung eines Verfahrenshilfeantrages verhindert nicht das Entstehen der Gebührenschuld, da …

…Anspruch zu nehmen und unter größtmöglicher Schonung der Interessen des Grundeigentümers zu behandeln. Von einer eigentümerähnlichen Stellung des Nutzungsberechtigten kann nicht gesprochen werden, so dass die Befreiung gemäß § 6 Abs. 1 Z 16 UStG nicht anwendbar ist." 7. Übergang der Zuständigkeit auf die Gerichtsabteilung 1062 …

…wurde erwogen: Der Beschwerdeführerin wurde mit Bescheid vom 7. August 2012 die Berechtigung zur Gebührenbemessung versagt. § 3 Abs. 4 des Gebührengesetzes (GebG) lautet: "Sofern in diesem Bundesgesetz nichts anderes bestimmt ist, hat das Finanzamt für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel einem Gebührenschuldner, der in seinem Betrieb…

…Mietobjekts nicht gilt und im Übrigen auf die weiter aufrechten Bestimmungen des Punktes III Abs.2 des bestehenden Mietvertrages hingewiesen.(Siehe oben) Punkt VII lautet wie folgt: „Dieser durch die Einbringung des Einzelunternehmens in die Gesellschaft bedingte Übergang der Hauptmietrechte auf die GmbH ist gemäß …

…Ist die Vertragsvereinbarung "Der Bestandgeber ist berechtigt, die ihn aufgrund dieses Bestandvertrages treffenden Rechte und Pflichten auf Dritte zu übertragen…" ein Präsentationsrecht zu sehen oder handelt es sich dabei um ein Weitergaberecht? Wie ist die Bestandvertragsdauer zu berechnen?" 2. Übergang der Zuständigkeit auf das…

…den im Allgemeinen Bürgerlichen Gesetzbuch taxativ angeführten Widerrufsgründen zu widerrufen. Die Geschenknehmerin übernimmt den Stand des Kapitalkontos zum 31.12.2009. Als Stichtag für den Übergang von sämtlichen mit dem Vertragsgegenstand verbundenen Rechte und Pflichten vereinbaren die Vertragsparteien den 31.12.2009. Der Geschenkgeber erklärt…

…für das Entstehen der Gebührenschuld maßgeblichen Weise errichtet worden ist. In einem Fall wurden 3 Bürgschaften zu einem nicht beurkundeten Hauptgeschäft (privative Schuldübernahme) abgeschlossen. Im gegenständlichen Fall übernimmt mit 17.10. 2007 Z die aushaftende Schuld aus dem Kreditvertrag gem. § 1405 ABGB der Firma B…

…vor und umschrieb die Streitpunkte mit "Entstehen der Gebührenschuld im Zeitpunkt des Einlangens der Beschwerde beim Verwaltungsgerichtshof; die Gebühr wird in diesem Zeitpunkt auch fällig. Liegt im gegenständlichen Fall eine vorschriftsmäßige Entrichtung der Gebühr vor" 2.2. Übergang der Zuständigkeit auf das BFG Am 31…

…ab Übergabe/Übernahme abgeschlossen. In Punkt 6.3. haben die Parteien eine Liste wichtiger Kündigungsgründe sowohl für Bestandnehmer als auch für Bestandgeber vereinbart, bei deren Eintritt das Bestandverhältnis ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist aufgekündigt werden kann. Die Kündigungsgründe des § 30 MRG finden sich in der Aufzählung…

…die Dienstbarkeit Einräumenden verbleibt, ausgewiesen ist. In § 17 Abs.1 GebG ist das Urkundenprinzip festgelegt, welches besagt, dass für die Beurteilung der Gebührenschuld der schriftlich festgelegte Inhalt der Urkunde maßgebend ist (vgl VfGH v. 1.Oktober 1982, B 410/79, VwGH v. 25.März 1985…

…entstandene Gebührenschuld nicht wieder beseitigen (vgl. BFG 04.09.2015, RV/7101330/2015). Zu einer an den Unabhängigen Verwaltungssenat im Land Niederösterreich (UVS NÖ) adressierten, als Beschwerde bezeichneten, gegen eine Entscheidung des UVS NÖ gerichtete und von diesem an den Verwaltungsgerichtshof weitergeleiteten Eingabe hat der…

…durch den die Kosten der Prozessführung keine Beeinträchtigung hinsichtlich des erforderlichen notwendigen Unterhaltes darstellen sollten, dass zur mangelnden Rechtsbelehrung zu sagen sei, dass das Gebührengesetz nicht vorsehe, dass die Behörde den Gebührenschuldner zur Gebührenentrichtung auffordern müsse wenn eine Abgabe nicht spätestens zum Fälligkeitszeitpunkt entrichtet wird…

…Anspruch zu nehmen und unter größtmöglicher Schonung der Interessen des Grundeigentümers zu behandeln. Von einer eigentümerähnlichen Stellung des Nutzungsberechtigten kann nicht gesprochen werden, so dass die Befreiung gemäß § 6 Abs. 1 Z 16 UStG nicht anwendbar ist." 7. Übergang der Zuständigkeit auf die Gerichtsabteilung 1062 …

…Anspruch zu nehmen und unter größtmöglicher Schonung der Interessen des Grundeigentümers zu behandeln. Von einer eigentümerähnlichen Stellung des Nutzungsberechtigten kann nicht gesprochen werden, so dass die Befreiung gemäß § 6 Abs. 1 Z 16 UStG nicht anwendbar ist." 7. Übergang der Zuständigkeit auf die Gerichtsabteilung 1062 …

…Anspruch zu nehmen und unter größtmöglicher Schonung der Interessen des Grundeigentümers zu behandeln. Von einer eigentümerähnlichen Stellung des Nutzungsberechtigten kann nicht gesprochen werden, so dass die Befreiung gemäß § 6 Abs. 1 Z 16 UStG nicht anwendbar ist." 7. Übergang der Zuständigkeit auf die Gerichtsabteilung 1062 …