Das Parlament hat am 26. März 2009 ein Bundesgesetz beschlossen, mit dem eine Ökoprämie für Fahrzeugtausch eingeführt wird (Ökoprämiengesetz). 1. Gegenstand der Ökoprämie Gegenstand der Ökoprämie ist die Verschrottung von Altfahrzeugen und deren Ersatz durch Neufahrzeuge für den Zeitraum von 1. April 2009 bis längstens…

…§ 4 Abs. 4 Z 1 oder § 5 Abs. 1 Z 1 Ökoprämiengesetz). Antragsteller sei immer nur jene Person, die das Fahrzeug neu kaufe. Der Händler handle nur in Vertretung dieser Person. Es werde daher die Auszahlung der Ökoprämie begehrt und eine inhaltliche Überprüfung des Antrages…

…könne. Diese Anfrage sei vom Finanzamt mit Fax vom 17. Juni 2009 durch Übersenden einer Kopie des § 1 Ökoprämiengesetzes beantwortet worden. In dieser Kopie sei die europarechtswidrige Gesetzesstelle "im Inland" ersichtlich gemacht worden. Aufgrund dieser falschen Auskunft habe das Autohaus keinen offiziellen Antrag gestellt. Nach…

…diesen Fall eine Ökoprämie gelte oder nicht. Der Anfrage wurde vom Finanzamt unter Verweis auf § 1 Ökoprämiengesetz telefonisch eine Absage erteilt. Der Fahrzeughändler brachte für den Berufungswerber keinen Antrag auf Gewährung der Ökoprämie mittels FinanzOnline ein (siehe Aktenvermerk des Finanzamtes vom 3. November 2009). Der…

5.5.14 Öko-Zuschlag für Gebäude, die zu Wohnzwecken überlassen werden Rz 1440: Bei Gebäuden, die zu Wohnzwecken überlassen werden, kann ein Öko-Zuschlag in Höhe von 15% für Aufwendungen für thermisch-energetische Sanierungen iSd § 18 Abs. 1 Z 10 lit. a EStG 1988…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der W-GmbH, 1xxx Wien, H-Straße, vertreten durch UNITAS-Solidaris WTH GmbH, 1010 Wien, Annagasse 4, vom 25. Juni 2012 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 1/23 vom 21. Mai 2012 betreffend Energieabgabenvergütung 2011 entschieden…

Die im Nationalrat am 8. Juli 2014 beschlossene Novellierung des Elektrizitätsabgabegesetzes hat zwei Zielrichtungen: Einerseits soll der Befreiungskatalog erweitert werden, sodass der Eigenverbrauch von selbst erzeugter elektrischer Energie aus erneuerbaren Primärenergiequellen bis zu 25.000 kWh/Jahr befreit wird und andererseits wird eine Bagatellregelung eingeführt…

Das Bundesministerium für Nachhaltigkeit und Tourismus hat unter GZ. BMLFUW-UW.2.1.6/0008-V/2/2018 Erläuterungen zur Recycling-Baustoffverordnung, die auch die Bestimmungen der Novelle BGBl. II Nr. 290/2016 (Novelle 2016) enthalten, herausgegeben. Diese Erläuterungen sind als Anlage angeschlossen. Weitere Informationen…

27.11 Ermäßigung nach dem Energieförderungsgesetz 1979 (§ 8 und § 9 EnFG) Rz 7401: Gemäß § 8 EnFG iVm § 9 EnFG, BGBl. Nr. 567/1979, ermäßigt sich die Einkommen- bzw. Körperschaftsteuer bei Kleinwasserkraftwerken ab Betriebsbeginn für die Dauer von 20 Jahren auf die Hälfte der gesetzlichen Beträge…

Die Arbeitsrichtlinie Ökologische/Biologische Produktion (VB-0240) stellt einen Auslegungsbehelf zu den vom Zollamt Österreich und von den Zollorganen zu vollziehenden Beschränkungen der Verordnung (EU) 2018/848 dar, der im Interesse einer einheitlichen Vorgangsweise mitgeteilt wird. Über die gesetzlichen Bestimmungen hinausgehende Rechte und Pflichten können…

1. Nachhaltigkeitsverordnung Mit Verordnung des Bundesministers für Finanzen über die Festlegung von Nachhaltigkeitskriterien für biogene Stoffe (Nachhaltigkeitsverordnung), BGBl. II Nr. 157/2014 vom 26. Juni 2014, wurde auf Grund von § 2 Abs. 4b Mineralölsteuergesetz 1995 im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt…

Gemäß § 5 des Bundesgesetzes, mit dem ein Bundesgesetz über die Förderung von Handwerkerleistungen beschlossen wird ("Handwerkerbonus", BGBl. I Nr. 31/2014 - geändert durch BGBl. I Nr. 45/2016) können "Förderungen für das Jahr 2017 nur dann gewährt werden, wenn die reale Veränderung der österreichischen Wirtschaftsleistung…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht erkennt durch den Richter***Ri*** in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vertreten durch Graf & Partner Steuerberatungs- gesellschaft m.b.H., Kaiser Franz-Ring 13, 2500 Baden, über die Beschwerde vom 20. Jänner 2025 gegen den Bescheid des Finanzamtes Österreich…