…emissionsabhängigen Abgabe keine Rolle. Ein Einhalten der NOx-Grenzwerte von 60 mg/km bei Benzinantrieb bzw. 80 mg/km bei Dieselantrieb wird mit einem Bonus von höchstens 200,00 € gefördert. Das Bonus-Malus-System des § 6a NoVAG idF des Ökologisierungsgesetzes 2007, BGBl. I Nr…

…emissionsabhängigen Abgabe keine Rolle. Ein Einhalten der NOx-Grenzwerte von 60 mg/km bei Benzinantrieb bzw. 80 mg/km bei Dieselantrieb wird mit einem Bonus von höchstens 200,00 € gefördert. Das Bonus-Malus-System des § 6a NoVAG idF des Ökologisierungsgesetzes 2007, BGBl. I Nr…

…und ebenso auf eine Beurteilung auf Basis der im österreichischen Verfassungsrecht verankerten Grundsätze von Gleichbehandlung und Verhältnismäßigkeit zu. Erklärtes Ziel des Bonus-Malus-Systems ist die Förderung umweltfreundlicher Fahrzeuge und die Verteuerung von Fahrzeugen mit hohen Schadstoffemissionen (vgl. die Erläuternden Bemerkungen zum Ökologisierungsgesetz 2007, BGBl…

…Selbstbemessungsabgabe gemäß § 201 Abs. 3 Z 2 BAO und begründe dies wie folgt: Die angeführte Entscheidung des EuGH in "Ioan Tatu" sprach über die Vorfrage hinsichtlich der Anwendbarkeit des Art. 90 EG in Bezug auf den durch das Ökologisierungsgesetz 2007, BGBl. I Nr. 46/2008…

…gemäß § 201 Abs. 3 Z 2 BAO und Erstattung des zu Unrecht bezahlten CO²-Zuschlages beantrage. Die angeführte EuGH-Entscheidung habe über die Vorfrage hinsichtlich der Anwendbarkeit des Art. 90 EG in Bezug auf den, durch das Ökologisierungsgesetz 2007, BGBL. I Nr. 46/2008, eingefügten…

…gemäß § 201 Abs. 3 Z 2 BAO und Erstattung des zu Unrecht bezahlten CO²-Zuschlages beantrage. Die angeführte EuGH-Entscheidung habe über die Vorfrage hinsichtlich der Anwendbarkeit des Art. 90 EG in Bezug auf den, durch das Ökologisierungsgesetz 2007, BGBL. I Nr. 46/2008, eingefügten…

…zu Unrecht bezahlten NoVA-Zuschlages unter Hinweis auf das EuGH-Urteil „Ioan Tatu“, C-402/09 verwiesen. Die angeführte EuGH-Entscheidung habe über die Vorfrage hinsichtlich der Anwendbarkeit des Art. 90 EG in Bezug auf den, durch das Ökologisierungsgesetz 2007, BGBL. I Nr. 46/2008…

…zu Unrecht bezahlten NoVA-Zuschlages unter Hinweis auf das EuGH-Urteil „Ioan Tatu“, C-402/09 verwiesen. Die angeführte EuGH-Entscheidung habe über die Vorfrage hinsichtlich der Anwendbarkeit des Art. 90 EG in Bezug auf den, durch das Ökologisierungsgesetz 2007, BGBL. I Nr. 46/2008…

…2013 zurückfordern kann. Inhaltlich beruft sie sich dabei auf eine Berufungsentscheidung des Unabhängigen Finanzsenates vom 9.4.2013, RV/0232-K/11. Darin führte der UFS aus, dass "mit dem Ökologisierungsgesetz 2007, BGBl. I 2008/46 mit Wirksamkeit für Vorgänge nach dem 30. Juni 2008…

…für das Fahrzeug ein. Das Finanzamt setzte mit dem nunmehr angefochteten Bescheid Normverbrauchsabgabe unter Einbeziehung eines Malusbetrages von € 322,90 fest. Gegen die Festsetzung dieses Erhöhungsbetrages richtet sich die Berufung. Über die Berufung wurde erwogen: Mit dem Ökologisierungsgesetz 2007, BGBl. I 2008/46 wurde…

…04.2011, C-402/09, "Ioan Tatu", dass im gegenständlichen Fall die Erhebung des "Malusbetrages" von € 847,88 dem Gemeinschaftsrecht zuwiderläuft. Über die Berufung wurde erwogen: Mit dem Ökologisierungsgesetz 2007, BGBl. I 2008/46 wurde mit Wirksamkeit für Vorgänge nach dem 30. Juni 2008…

…Außerdem werde angeregt, der Unabhängige Finanzsenat wolle hinsichtlich des § 6a NoVAG ein Gesetzesprüfungsverfahren beim VfGH amtswegig einleiten. Über die Berufung wurde erwogen: 1.) Der Steuertarif ist in § 6 sowie in § 6a NoVAG (eingeführt durch das Ökologisierungsgesetz 2007, BGBl. I Nr. 46/2008) geregelt: § 6 Abs…

…Steuerschuld für Fahrzeuge mit Benzinantrieb, die die Schadstoffgrenze von 60 mg/km NOx einhalten, um höchstens 200 Euro. Die mit dem Ökologisierungsgesetz 2007 eingeführte Bestimmung des § 6a NoVAG 1991 zielt auf eine höhere Belastung umweltschädlicher PKW durch Erhöhung der Normverbrauchsabgabe ab. Sie knüpft an den…

…2009 von der Schweiz nach Österreich erfolgte und bis zu diesem Zeitpunkt die Steuergesetze der Schweiz anzuwenden gewesen wären. In der abweisenden Berufungsvorentscheidung vom 29. Jänner 2010 führte das Finanzamt Folgendes aus: "Mit dem Ökologisierungsgesetz (ÖkoG 2007) BGBl. I 46/2008 wurde ein damals neuer …

…2009 für den die Grenze von 180 g/km übersteigenden CO²-Ausstoß um 25 Euro je g/km. 3. Die bezeichnete Bestimmung wurde mit dem Ökologisierungsgesetz 2007 (BGBl I Nr. 46/2008) eingeführt und zielt auf eine höhere Belastung umweltschädlicher PKW durch Erhöhung der Normverbrauchsabgabe…

…NoVA-Grundbetrages kommen. Eine Deckelung der NoVA mit insgesamt 16% der Bemessungsgrundlage ergibt sich daher entgegen der Ansicht des Bf. nicht aus dem Gesetz. Auch in den Materialien zum Ökologisierungsgesetz 2007 sind Berechnungsbeispiele enthalten, die zeigen, dass die NoVA bei Berücksichtigung der in § 6a NoVAG…

…festgelegten Grenzwerten x 25 Euro), aus deren Summe sich die NoVA (vor allfälliger Berücksichtigung des NoVA-Erhöhungsbetrages gemäß § 6 Abs. 6 NoVAG 1991) ergibt. Das in § 6a NoVAG 1991 normierte Bonus-Malus-System wurde durch das Ökologisierungsgesetz 2007, BGBl. I Nr. 46/2008, (neu) eingeführt …

…a., Rn 32 und 49; EuGH 28.10.2010, Etablissements Rimbaud, C-72/09, Rn 19 ……). Das in § 6a NoVAG 1991 normierte Bonus-Malus-System wurde erst durch das Ökologisierungsgesetz 2007, BGBl. I Nr. 46/2008, eingeführt und war gemäß § 15 Abs. 10…

…der Normverbrauchsabgabe erbracht.“ Die Bestimmungen über die Berechnung der NOVA wurden seit In-Kraft-Treten des NoVAG mehrmals geändert. Im Verfahrenszeitraum war die NOVA-Berechnung insofern zweiteilig normiert, als sie seit dem ÖkologisierungsGesetz 2007, BGBl I Nr. 46/2008 (ÖkoG 2007) aus einer verbrauchsabhängigen Komponente…

…aus dem Wiedereinsetzungsantrag, dass die versäumte Handlung, welche der Bf nachholt, durch Hinweis auf die Rechtswidrigkeit des Bescheides die Aufhebung („Bescheidberichtigung“) des NoVA-Festsetzungsbescheides darstellt. Eine solche Rechtwidrigkeit kann etwa Folge einer unrichtigen Rechtsauffassung sein. Durch das Ökologisierungsgesetz 2007, BGB I 46/2008, wurde § 6a…