…deutschen Zollbehörden für die Erhebung der Eingangsabgaben zuständig sind. Die dadurch erforderliche Erstattung der in Österreich erhobenen Eingangsabgaben ist mangels Setzung der Frist gemäß Art. 379 Abs. 2 ZK-DVO auch nicht von der Voraussetzung abhängig, dass die vom Hauptverpflichteten geschuldeten Eingangsabgaben in dem Mitgliedstaat…

…die Zuständigkeit einer Abgabenerhebung durch den Mitgliedstaat der Abgangsstelle dar (vgl: EuGH vom 21. Oktober 1999, Rs C-233/98). Das Unterlassen dieser gesetzlich festgelegten Aufforderung führt jedoch dazu, dass das Hauptzollamt Wien für die Erlassung des Abgabenbescheides vom 4. März 2002 nicht zuständig war…

…die Erhebung der Eingangsabgaben zuständig sind. Die dadurch erforderliche Erstattung bzw. Erlass der in Österreich buchmäßig erfassten Eingangsabgaben ist mangels Setzung der Frist gemäß Art. 379 Abs. 2 ZK-DVO auch nicht von der Voraussetzung abhängig, dass die vom Hauptverpflichteten geschuldeten Eingangsabgaben in dem Mitgliedstaat…

…Familienleistung zuständig. Es kann daher auch keine Differenzzahlung/Ausgleichszahlung gewährt werden." Die dagegen eingebrachte Berufung vom 16.2.2012 wird wie folgt begründet: "Im Artikel 13 Abs 2 (b) VO (EG) 883/2004 heißt es: 2 Eine Person, die gewöhnlich in zwei oder mehr Mitgliedstaaten…

…Mitteilung nach Absatz 1 an gerechnet. Wird der genannte Nachweis nicht erbracht, so erhebt der zuständige Mitgliedstaat nach Ablauf dieser Frist die betreffenden Zölle und anderen Abgaben. Ist dieser Mitgliedstaat nicht der Mitgliedstaat, in dem sich die Abgangsstelle befindet, so unterrichtet er letzteren unverzüglich von…

…von einer vorsätzlichen Begehung eines Finanzvergehens auszugehen. Aber selbst wenn ihm Zweifel in Bezug auf die Rechtslage zu unterstellen wären, dürfte ihm die offensichtlich falsche Rechtsauskunft des zuständigen Zöllners wohl nicht zum Nachteil gereichen. Ferner sei nicht nachvollziehbar, wie die Erstbehörde zur Feststellung gelangt sei…

…aus, dass die Lokalinhaberin M. die o.a. verbrauchsteuerpflichtigen Waren aus dem freien Verkehr des EU-Mitgliedstaates Deutschland bezog und fahrlässigerweise die nach einem Selbstberechnungssystem abzuführenden Abgaben nicht bezahlt habe. Dazu sei es deshalb gekommen, weil sie im genannten Zeitraum der Kanzlei ihres Steuerberaters Bw…

…Es wurde der Beweisantrag gestellt, Herrn MR Dr. H vorzuladen, zum Beweis, dass er als zuständiger Beamter im BMF eine Weisung vorbereitet, mit der dem Finanzamt aufgetragen wird, die Wiederaufnahme hinsichtlich der Einkommensteuer und Umsatzsteuer 2004 zu verfügen. § 183 der Bundesabgabenordnung (BAO) idF BGBl. Nr…

…sie sich mit ihrer Familie seit Jänner 2002 im Ausland befinde. Bevor sie ausgereist wären, hätte sie sich mehrmals beim zuständigen Finanzamt (damals Deutschlandsberg), beim Bundesministerium für Finanzen und beim Bundesministerium für Soziales erkundigt, ob eine Weitergewährung der Familienbeihilfe in ihrem speziellen Fall während des…

…die Einhaltung der RL 91/628/EWG sei keine Erstattungsvoraussetzung, weil Richtlinienrecht nicht an den Erstattungsbeteiligten gerichtet sei, sondern allein an die zu seiner Umsetzung verpflichteten Mitgliedstaaten. Weiters meint sie, das österreichische Tiertransportgesetz-Straße enthalte keine Vorschriften über die hier vermeintlich überschrittenen zulässigen Höchsttransportzeiten beim…

…die Einhaltung der RL 91/628/EWG sei keine Erstattungsvoraussetzung, weil Richtlinienrecht nicht an den Erstattungsbeteiligten gerichtet sei, sondern allein an die zu seiner Umsetzung verpflichteten Mitgliedstaaten. Weiters meint sie, das österreichische Tiertransportgesetz-Straße enthalte keine Vorschriften über die hier vermeintlich überschrittenen zulässigen Höchsttransportzeiten beim…

…die Einhaltung der RL 91/628/EWG sei keine Erstattungsvoraussetzung, weil Richtlinienrecht nicht an den Erstattungsbeteiligten gerichtet sei, sondern allein an die zu seiner Umsetzung verpflichteten Mitgliedstaaten. Weiters meint sie, das österreichische Tiertransportgesetz-Straße enthalte keine Vorschriften über die hier vermeintlich überschrittenen zulässigen Höchsttransportzeiten beim…

…Tschechien noch Kindergeld ausbezahlt, seit 1. November 2010 jedoch laut tschechischer Behörde XY keine Familienbeihilfe für die Pflegekinder geleistet (laut Übersetzung der bereits erwähnten Bestätigung E001: "Seit 1.11.2010 sind wir kein zur Auszahlung zuständiger Staat (gem. der Anordnung VO 883/2004)"). (Anmerkung: Für…

…und war zur Unterhaltsleistung für das Kind verpflichtet. Der Gerichtshof entschied in der Rechtssache Romana Slanina, "dass eine geschiedene Person, die von dem zuständigen Träger des Mitgliedstaats, in dem sie gewohnt hat und in dem ihr früherer Ehegatte weiterhin lebt und arbeitet, Familienbeihilfe erhalten hat…

…und war zur Unterhaltsleistung für das Kind verpflichtet. Der Gerichtshof entschied in der Rechtssache Romana Slanina, "dass eine geschiedene Person, die von dem zuständigen Träger des Mitgliedstaats, in dem sie gewohnt hat und in dem ihr früherer Ehegatte weiterhin lebt und arbeitet, Familienbeihilfe erhalten hat…

…Lieferung "frei Haus" gewesen, hinsichtlich deren kaufmännischen und buchhalterischen Abwicklung im Unternehmen seine Ehefrau zuständig gewesen sei. So habe er sich, auch angesichts der Tatsache, dass RK deutscher Staatsangehöriger sei, der ihm die Waren aus Deutschland, sohin einem anderen EU-Mitgliedstaat, mit dem PKW angeliefert…

…betreffenden Rechtsvorschriften die Vollziehung der Zollverwaltung übertragen und nicht ausdrücklich anderes bestimmt ist. Gemäß Artikel 245 Zollkodex werden die Einzelheiten des Rechtsbehelfsverfahrens von den Mitgliedstaaten erlassen. Es sind somit die nationalen (hier: österreichischen) Vorschriften auch im Verfahren über die Aussetzung nach Artikel 244 Zollkodex anzuwenden…

…ernsten wirtschaftlichen oder sozialen Schwierigkeiten führen könnte. Im gegenständlichen Fall habe das Zollamt Wien (als zuständige Zollbehörde) weder einen begründeten Zweifel an der Rechtmäßigkeit seiner (angefochtenen) Entscheidung noch sei die geforderte Sicherheitsleistung erbracht worden. Gegen diesen Bescheid erhob die Fa. TW Ges.m.b.H…

…§ 119 Abs.1 ZollR-DG anerkannt, zumal es dem Sinn und Zweck des EU-weiten Kommunikationsnetzes für die elektronische Datenübertragung zwischen den zuständigen Behörden im Zollbereich widersprechen würde, wenn die entscheidende Beilage zum Ersuchen (= der Exekutionstitel) separat postalisch versendet werden müsste; es müsse genügen…

…die bei Entstehung der Steuerschuld im Inland anzusetzen wären, es sei denn, der Beschuldigte weist deren Höhe durch einen rechtskräftigen Bescheid des zur Abgabenerhebung zuständigen anderen Mitgliedstaates der Europäischen Union nach. Gem. § 44 Abs.2 FinStrG wird der vorsätzliche Eingriff in Monopolrechte mit einer Geldstrafe…