…1 ZK ordnungsgemäß beendet wurde. Dem nicht näher konkretisierten Vorbringen, ein Verschulden der Zollbehörde könne nicht ausgeschlossen werden, da die Gestellung von Versandwaren bislang ohne jede zollamtliche Bestätigung gegenüber der Bf. erfolgt sei, wird in der Berufungsvorentscheidung zutreffend entgegengehalten, dass sich im Sachverhalt keine Anhaltspunkte…
…für das Unterbleiben der Unterschrift in der Anmeldung kurz festzuhalten. Es müsste somit im verfahrensgegenständlichen Fall jedenfalls auch bei Abgabe einer mündlichen Anmeldung eine zollamtliche Bestätigung über die Überführung des Fahrzeugs in die vorübergehende Verwendung vorliegen. Die Anwendung des vereinfachten Verfahrens der Erteilung der Bewilligung…
…der durchgeführten Kontrollen festhält. Im vorliegenden Fall hat die Bestimmungsstelle in Slowenien auf dem Original des Kontrollexemplars T5 im unteren Teil der leeren Rückseite zwar die Buchstaben "J" und "X", den Stempelabdruck "ustrezno" (konform) sowie eine zollamtliche Bestätigung angebracht, im Hinblick darauf, dass weder Felder…
…den Berufungswerber betreffende Zentralmelderegisterabfrage vom 16.1.2007, die ab 27.12.2006 "verzogen nach Schweiz" ausweist. Im Akt befindet sich auch eine zollamtliche Bestätigung vom 19.2.2007 über Übersiedlungsgut in Form von 12 Stück Taschen, Koffer und Schachteln von zusammen 66 kg und…
…Unterschrift versehen) - versehen. Unten links scheint die Formularbezeichung "U34" auf. Anzumerken ist, dass die Angaben in der Spalte "Zollamtliche Bestätigung" nicht erkennbar sind. Außerdem brachte die Bw. die Kopie eines von Frau O verfassten Schreibens, in dem diese bestätigte, dass das oben beschriebene Schmuckstück von…
…nach Ansicht des UFS klar, dass nicht nur die österreichischen Zollbehörden, sondern Zollbehörden aller EU-Mitgliedstaaten verpflichtet sind, bei Ausfuhren im privaten Reisegepäck eine zollamtliche Bestätigung nur zu erteilen, wenn auch die umsatzsteuerrechtlichen Vorschriften, also das Nichtvorliegen eines Wohnsitzes in der EU, erfüllt sind. Demnach…
…der Rückerstattungsbetrag, die Rückerstattungsart mit Angabe der Bankverbindung bzw. der Kreditkarte sowie ein Feld für die zollamtliche Bestätigung). Auf der Rückseite finden sich in englischer Sprache die allgemeinen Hinweise auf die weitere Vorgangsweise beim Touristenexport. Über Aufforderung durch den UFS übermittelte die Bw. zum einen…
…92 Abs. 1 ZK ordnungsgemäß beendet wurde. Dem nicht näher konkretisierten Vorbringen, ein Verschulden der Zollbehörde könne nicht ausgeschlossen werden, da die Gestellung von Versandwaren bislang ohne jede zollamtliche Bestätigung gegenüber der Bf. erfolgt sei, ist entgegenzuhalten, dass sich im Sachverhalt keine Anhaltspunkte für ein…
…92 Abs. 1 ZK ordnungsgemäß beendet wurde. Dem nicht näher konkretisierten Vorbringen, ein Verschulden der Zollbehörde könne nicht ausgeschlossen werden, da die Gestellung von Versandwaren bislang ohne jede zollamtliche Bestätigung gegenüber der Bf. erfolgt sei, ist entgegenzuhalten, dass sich im Sachverhalt keine Anhaltspunkte für ein…
…92 Abs. 1 ZK ordnungsgemäß beendet wurde. Dem nicht näher konkretisierten Vorbringen, ein Verschulden der Zollbehörde könne nicht ausgeschlossen werden, da die Gestellung von Versandwaren bislang ohne jede zollamtliche Bestätigung gegenüber der Bf. erfolgt sei, ist entgegenzuhalten, dass sich im Sachverhalt keine Anhaltspunkte für ein…
…92 Abs. 1 ZK ordnungsgemäß beendet wurde. Dem nicht näher konkretisierten Vorbringen, ein Verschulden der Zollbehörde könne nicht ausgeschlossen werden, da die Gestellung von Versandwaren bislang ohne jede zollamtliche Bestätigung gegenüber der Bf. erfolgt sei, ist entgegenzuhalten, dass sich im Sachverhalt keine Anhaltspunkte für ein…
…92 Abs. 1 ZK ordnungsgemäß beendet wurde. Dem nicht näher konkretisierten Vorbringen, ein Verschulden der Zollbehörde könne nicht ausgeschlossen werden, da die Gestellung von Versandwaren bislang ohne jede zollamtliche Bestätigung gegenüber der Bf. erfolgt sei, ist entgegenzuhalten, dass sich im Sachverhalt keine Anhaltspunkte für ein…
…92 Abs. 1 ZK ordnungsgemäß beendet wurde. Dem nicht näher konkretisierten Vorbringen, ein Verschulden der Zollbehörde könne nicht ausgeschlossen werden, da die Gestellung von Versandwaren bislang ohne jede zollamtliche Bestätigung gegenüber der Bf. erfolgt sei, ist entgegenzuhalten, dass sich im Sachverhalt keine Anhaltspunkte für ein…
…92 Abs. 1 ZK ordnungsgemäß beendet wurde. Dem nicht näher konkretisierten Vorbringen, ein Verschulden der Zollbehörde könne nicht ausgeschlossen werden, da die Gestellung von Versandwaren bislang ohne jede zollamtliche Bestätigung gegenüber der Bf. erfolgt sei, ist entgegenzuhalten, dass sich im Sachverhalt keine Anhaltspunkte für ein…
…erbracht anzusehen. Über die Berufung wurde erwogen: 1. Fehlende Ausfuhrnachweise (USt 2003, ESt 2003) Gegenständlich liegen zollamtliche Bestätigungen über die Ausfuhr des Zugfahrzeuges und des Anhängers von Österreich nach Bosnien-Herzegovina vor. Über die Echtheit dieser Dokumente bestehen keine Zweifel. Darüber hinaus legte der Bw…
…Zollamt D abgeschrieben worden. Zu Einfuhren im Jahr 1999 würden sich im do Akt "Laufzettel" finden, wie sie bei Eingangsabfertigungen verwendet worden seien. Überdies wäre auf vorgelegten Pro-forma-Rechnungen eine zollamtliche Bestätigung angesetzt worden, teilweise mit dem Zusatz "konform - Abgabenfrei gem. Art. 184 ZK"…
…Zollamt D abgeschrieben worden. Zu Einfuhren im Jahr 1999 würden sich im do Akt "Laufzettel" finden, wie sie bei Eingangsabfertigungen verwendet worden seien. Überdies wäre auf vorgelegten Pro-forma-Rechnungen eine zollamtliche Bestätigung angesetzt worden, teilweise mit dem Zusatz "konform - Abgabenfrei gem. Art. 184 ZK"…
…Zollamt D abgeschrieben worden. Zu Einfuhren im Jahr 1999 würden sich im do Akt "Laufzettel" finden, wie sie bei Eingangsabfertigungen verwendet worden seien. Überdies wäre auf vorgelegten Pro-forma-Rechnungen eine zollamtliche Bestätigung angesetzt worden, teilweise mit dem Zusatz "konform - Abgabenfrei gem. Art. 184 ZK"…
…Zollamt D abgeschrieben worden. Zu Einfuhren im Jahr 1999 würden sich im do Akt "Laufzettel" finden, wie sie bei Eingangsabfertigungen verwendet worden seien. Überdies wäre auf vorgelegten Pro-forma-Rechnungen eine zollamtliche Bestätigung angesetzt worden, teilweise mit dem Zusatz "konform - Abgabenfrei gem. Art. 184 ZK"…
…Zollamt D abgeschrieben worden. Zu Einfuhren im Jahr 1999 würden sich im do Akt "Laufzettel" finden, wie sie bei Eingangsabfertigungen verwendet worden seien. Überdies wäre auf vorgelegten Pro-forma-Rechnungen eine zollamtliche Bestätigung angesetzt worden, teilweise mit dem Zusatz "konform - Abgabenfrei gem. Art. 184 ZK"…