…schließen" - ohne nähere Sachverhaltsfeststellungen keinesfalls zwingend ist, ist der Bw. vom unabhängigen Finanzsenat in Ergänzung des Ermittlungsverfahrens aufgefordert worden, bezüglich sämtlicher strittiger Tankbelege einen entsprechenden Nachweis zu führen, dass tatsächlich die Betankung eines vorsteuerabzugsberechtigten Kraftwagens (Lastkraftwagen, Kleinlastkraftwagen, Kastenwagen, Pritschenwagen, Kleinbusse und Klein-Autobusse - die in…

…geringen Tankmengen auf die Betankung nicht vorsteuerabzugsberechtigter Fahrzeuge schließen lasse, ohne nähere Sachverhaltsfeststellungen keinesfalls zwingend ist, ist der Bw. vom unabhängigen Finanzsenat in Ergänzung des Ermittlungsverfahrens aufgefordert worden, bezüglich sämtlicher strittiger Tankbelege einen entsprechenden Nachweis zu führen, dass tatsächlich die Betankung eines vorsteuerabzugsberechtigten Kraftwagens (Lastkraftwagen…

…das Jahr 2008 betreffend. Begründend wurde im Wesentlichen ausgeführt, dass es sich bei den berufungsgegenständlichen Vorsteuerbeträgen um Aufwendungen im Zusammenhang mit einem VW Sharan und einen VW Golf Variant - beides vorsteuerabzugsberechtigte Fahrzeuge - handle. Für das Jahr 2007 wurde ein zusätzlicher Vorsteuerbetrag idHv. € 2.250…

…der Geschäftsanbahnung, könnten diese zur Hälfte berücksichtigt werden. Betankungen unter 70 Liter ließen auf einen PKW schließen und der LKW-Nachweis sei nur für den Kraftwagen mit dem Kennzeichen XXX erbracht worden. Super Bleifrei-Tankungen seien auszuscheiden gewesen. Gegen die Bescheide 1-7/2000, 8…

…BGBl. 267/1967 idgF) ein Kraftwagen, der nach Bauart und Ausrüstung ausschließlich oder überwiegend zur Beförderung von Personen bestimmt ist und außer dem Lenkerplatz Plätze für nicht mehr als acht Personen aufweist. Der österreichische Gesetzgeber hat abseits der taxativ (abschließend und nicht nur beispielsweise aufgezählten…

…ausgewiesen worden. Vergleichbare Fahrzeugmodelle seien als Lastkraftwagen importiert worden und auch in einer Auflistung des Bundesministeriums für Finanzen seien die Fahrzeugmodelle Chevrolet, Dodge Dakota und Dodge Ram Pick-up ausdrücklich als "Pritschenwagen" bzw. als vorsteuerabzugsberechtigte und normverbrauchsabgabenbefreite "Kleinlastkraftwagen", einzuordnen in die Warennummer 8704, angeführt. Aus…

…BGBl. 267/1967 idgF) ein Kraftwagen, der nach Bauart und Ausrüstung ausschließlich oder überwiegend zur Beförderung von Personen bestimmt ist und außer dem Lenkerplatz Plätze für nicht mehr als acht Personen aufweist. Der österreichische Gesetzgeber hat abseits der taxativ (abschließend und nicht nur beispielsweise aufgezählten…

…BGBl. 267/1967 idgF) ein Kraftwagen, der nach Bauart und Ausrüstung ausschließlich oder überwiegend zur Beförderung von Personen bestimmt ist und außer dem Lenkerplatz Plätze für nicht mehr als acht Personen aufweist. Der österreichische Gesetzgeber hat abseits der taxativ (abschließend und nicht nur beispielsweise aufgezählten…

…BGBl. 267/1967 idgF) ein Kraftwagen, der nach Bauart und Ausrüstung ausschließlich oder überwiegend zur Beförderung von Personen bestimmt ist und außer dem Lenkerplatz Plätze für nicht mehr als acht Personen aufweist. Der österreichische Gesetzgeber hat abseits der taxativ (abschließend und nicht nur beispielsweise aufgezählten…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw vom 2. Dezember 2008 gegen den Bescheid des Finanzamtes Graz-Stadt vom 3. November 2008 betreffend Vorsteuererstattung an ausländische Unternehmer für Jänner bis Dezember 2007 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Die C…

…UStG handelt es sich bei diesem Vorgang um einen ig-Erwerb gemäß Art 1 Abs 2 UStG. Das gegenständliche Fahrzeug ist laut KFG als PKW zugelassen und daher nicht vorsteuerabzugsberechtigt. Bei Unternehmern gilt der Erwerb von Fahrzeugen jedenfalls als für das Unternehmen ausgeführt (gemäß Art…

…BGBl. 276/1967 idgF) ein Kraftwagen, der nach Bauart und Ausrüstung ausschließlich oder überwiegend zur Beförderung von Personen bestimmt ist und außer dem Lenkerplatz Plätze für nicht mehr als 8 Personen aufweist. Der österreichische Gesetzgeber hat abseits der taxativ (abschließend und nicht nur beispielsweise aufgezählten…

…Februar 2005 eine Information herausgegeben, wonach der Chevrolet Avalanche sowohl der Novapflicht unterliege, als auch kein vorsteuerabzugsberechtigtes Kraftfahrzeug sei. Dies mit der Begründung, dass das Fahrzeug dem typischen Erscheinungsbild eines PKW entspreche und daher zolltarifarisch auch als PKW einzureihen sei. Als Indizien dafür habe man…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vertreten durch Stb., vom 13. Jänner 2009 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 9/18/19 Klosterneuburg vom 12. Dezember 2008 betreffend Umsatzsteuer 2006 entschieden:   Der Berufung wird Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird…

…Die Mindesterfordernisse der §§ 2, 3 dieser VO müssten bereits werkseitig vorliegen, damit ein vorsteuerabzugsberechtigter Kleinlastkraftwagen gegeben sei. Unabhängig vom Ausmaß der unternehmerischen Verwendung seien die von § 12 Abs. 2 Z 2 lit. b UStG 1994 betroffenen Kraftfahrzeuge nicht Bestandteil des Unternehmens. Das Vorliegen eines Personen…

…abgesehen- die Anschaffungskosten von PKWs und Kombis nicht einbezogen werden. Hinsichtlich des Vorbringens der Bw im Zusammenhang mit der BMF-Liste der vorsteuerabzugsberechtigten Klein-LKW ist auf die unter Punkt B getroffenen Ausführungen zu verweisen. Aufgrund der Anschaffung dieses Hummer nach dem 8.2.2002…

…müsse festgehalten werden, dass dabei auch militärisches Equipment transportiert werden müsse. Das KFZ könne nicht mehr besichtigt werden. Es sei vor allem aufgrund des eindeutigen Überwiegens der Lastenkapazität (570 kg (Lasten) gegenüber 280 kg (Personen)) als vorsteuerabzugsberechtigter LKW einzustufen. Der Verkauf sei steuerpflichtig zu behandeln…

…vorgeschrieben worden sei. Im Falle einer nachträglichen buchmäßigen Erfassung habe gemäß § 72a ZollR-DG die Festsetzung der Einfuhrumsatzsteuer zu unterbleiben, wenn der Empfänger vorsteuerabzugsberechtigt ist. Der Warenempfänger sei ein Unternehmer gewesen. Betreffend die Verjährung wird ergänzend zu den Ausführungen in der Berufungsschrift vorgebracht, die Abgabenbehörde…

…vorgeschrieben worden sei. Im Falle einer nachträglichen buchmäßigen Erfassung habe gemäß § 72a ZollR-DG die Festsetzung der Einfuhrumsatzsteuer zu unterbleiben, wenn der Empfänger vorsteuerabzugsberechtigt ist. Der Warenempfänger sei ein Unternehmer gewesen. Betreffend die Verjährung wird ergänzend zu den Ausführungen in der Berufungsschrift vorgebracht, die Abgabenbehörde…

…in weiterer Folge ohne Generator weiterverkauft worden. In die Position 8705 der Kombinierten Nomenklatur seien nur besonders konstruierte oder umgebaute Kraftfahrzeuge einzureihen, also Kraftwagen, deren wesentlicher Zweck nicht das Befördern von Personen oder das Transportieren von Waren ist. Im gegenständlichen Fall liege kein besonders konstruiertes…