…anderen Eingaben oder Beilagen überreicht oder gebührenpflichtige amtliche Ausfertigungen oder Protokolle oder Amtshandlungen veranlasst." 2. Bescheid über eine Gebührenerhöhung: "Wird eine feste Gebühr, die nicht vorschriftsmäßig entrichtet wurde, mit Bescheid festgesetzt, so ist eine Gebührenerhöhung im Ausmaß von 50 vH der verkürzten Gebühr zu erheben." …

…GZ.: z , vom 7. Mai 2009 die bereits entstandene Gebührenpflicht nicht beseitigen kann. Nicht vorschriftsmäßig entrichtet ist eine Gebühr dann, wenn sie im Zeitpunkt des Entstehens der Gebührenschuld oder innerhalb der von der Behörde eingeräumten Zahlungsfrist nicht auf eine der gesetzlich zulässigen Arten gemäß § 3…

…Gebührenschuld entstanden. Gleichzeitig mit der Erledigung wurde auch die Zahlungsaufforderung über die Gebühr zugestellt. Nicht vorschriftsmäßig entrichtet ist eine Gebühr dann, wenn sie im Zeitpunkt des Entstehens der Gebührenschuld oder innerhalb der von der Behörde eingeräumten Zahlungsfrist nicht auf eine der gesetzlich zulässigen Arten gemäß §…

…Herrn D." beiliegen zu übersenden. Gegen die abweisende Berufungsvorentscheidung mit welcher das FAGVG dem Bw. im Wesentlichen vorhielt, dass eine vorschriftsmäßige Entrichtung im Sinne des § 17a VfGG nicht gegeben sei, da der Einzahlungsbeleg beim Verfassungsgerichtshof im Zeitpunkt des Einlangens der Beschwerde in Urschrift vorzulegen sei…

…Nr. 194.die Gebührenschuld der Z 1 lit.a im Zeitpunkt der Überreichung der Eingabe und wird mit diesem Zeitpunkt fällig. Wird eine feste Gebühr, die nicht vorschriftsmäßig errichtet wurde, mit Bescheid festgesetzt, so ist eine Gebührenerhöhung im Ausmaß von 50 vH der verkürzten Gebühr…

…ergeht aufgrund der gemeldeten Verletzung der Gebührenentrichtung dieser Bescheid." 2. Bescheid über eine Gebührenerhöhung: "Wird eine feste Gebühr, die nicht vorschriftsmäßig entrichtet wurde, mit Bescheid festgesetzt, so ist eine Gebührenerhöhung im Ausmaß von 50 vH der verkürzten Gebühr zu erheben." In der gegen diese Bescheide…

…ergeht aufgrund der gemeldeten Verletzung der Gebührenentrichtung dieser Bescheid." 2. Bescheid über eine Gebührenerhöhung: "Wird eine feste Gebühr, die nicht vorschriftsmäßig entrichtet wurde, mit Bescheid festgesetzt, so ist eine Gebührenerhöhung im Ausmaß von 50 vH der verkürzten Gebühr zu erheben." Der Berufungswerber (Bw) übermittelte die…

…ergeht aufgrund der gemeldeten Verletzung der Gebührenentrichtung dieser Bescheid." 2. Bescheid über eine Gebührenerhöhung: "Wird eine feste Gebühr, die nicht vorschriftsmäßig entrichtet wurde, mit Bescheid festgesetzt, so ist eine Gebührenerhöhung im Ausmaß von 50 vH der verkürzten Gebühr zu erheben." In der gegen diese Bescheide…

…anderen Eingaben oder Beilagen überreicht oder gebührenpflichtige amtliche Ausfertigungen oder Protokolle oder Amtshandlungen veranlasst." 2. Bescheid über eine Gebührenerhöhung: "Wird eine feste Gebühr, die nicht vorschriftsmäßig entrichtet wurde, mit Bescheid festgesetzt, so ist eine Gebührenerhöhung im Ausmaß von 50 vH der verkürzten Gebühr zu erheben." …

…anderen Eingaben oder Beilagen überreicht oder gebührenpflichtige amtliche Ausfertigungen oder Protokolle oder Amtshandlungen veranlasst." 2. Bescheid über eine Gebührenerhöhung: "Wird eine feste Gebühr, die nicht vorschriftsmäßig entrichtet wurde, mit Bescheid festgesetzt, so ist eine Gebührenerhöhung im Ausmaß von 50 vH der verkürzten Gebühr zu erheben." …

…9 Abs. 1 GebG eine Gebührenerhöhung in der Höhe von € 18,85. In der gegen diesen Bescheid eingebrachten Berufung wurde vorgebracht, dass die Gebühr von der Berufungswerberin nicht vorschriftsmäßig entrichtet werden konnte, da sie keine Aufforderung und auch keinen Zahlschein dafür bekommen habe. Laut…

…wenn sie darauf mit Datum und Unterschrift bestätigen, dass der Überweisungsauftrag unter einem unwiderruflich erteilt wird. Da die Entrichtung der Gebühr dem VfG nicht nachgewiesen wurde, handelt es sich um eine nicht vorschriftsmäßige Entrichtung nach § 203 BAO , sodass der angefochtene Gebührenbescheid zu erlassen war. Gem…

…203 BAO und § 241 Abs.2 und Abs.3 BAO sinngemäß (§ 3 Abs.2 Z 1 GebG). Wird eine feste Gebühr, die nicht vorschriftsmäßig errichtet wurde, mit Bescheid festgesetzt, so ist eine Gebührenerhöhung im Ausmaß von 50 vH der verkürzten Gebühr zu erheben (§ 9 Abs…

…241 Abs.2 und Abs.3 BAO sinngemäß. (§ 3 Abs.2 Z 1 GebG) Wird eine feste Gebühr, die nicht vorschriftsmäßig errichtet wurde, mit Bescheid festgesetzt, so ist eine Gebührenerhöhung im Ausmaß von 50 v.H der verkürzten Gebühr zu erheben (§ 9 Abs.1 GebG) …

…Das Finanzamt führte neben der Bezug habenden Gesetzesstelle aus, da die Entrichtung der Gebühr erst nach Ablauf der vom VwGH gesetzten Frist erfolgt sei, handle es sich um eine nicht vorschriftsmäßige Entrichtung nach §203 BAO, sodass der angefochtene Gebührenbescheid zu erlassen gewesen wäre. Fristgerecht wurde…

…anderen Eingaben oder Beilagen überreicht oder gebührenpflichtige amtliche Ausfertigungen oder Protokolle oder Amtshandlungen veranlasst." 2. Bescheid über eine Gebührenerhöhung: "Wird eine feste Gebühr, die nicht vorschriftsmäßig entrichtet wurde, mit Bescheid festgesetzt, so ist eine Gebührenerhöhung im Ausmaß von 50 vH der verkürzten Gebühr zu erheben." …

…und 2. die Gebührenerhöhung gemäß § 9 Abs. 1 GebG in der Höhe von € 110,-- (50 % der nicht vorschriftsmäßig entrichteten Gebühr), somit insgesamt € 330,-- fest. In der gegen diese Bescheide eingebrachten Berufung wurde vorgebracht, dass die Beschwerde zurückgezogen wurde. Vom Finanzamt für Gebühren, Verkehrsteuern…

…Gebührenerhöhung gemäß § 9 Abs. 1 GebG in der Höhe von € 8,40,-- (50 % der nicht vorschriftsmäßig entrichteten Gebühr), somit insgesamt € 25,20 fest. In der dagegen rechtzeitig eingebrachten Berufung wurde auf die ordnungsgemäße Entrichtung der Gebühr von € 23,30 hingewiesen. Aus der…

…anderen Eingaben oder Beilagen überreicht oder gebührenpflichtige amtliche Ausfertigungen oder Protokolle oder Amtshandlungen veranlasst." 2. Bescheid über eine Gebührenerhöhung: "Wird eine feste Gebühr, die nicht vorschriftsmäßig entrichtet wurde, mit Bescheid festgesetzt, so ist eine Gebührenerhöhung im Ausmaß von 50 vH der verkürzten Gebühr zu erheben." …

…die für uns nicht relevant war, da ja im Bescheid selbst eine Summe von € 32,00 und nicht mehr vorgeschrieben war. Die Begründung des Gebührenbescheides vom 15.2.06 (nicht vorschriftsmäßig entrichtet) sehen wir auch nicht zutreffend, als uns diese Summe (siehe Kostenbescheid v…