…Finanzsenat noch auf die durch das SteuerRefG 2009 durchgeführte Änderung des § 6 Abs. 1 KStG 1988. In den Erläuternden Bemerkungen zur Regierungsvorlage (113 der Beilagen XXIV.GP) wird dazu ausgeführt: "Die Ausweitung des Kreises der Pensionskassen auf vergleichbare ausländische Pensionskassen eines Mitgliedstaates der EU soll…

… 9 Abs. 6 Z 2 KStG. Nach § 24 a Abs. 3 Z 2 zweiter Absatz KStG 1988 sind auf die sich daraus ergebende Körperschaftsteuerschuld anzurechnende inländische Steuern, anrechenbare ausländische Steuern und vergleichbare Mindeststeuern (Abs. 4) ..........anzurechnen. Nach Art. 23 Abs. 2 des Abkommens zwischen der…

…wenn das Einkommen der ausschüttenden ausländischen Körperschaft hinsichtlich der Ermittlung der Bemessungsgrundlage bzw. hinsichtlich der Steuersätze keiner der österreichischen Körperschaftsteuer vergleichbaren ausländischen Steuer unterliegt. In diesen Fällen ist die mit der österreichischen Körperschaftsteuer vergleichbare ausländische Steuer als Vorbelastung der Ausschüttung anzusehen und wird auf Antrag…

…2 Z 1 und 2 des Körperschaftsteuergesetzes 1988 oder - Körperschaften des öffentlichen Rechts oder - vergleichbare ausländische Körperschaften eines Mitgliedstaates der Europäischen Union oder eines Staates des Europäischen Wirtschaftsraumes, die zum Zeitpunkt der Zuwendung in der dafür vorgesehenen Liste des Finanzamtes Wien 1/23 (Z 4…

…2 Z. 1 und 2 des Körperschaftsteuergesetzes 1988 oder - Körperschaften des öffentlichen Rechts oder - vergleichbare ausländische Körperschaften eines Mitgliedstaates der Europäischen Union oder eines Staates des Europäischen Wirtschaftsraumes, die zum Zeitpunkt der Zuwendung in der dafür vorgesehenen Liste des Finanzamtes Wien 1/23 (Z. 4…

…der geschäftlichen Oberleitung befindet." Die Frage, ob es sich bei der Bw. um eine einer inländischen Kapitalgesellschaft vergleichbare ausländische Körperschaft handelt, die überdies unbeschränkt steuerpflichtig ist (und nicht bloß beschränkt steuerpflichtig, wie in der Berufungsvorentscheidung des Finanzamtes irrtümlich angeführt), womit im Sinne der ab 1…

…Kapitalvermögen jeder Art. Da auch Gewinnanteile an ausländischen Kapitalgesellschaften, die weder Aktiengesellschaften noch GmbHs vergleichbar sind, darunter fallen, sind wohl auch Ausschüttungen und Bezüge aus dem Anteilsrecht der Mitglieder gegenüber der AG erfasst. Es spielt somit für die Steuerpflicht der Ausschüttung keine Rolle, ob die…

…Kapitalvermögen jeder Art. Da auch Gewinnanteile an ausländischen Kapitalgesellschaften, die weder Aktiengesellschaften noch GmbHs vergleichbar sind, darunter fallen, sind wohl auch Ausschüttungen und Bezüge aus dem Anteilsrecht der Mitglieder gegenüber der AG erfasst. Es spielt somit für die Steuerpflicht der Ausschüttung keine Rolle, ob die…

…Kapitalvermögen jeder Art. Da auch Gewinnanteile an ausländischen Kapitalgesellschaften, die weder Aktiengesellschaften noch GmbHs vergleichbar sind, darunter fallen, sind wohl auch Ausschüttungen und Bezüge aus dem Anteilsrecht der Mitglieder gegenüber der AG erfasst. Es spielt somit für die Steuerpflicht der Ausschüttung keine Rolle, ob die…

…Kapitalvermögen jeder Art. Da auch Gewinnanteile an ausländischen Kapitalgesellschaften, die weder Aktiengesellschaften noch GmbHs vergleichbar sind, darunter fallen, sind wohl auch Ausschüttungen und Bezüge aus dem Anteilsrecht der Mitglieder gegenüber der AG erfasst. Es spielt somit für die Steuerpflicht der Ausschüttung keine Rolle, ob die…

…Privatanteil), vor. Unter Tz 6 wurden die entrichteten AHV-Beiträge gewinnmindernd berücksichtigt. Die in den Jahren 2005 bis 2008 auf dem X-Bank Sparkonto gutgeschriebenen Zinsen wurden als vergleichbare ausländische Kapitalerträge im Rahmen der Einkommensteuerveranlagung, jedoch analytisch vom übrigen Einkommen getrennt, mit 25% versteuert (Tz…

…Damit sind auch eventuelle betriebsbedingte Aufwendungen für Reisen nach Deutschland abgegolten). Versicherungen: Zahlungen an eine inländische bzw. vergleichbare ausländische Pflichtversicherung wurden im Prüfungszeitraum nicht geleistet bzw. wurden im Zuge der Prüfung keine Nachweise für solche Zahlungen erbracht. Wenn der Pflichtige in seinem Vorlageantrag mit "nicht…

…sei eine Beteiligung auf gesellschaftsrechtlicher Grundlage eingegangen. Die EACC sei als eine einer inländischen Kapitalgesellschaft vergleichbare ausländische Gesellschaft einzustufen. Bei den als Dividenden bezeichneten Zahlungen bzw. Gutschriften habe es sich um Einlagenrückzahlungen, die bis zur Höhe der geleisteten Einlage steuerneutral seien, gehandelt. Gegen die Annahme…

…sei eine Beteiligung auf gesellschaftsrechtlicher Grundlage eingegangen. Die EACC sei als eine einer inländischen Kapitalgesellschaft vergleichbare ausländische Gesellschaft einzustufen. Bei den als Dividenden bezeichneten Zahlungen bzw. Gutschriften habe es sich um Einlagenrückzahlungen, die bis zur Höhe der geleisteten Einlage steuerneutral seien, gehandelt. Gegen die Annahme…

…142/2000, Kapitalerträge aus ausländischen Kapitalanlagefonds nur mehr steuerfrei wären, wenn sie mit jenen aus inländischen Investmentfonds gem. § 13 Abs. 2 Z 1 KStG vergleichbar sind. Eine Vergleichbarkeit mit inländischen Investmentfonds sei nach Ansicht der Betriebsprüfung nur dann gegeben, wenn alle wesentlichen Merkmale eines inländischen…

…Abs. 2 Z. 1 und 2 des Körperschaftsteuergesetzes 1988 oder - Körperschaften des öffentlichen Rechts oder - vergleichbare ausländische Körperschaften eines Mitgliedstaates der Europäischen Union oder eines Staates des Europäischen Wirtschaftsraumes, die zum Zeitpunkt der Zuwendung in der dafür vorgesehenen Liste des Finanzamtes Wien 1/23 (Z…

…2 Z. 1 und 2 des Körperschaftsteuergesetzes 1988 oder - Körperschaften des öffentlichen Rechts oder - vergleichbare ausländische Körperschaften eines Mitgliedstaates der Europäischen Union oder eines Staates des Europäischen Wirtschaftsraumes, die zum Zeitpunkt der Zuwendung in der dafür vorgesehenen Liste des Finanzamtes Wien 1/23 (Z. 4…

…Abs. 2 Z. 1 und 2 des Körperschaftsteuergesetzes 1988 oder - Körperschaften des öffentlichen Rechts oder - vergleichbare ausländische Körperschaften eines Mitgliedstaates der Europäischen Union oder eines Staates des Europäischen Wirtschaftsraumes, die zum Zeitpunkt der Zuwendung in der dafür vorgesehenen Liste des Finanzamtes Wien 1/23 (Z…

…Abs. 2 Z. 1 und 2 des Körperschaftsteuergesetzes 1988 oder - Körperschaften des öffentlichen Rechts oder - vergleichbare ausländische Körperschaften eines Mitgliedstaates der Europäischen Union oder eines Staates des Europäischen Wirtschaftsraumes, die zum Zeitpunkt der Zuwendung in der dafür vorgesehenen Liste des Finanzamtes Wien 1/23 (Z…

…Abs. 2 Z. 1 und 2 des Körperschaftsteuergesetzes 1988 oder - Körperschaften des öffentlichen Rechts oder - vergleichbare ausländische Körperschaften eines Mitgliedstaates der Europäischen Union oder eines Staates des Europäischen Wirtschaftsraumes, die zum Zeitpunkt der Zuwendung in der dafür vorgesehenen Liste des Finanzamtes Wien 1/23 (Z…