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UFSG RV/0220-G/07Gewinnrealisierung bei Teilleistungen im Rahmen eines Gesamtauftrages, Bewertung zu Herstellungskosten oder Gewinnausweis, Sachverhaltsfeststellungen über selbständig abrechenbare Teilleistungen erforderlich
geltende FassungUFS-EntscheidungenSonstiger Bescheid28.01.2010

…Gewinnrealisierung, wenn der Zahlungsanspruch unabhängig von weiteren Teilleistungen besteht (BFH BStBl. II 2008, 557). Die selbständige Teilleistung braucht auch einen zivilrechtlich eigenen Anspruch auf Vergütung; kann der Leistungsverpflichtete die für die selbständig abrechenbare und vergütungsfähige Teilleistung verdiente Vergütung ohne Verlust des bisher verdienten Honorars behalten…

UFSK RV/0268-K/05IZPr - "Anschaffung" oder "Herstellung" einer Anlage?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)18.10.2007Teil 2/2

…der "Lieferantenseite" zu tragen. Wäre ein Lieferant in Konkurs gegangen, hätte die Bw. allenfalls verlorene Zahlungen des GU nicht noch einmal leisten müssen, sondern wäre der Verlust beim GU verblieben. Dass ein tatsächlich während der Bauphase eingetretener Verlust nicht schlagend wurde, war nur der Übernahme…

UFSL RV/1006-L/04Zurechnung von Einkünften in Form von Versicherungsprovisionen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)10.04.2006

…Finanzamt übermittelten Mitteilung gemäß § 109a EStG 1988 seien an Bw. 76.187,69 € an Provisionen ausbezahlt worden. Eine Aufstellung dieser Zahlungen gegliedert nach Provisionskonten und Subprovisionskonten würde einzureichen sein. 4. Vom steuerlichen Vertreter des Bw. sei angekündigt worden, dass eine berichtigte § 109a EStG 1988…

UFSG RV/0101-G/05Zurechnung von Umsätzen an den in der Rechnung ausgewiesenen "liefernden Unternehmer" und Vorsteuererstattung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)18.10.2005Teil 1/2

…Februar 2000 und am 3. März 2002 an die Bw ausbezahlt. Die Ausfertigung und Zustellung der diesen Zahlungen zu Grunde liegenden Bescheide durch das Finanzamt ist nicht erweisbar; nach dem Vorbringen der Bw wurden ihr keine Bescheide zugestellt, im Verwaltungsakt finden sich keine Durchschriften oder…

UFSW RV/1034-W/13Berücksichtigung geleisteter Elektrizitäts- und Erdgasabgaben sowie deren Anzahlungen im Zeitpunkt der Zahlung bei deren Rechtsträger
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)26.04.2013

…mündliche Auskunft des BMF habe somit Eingang in die Energieabgaben-Richtlinien 2011 gefunden. Alle Zahlungen sowie Vorauszahlungen im Zeitraum 1. Jänner 2008 bis 30. Juni 2008 seien nach Auslegung der EnAbgRL 2011 somit der Bw. zuzurechnen und bei ihr vergütungsfähig. Zahlungen, die nach dem 1…

UFSW RV/2842-W/10Berücksichtigung geleisteter Elektrizitäts- und Erdgasabgaben sowie deren Anzahlungen im Zahlungszeitpunkt
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)26.04.2013

…Auskunft des BMF habe somit Eingang in die Energieabgaben-Richtlinien 2011 gefunden. Alle Zahlungen sowie Vorauszahlungen im Zeitraum 1. Jänner 2008 bis 30. Juni 2008 seien nach Auslegung der EnAbgRL 2011 somit der J1-KG zuzurechnen und bei ihr vergütungsfähig. Zahlungen, die nach dem 1…

UFSK RV/0117-K/05Anschaffungszeitpunkt einer aus mehreren Modulen bestehenden, vom liefernden Unternehmen montierten Sandstrahlanlage
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)12.02.2007

…| frei Werk D Spittal/Drau, ohne Abladen | Zahlung | 15% netto bei unterzeichneter Auftragsbestätigung 25% netto Hälfte Produktion 15.01.2002 50% netto bei Versandbereitschaft KW 10-2002 10% netto nach Montage und Inbetriebnahme | Verpackung | ausschließlich, normal nicht erforderlich | Eigentumsvorbehalt…

UFSG RV/0418-G/06Vergleichszahlung für Pensionsabfindung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.10.2009

…Abs. 3, 6 oder dem letzten Satz mit dem festen Steuersatz zu versteuern sind, gemäß Abs. 10 im Kalendermonat der Zahlung zu erfassen. Dabei ist nach Abzug der darauf entfallenden Beiträge im Sinne des § 62 Z 3, 4 und 5 ein Fünftel steuerfrei zu belassen…

UFSI RV/0693-I/07Zeitpunkt- oder zeitraumbezogene Zahlungen für die Nichtausübung einer Tätigkeit.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)08.07.2008

…in der Vereinbarung vom 30. Juli 1986 mit B verpflichtet habe, "für alle Zukunft, und zwar über die unten erwähnte Zahlungsdauer hinaus", keinerlei Schritte zum Betrieb einer X-Schule in C zu unternehmen. Dafür habe er eine monatliche, wertgesicherte Abstandszahlung von netto 30.000 S…

UFSF RV/0521-F/081. Spesenvergütungen als sonstige Bezüge 2. Krankenversicherungsbeiträge an einen inländischen privaten Krankenversicherer 3. Mittelpunkt der Tätigkeit bei einem Lkw-Fahrer
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)15.12.2011

…die für die Begünstigung sprechen (vgl. zB VwGH 26.9.2000, 99/13/0165). Der Berufungswerber hat hinsichtlich seines Vorbringens, dass er neben den monatlichen Spesenzahlungen (je Monat eine Zahlung) auch eine 13. und 14. Spesenzahlung erhalten habe, weswegen zwei Spesenzahlungen (in Höhe von insgesamt…

UFSK RV/0370-K/11Zufluss von Provisionseinnahmen durch Verfügung in Form einer Anweisung.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)08.04.2013

…mbH (in der Folge: Fa. X.) eine Vermittlungsleistung erbracht hatte, wofür das genannten Unternehmen im Jahre 2008 eine Provision in Höhe von € 57.100,- zur Auszahlung brachte. Da diese Zahlung in der Abgabenerklärung des Bw. keinen Niederschlag fand, forderte die Behörde den Bw. ua…

UFSL RV/0028-L/03Dienstgeberbeitragspflicht eines an einer Kapitalgesellschaft wesentlich Beteiligten
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)12.12.2005

…Feststellung insofern unangebracht, da die Entnahmen von versteuerten Geldern jederzeit zur Gänze hätte erfolgen können und aus dem angelegten Geld diese Barbehebungen und Zahlungen für Privataufwände hätte stattfinden können (Schuldenstand der GmbH gegenüber den Gesellschafter-Geschäftsführer zum Ende der Geschäftsjahre: 1998/1999 rund 1.140…

UFSW RV/0798-W/111. Steuerpflicht einer in Deutschland ausbezahlten Abfindung 2. Begünstigung der Abfindung nach § 67 Abs. 6 EStG 1988
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)11.09.2012

…anzusehen und demgemäß nach dieser Bestimmung begünstigt zu besteuern ist. Die Berufungsbehörde vertritt vorläufig die Ansicht, dass die derzeit vorliegenden Unterlagen eher dafür sprechen, dass die Zahlung deswegen geleistet wurde, um den Dienstnehmer zur vorzeitigen Auflösung des Dienstvertrages zu bewegen, weshalb nur die Begünstigung des …

UFSW RV/3574-W/08Altersquoten der AKM sowie Altersausgleich der Austro-Mechana sind einkommensteuerpflichtig.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)30.10.2012

…finanzielle Unterstützung an Künstler ab dem 60. Lebensjahr ("Altersquote") ist nach Ansicht des Finanzamtes nicht steuerfrei: Die Zahlungen dienten der Sicherung des Unterhalts der Künstler und würden abhängig von der Höhe der früheren Tantiemen der unterstützten Künstler gewährt. Die Qualität der früher erbrachten künstlerischen Leistungen…

UFSF RV/0420-F/08Zahlung an Berufsverbände, familienhafte Mitarbeit, doppelte Haushaltsführung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)05.08.2011Teil 2/2

…Die vom Bw geltend gemachten Werbungskosten können somit steuerlich nicht anerkannt werden. 3. Zahlung an Berufsverbände: In Streit stehen im hier vorliegenden Berufungsfall Zahlungen des Bw an den Landesverband der Sachverständigen. Es handelt sich hiebei um den Mitgliedsbeitrag in Höhe von € 100,00 sowie…

UFSG RV/0729-G/06"Entschädigungszahlung" als steuerbares Entgelt oder echter Schadenersatz?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)21.01.2008

…erklärten Umsätze jeweils um € 34.721,67. In der dagegen erhobenen Berufung wird im Wesentlichen ausgeführt, die geleisteten Zahlungen seien laut Vergleichsvereinbarung als Entschädigung für den "Mietentgang" bzw. entgangenen Gewinn gewährt worden und daher als nicht steuerbarer pauschalierter Schadenersatz zu qualifizieren. Im Vorlagebericht wird…

UFSF RV/0166-F/04steuerfreie Behandlung einer Zahlung für Bereitschaftsdienst
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)07.07.2006

…dazu aus, dass der Bereitschaftsdienst in der Nachtzeit zwischen 22 Uhr und 5 Uhr und an Samstagen und Sonntagen ab 12 Uhr geleistet worden sei und dass es sich bei dem gegenständlichen Betrag um Zahlungen für den jeweils eine Woche dauernden Bereitschaftsdienst handle. Er habe…

UFSF RV/0290-F/10Abgangsentschädigung im Zusammenhang mit der Auflösung eines Dienstverhältnisses
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)26.11.2012

…Abs. 3, 6 oder dem letzten Satz mit dem festen Steuersatz zu versteuern sind, gemäß Abs. 10 im Kalendermonat der Zahlung zu erfassen. Dabei ist nach Abzug der darauf entfallenden Beiträge im Sinne des § 62 Z 3, 4 und 5 ein Fünftel steuerfrei zu belassen…

UFSF RV/0318-F/02Dienstgeberbeitragspflicht eines Gesellschafter-Geschäftsführers
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)14.12.2004

…dieser von wirtschaftlichen Parametern der Gesellschaft nicht zu erkennen. Wie der Verwaltungsgerichtshof mehrfach ausgeführt hat, trifft das Risiko der liquiditätsmäßigen Erfüllbarkeit der Zahlungsverpflichtungen (auch Gehälter) alle Gläubiger der Gesellschaft gleich. In dem auf dem Trennungsprinzip aufbauenden System der Ertragsbesteuerung von Kapitalgesellschaften ist jedenfalls - dh auch…

UFSW RV/2090-W/11Zuflusszeitpunkt von Zahlungen der IEF Service GmbH
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)05.07.2012

…und dem Bw. Insolvenz-Entgelt gewährt wurde. Der Bw. hat die Zahlungen von der IEF Service GmbH am 7. Juli 2009 (€ 8.940,00) und am 3. August 2009 (€ 485,00) laut vorgelegten Kontoauszügen erhalten. Im Berufungsverfahren wurden die vom Bw. vorgelegten Unterlagen…