… 1 Abs. 1 EnAbgVerG (mit 0,5 % des Nettoproduktionswertes) als Selbstbehalt bzw. nicht vergütungsfähige Mindestenergieabgabe zum Ansatz. (2) Streitfrage im gegenständlichen Berufungsfall ist, ob der Monat Jänner 2011 bei der Ermittlung des Vergütungsbetrages für das (mit 31. März 2011 endende Wirtschaftsjahr) miteinzubeziehen und in welcher…

…vor, jedoch keine Verknüpfungen zwischen der Entlastung der unterschiedlichen Energieabgaben in dem Sinne, dass im Falle der Vergütung der Abgabenbelastung eines Energieträgers gleichzeitig für die gesamte Energieabgabenvergütung eine entsprechende Minderung eintreten soll. Es lägen jeweils unterschiedliche Verfahren vor. Seitens der Verwaltung wurde es zugelassen, dass…

…diesen Monat beantwortete die Berufungswerberin mit Email vom 9. Oktober 2012 und erklärte, nach ihren Berechnungen ergebe sich für Jänner 2011 kein vergütungsfähiger Betrag. Über die Berufung wurde erwogen: Der Verwaltungsgerichtshof entschied im Erkenntnis VwGH 22.8.2012, 2012/17/0175 auszugsweise: "Durch § 2 Abs…

…solcher besteht nur im Rahmen des § 2 Abs 1 bzw § 3 Abs 1 Energieabgabenvergütungsgesetz und zwar insoweit, als die Energieträger vom Antragsteller zu eigenen unmittelbar betrieblichen Zwecken genutzt werden. 4. Die Bw. wurde am 12. September 2007 vom Finanzamt aufgefordert, bekannt zu geben, welche Energiemengen…

…Februar 2013 fristgerecht berufen und eine antragsgemäße Erledigung beantragt. Diese Berufung wurde wie folgt begründet: Pumpwerke von Abwasserbeseitigungsanlagen würden seitens der Finanzverwaltung ab 2011 den nicht mehr vergütungsfähigen Dienstleistungsbetrieben zugeordnet. Aus diesem Grund sei die auf die Pumpwerke entfallende Energieabgabenvergütung iHv € 909,36 versagt…

…EKZ ist daher (siehe auch vorangehend zu den allgemeinen Kosten) vergütungsfähig. Ein Anspruch auf Vergütung besteht allerdings dann nicht, wenn "der Betrieb die in § 1 Abs 3 EnAbgVergG genannten Energieträger liefert oder Wärme liefert, die aus den in § 1 Abs 3 genannten Energieträgern erzeugt wurde"…

…EKZ ist daher (siehe auch vorangehend zu den allgemeinen Kosten) vergütungsfähig. Ein Anspruch auf Vergütung besteht allerdings dann nicht, wenn "der Betrieb die in § 1 Abs 3 EnAbgVergG genannten Energieträger liefert oder Wärme liefert, die aus den in § 1 Abs 3 genannten Energieträgern erzeugt wurde"…

…EKZ ist daher (siehe auch vorangehend zu den allgemeinen Kosten) vergütungsfähig. Ein Anspruch auf Vergütung besteht allerdings dann nicht, wenn "der Betrieb die in § 1 Abs 3 EnAbgVergG genannten Energieträger liefert oder Wärme liefert, die aus den in § 1 Abs 3 genannten Energieträgern erzeugt wurde"…

…die Abgabenbehörde zweiter Instanz. Der Vorlageantrag richtet sich gegen die Auffassung des Finanzamtes, dass Pumpwerke von Abwasserbeseitigungsanlagen ab 2011 den nicht mehr vergütungsfähigen Dienstleistungsbetrieben zugeordnet werden. Unbestritten würden Kläranlagen zu den Unternehmen zählen, deren Schwerpunkt nachweislich in der Herstellung körperlicher Wirtschaftsgüter bestehe, also zu den…

…Rechtswidrigkeit. Unabhängig davon stelle sich die Frage der Auswirkungen einer Betriebsübertragung auf die Energieabgabenvergütung. Zum einen bestehe ein Anspruch für alle Betriebe und zum anderen seien die entrichteten Energieabgaben auf die in § 3 genannten Energieträger ... zu vergüten. Für die Entrichtung sei die Bezahlung maßgeblich (vgl…

…Rechtswidrigkeit. Unabhängig davon stelle sich die Frage der Auswirkungen einer Betriebsübertragung auf die Energieabgabenvergütung. Zum einen bestehe ein Anspruch für alle Betriebe und zum anderen seien die entrichteten Energieabgaben auf die in § 3 genannten Energieträger ... zu vergüten. Für die Entrichtung sei die Bezahlung maßgeblich (vgl…

…Abs. 1 Energieabgabenvergütungsgesetz (ENAVG) 1993 idF BGBl I 92/2004 sind die entrichteten Energieabgaben auf die in Abs. 3 genannten Energieträger für ein Kalenderjahr (Wirtschaftsjahr) auf Antrag insoweit zu vergüten, als sie (insgesamt) 0,5 % des Unterschiedsbetrages zwischen | 1. | Umsätzen im Sinne des …

…| 14.208,91 € Dazu wurde ausgeführt, dass die Berechnung auf Basis eines Monatsabschlusses durchgeführt worden sei. Die vergütungsfähigen Energieabgaben seien aus Vereinfachungsgründen durch Rückrechnung der Jahressumme ermittelt und somit 1/12 der Abgaben bzw. Verbräuche angesetzt worden. Auch der Selbstbehalt (EUR 7.600…

…Energieabgabenvergütung iHv € 657,70 beantragt werde. Diese Berechnung sei auf Basis eines Monatsabschlusses durchgeführt worden. Die vergütungsfähigen Energieabgaben seien vereinfachend durch Rückrechnung der Jahressumme ermittelt und somit mit 1/12 der Abgaben bzw. der Verbräuche angesetzt worden. Dieser Betrag sei wie folgt ermittelt worden…

…iHv € 3.242,62 beantragt werde. Diese Berechnung sei auf Basis eines Monatsabschlusses durchgeführt worden. Die vergütungsfähigen Energieabgaben seien vereinfachend durch Rückrechnung der Jahressumme ermittelt und somit mit 1/12 der Abgaben bzw. der Verbräuche angesetzt worden. Dieser Betrag sei wie folgt ermittelt worden…

…00598 | 4,95 | SUMME - Selbstbehalt II: | | | 32,93 Die vorstehende Berechnung sei auf Basis eines Monatsabschlusses durchgeführt worden. Aus Vereinfachungsgründen seien die vergütungsfähigen Energieabgaben durch Rückrechnung der Jahressumme ermittelt und somit mit 1/12 der Abgaben bzw. Verbräuche angesetzt worden…

…ohne jegliche Begründung gegenüber der von ihr betriebenen Anlage begünstigt wären (Seite 19 des Berufungsschreibens). Es sei sachlich ungerechtfertigt, den Energieträger, der zur Produktion des Stroms verwendet werde (Erdgas), einerseits durch die Elektrizitätsabgabe und andererseits durch andere Energieabgaben steuerlich doppelt zu belasten (Seite 19 des…

…ohne jegliche Begründung gegenüber der von ihr betriebenen Anlage begünstigt wären (Seite 16 des Berufungsschreibens). Es sei sachlich ungerechtfertigt, den Energieträger, der zur Produktion des Stroms verwendet werde (Erdgas), einerseits durch die Elektrizitätsabgabe und andererseits durch andere Energieabgaben steuerlich doppelt zu belasten (Seite 17 des…

…Energieträger für die Erzeugung von Wärme, Dampf oder Warmwasser verwendet werden, ausgenommen unmittelbar für einen betrieblichen Zweck. Mayer/Stibi (aaO, S. 133) nennen als Beispiel die Verwendung der Energieträger für ein Schwimmbad der Angestellten (kein unmittelbarer betrieblicher Zweck). Wäre tatsächlich jede (organisierte betriebswirtschaftliche) Betätigung vergütungsfähig…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw, vertreten durch Mag. Rainer Rangger, Steuerberater und Wirtschaftstreuhänder, 6973 Höchst, Bonigstraße 11, vom 16. August 2012 gegen den Bescheid des Finanzamtes Feldkirch vom 8. August 2012 betreffend Abweisung eines Antrags auf Vergütung von Energieabgaben für…