…unnötigen Aufschub zu erfolgen, doch erfolgt sie auf Gefahr des Einschreiters. Trotz der Weiterleitungspflicht hat derjenige, der sich mit seinem Anbringen an die unzuständige Stelle wendet, die damit verbundenen Nachteile unter allen Umständen zu tragen (VwGH 5.11.1981, 16/2814/80). Dies gilt auch…

Bescheid Der Unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat in der Finanzstrafsache gegen Mag. R. K. über die Beschwerde von Frau B. P., St., vom 16. Juli 2007 gegen den Zurückweisungsbescheid des Finanzamtes Wien 1/23 als Finanzstrafbehörde erster Instanz vom 1. Juni 2007, Strafnummer…

Bescheid Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde der X. (vormals X1.), Adr., vertreten durch Hochleitner Ransmayr, Rechtsanwälte, 4020 Linz, Honauerstr. 2, vom 10. Juni 2009 gegen den Bescheid des Zollamtes Linz Wels vom 26. Mai 2009, Zl. 520000/00000/1/2009, betreffend Aussetzung der…

…ersuchen müssen. Der Text in der Berufung vom 4. April 2012 enthält jedoch keinen Hinweis, der auch nur annähernd einen Antrag auf Entscheidung durch den UFS erkennen ließe. Da somit eine Entscheidung durch eine unzuständige Behörde begehrt wurde, war spruchgemäß vorzugehen. Salzburg, am 21. Mai…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde der Bf. gegen den Bescheid (Berufungsvorentscheidung) des Hauptzollamtes Wien vom 12. September 1997, GZ. 100/33466/97, betreffend Eingangsabgaben 1996, entschieden: Der angefochtene Bescheid wird aufgehoben. Rechtsbehelfsbelehrung Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 85c Abs. 8 Zollrechts-Durchführungsgesetz…

Beschwerdeentscheidung Der unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch das Mitglied des Finanzstrafsenates 4, Dr. Wilhelm Pistotnig, in der Finanzstrafsache gegen A, Beraterin, geb. xx, Adresse1 (letzte bekannte Wohnadresse), gemäß § 161 des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) über die Beschwerde vom 20. Juni 2013 gegen den Bescheid…

…den Berufungswerber die Behebung dieser inhaltlichen Mängel mit dem Hinweis aufzutragen, dass die Berufung nach fruchtlosem Ablauf einer gleichzeitig zu bestimmenden Frist als zurückgenommen gilt. Ergeht trotz solcher inhaltlicher Mängel vor deren Behebung eine meritorische Berufungserledigung, so ist sie in Folge Unzuständigkeit der Berufungsbehörde rechtswidrig …

…0187; 21.1.2004, 99/13/0120). Da trotz Vorliegens derart gravierender inhaltlicher Mängel vor deren Behebung eine Berufungserledigung in Form der in Rede stehenden Berufungsvorenscheidung des Finanzamtes erfolgte und das Finanzamt zu deren Erlassung aufgrund obgenannter Ausführungen unzuständig war, war diese ersatzlos aufzuheben. Da…

…unnötigen Aufschub zu erfolgen, doch erfolgt sie auf Gefahr des Einschreiters. Trotz der Weiterleitungspflicht hat derjenige, der sich mit seinem Anbringen an die unzuständige Stelle wendet, die damit verbundenen Nachteile unter allen Umständen zu tragen (VwGH 5.11.1981, 16/2814/80). Dies gilt auch…

Bescheid Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde der X., Adr., vertreten durch Hochleitner Ransmayr, Rechtsanwälte, 4020 Linz, Honauerstr. 2, vom 6. Juli 2009 gegen den Bescheid des Zollamtes Linz Wels vom 29. Juni 2009, Zl. 520000/00000/1/2009, betreffend Aussetzung der Vollziehung nach…

… 289 Abs. 2 BAO). Eine Aufhebung (als meritorische Berufungserledigung) darf nur erfolgen, wenn in dieser Sache keine weitere Entscheidung in Betracht kommt. Solche Aufhebungen haben beispielsweise zu erfolgen, wenn der angefochtene Bescheid von einer hiefür unzuständigen Behörde erlassen wurde (siehe Ritz, BAO³, § 289 Tz 34…

Beschwerdeentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch das Mitglied des Finanzstrafsenates 2, HR Dr. Peter Meister, in der Finanzstrafsache gegen A, in B, über die Beschwerde des Beschuldigten vom 6. April 2008 gegen den Bescheid des Finanzamtes Salzburg-Stadt als Finanzstrafbehörde erster…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde der Bf., vertreten durch den Anmelder, gegen die Berufungsvorentscheidung des Hauptzollamtes Feldkirch vom 10. August 2000, GZ. aa, gemäß § 85c Zollrechts-Durchführungsgesetz (ZollR-DG) entschieden: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Rechtsbehelfsbelehrung Gegen diese Entscheidung ist gemäß…

Bescheid Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Verl. nach Bw., vertreten durch WT-Ges., vom 2. Juni 2009 gegen den Bescheid des Finanzamtes Kufstein Schwaz vom 30. April 2009 betreffend Einkommensteuer 2004 entschieden: Die Berufung wird gemäß § 273 Abs. 1 lit. a der…

Bescheid Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde der X., Adr.1, vertreten durch Hochleitner Ransmayr, Rechtsanwälte, 4020 Linz, Honauerstr. 2, vom 6. Juli 2009 gegen den Bescheid des Zollamtes Linz Wels vom 29. Juni 2009, Zl. 520000/00000/1/2009, betreffend Aussetzung der Vollziehung…

Beschwerdeentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch das Mitglied des Finanzstrafsenates 1, Mag. Peter Maurer, in der Finanzstrafsache gegen Bf., über die Beschwerde des Beschuldigten vom 19. August 2008 gegen den Bescheid des Finanzamtes Innsbruck als Finanzstrafbehörde erster Instanz vom 25. Juli…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde des Bf. gegen die Berufungsvorentscheidung des Hauptzollamtes Wien vom 29. November 1996, GZ. 100/61421/96, betreffend Zollschuld gemäß Artikel 203 Zollkodex (ZK), entschieden: Die Beschwerde wird als unzulässig zurückgewiesen. Rechtsbehelfsbelehrung Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 85c…

Bescheid Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde der X., Adr., vertreten durch Doralt Seist Csoklich, Rechtsanwaltspartnerschaft, 1090 Wien, Währinger Straße 2-4, vom 1. Oktober 2010 gegen den Bescheid (Berufungsvorentscheidung) des Zollamtes Feldkirch Wolfurt, vertreten durch MMag. Gerhard Kofler, vom 16. September 2010, Zl…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde der Bf, vertreten durch Doralt Seist Csoklich Rechtsanwalts-Partnerschaft, Rechtsanwalt, 1090 Wien, Währinger Straße 2-4, vom 5. Dezember 2011 gegen die Berufungsvorentscheidung des Zollamtes X vom 17. November 2011, Zahl: 000000/00000/2011, betreffend Eingangsabgaben und…

  Bescheid Der unabhängige Finanzsenat hat über den Vorlageantrag der Bw, vertreten durch Vt, vom 18. August 2005 gegen den Bescheid des Finanzamtes Bregenz vom 19. Juli 2005 betreffend Rückforderung von Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträgen für den Zeitraum 1. Jänner 2004 bis 31. Juli 2005 entschieden…